„In Neustadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Es ist notwendig, dass wir alles tun, um die Situation für die Neustadterinnen und Neustadter zu verbessern“, begründet die Stadtratsfraktion der SPD einen aktuellen Antrag im Neustadter Stadtrat. Die SPD schlägt vor, eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ zu beschließen. „Wir wollen damit der Stadtverwaltung ein Instrument an die Hand geben, mit dem die Möglichkeit besteht, gegen Wohnungsleerstände und die Zweckentfremdung je nach Situation in geeigneter Weise vorzugehen“, erläutert Stadtratsmitglied Andreas Böhringer (SPD), der den Antrag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterzeichnet hat. Nach dem Vorschlag der SPD könnte die Stadt mit Beratungsangeboten, bei Zweckentfremdung aber auch durch finanzielle Sanktionen auf Wohnungsleerstand zu reagieren. „Wir nehmen uns eine entsprechende Satzung, wie sie Landau kürzlich beschlossen hat, zum Vorbild“, so Bender.
Neustadt hat – laut dem Bericht des Statistischen Landesamtes von 2020 – eine Wohnraum-Leerstandsquote von ca. 3,7% und schneidet damit schlechter ab als der Durchschnitt der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Zweckentfremdung von Wohnungen (z.B. gewerblich genutzte Wohnungen oder nicht genehmigte Ferien- oder airbnb-Wohnungen) sind nach Angaben der SPD-Fraktion hierbei noch zu addieren.
Es sei notwendig, das Vorgehen gegen die Leerstandsquote situationsabhängig zu handhaben, so die SPD. Ein Wohnungsleerstand könne viele Gründe haben, wie z.B. fehlende Kenntnis technischer Möglichkeiten zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Wohnung in der Altstadt, die finanzielle Situation von Eigentümern, das Alter von Eigentümern oder der Unsicherheit über die Organisation einer Wohnungssanierung, schreibt die SPD. Nach dem Antrag sollen hier Beratungsangebote unterstützen. „Bei fehlender Motivation oder bei Desinteresse oder bei fehlender Bereitschaft von Eigentümerinnen und Eigentümern, sich mit den Fragen einer Mietverwaltung auseinanderzusetzen, kann die Möglichkeit einer Sanktion motivationsfördernd wirken“, formuliert der Antrag, der am kommenden Dienstag im Stadtrat zur Abstimmung steht.
