„Ein Schatz für Neustadt“, „ein Aushängeschild“, „anerkannt in der Welt der Forschung und des Weinbaus“. So gelobt wurde der Weincampus am Neustadter DLR gestern Abend bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Chancen des Hochschulstandorts Neustadt vor Ort. Die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD und der SPD-Stadtverband Neustadt hatten alle am Erfolg des Weincampus Beteiligten nach Neustadt eingeladen.

Nach einer kurzen, lebendigen Vorstellung des DLR durch seinen Leiter, Dr. Guenter Hoos, lobten Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und Helmut Caspary vom Wirtschaftsministerium den Erfolg des dualen Studiengangs Weinbau und Oenologie und die Forschungserfolge des DLR Neustadt. Richard Hartmann, Leiter der Ausbildung bei BASF, und Andrea Adams, Hauptgeschäftsführerin des Bauern- und Winzerverbands RLP, betonten die Bedeutung der dualen Studiengänge für die Unternehmen der Region.

Für die am Studiengang beteiligten Hochschulen Ludwigshafen, Kaiserslautern und Bingen berichtete Prof. Dr. Uli Schell von interessanten Plänen, das Studienangebot in Neustadt auszubauen. Dies gehörte auch zu den Vorschlägen der Studierenden, die auf dem Podium engagiert durch Katharina Todtwalusch vertreten waren. Die Studierenden hatten in der Vorbereitung der Diskussionsveranstaltung in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen zum „Wunschstandort Neustadt“, zur Verbesserung der Infrastruktur des Weincampus und zum Ausbau des Forschungs- und Lehrstandorts entwickelt und stellten diese in kurzen Impulsvorträgen vor.

Großen Applaus erhielt der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel, der die Bedeutung des Weincampus für Neustadt hervorhob und den Studierenden die Unterstützung der Stadt zusagte. Einige Vorschläge der Studierenden zum Wunsch-Hochschulstandort seien bereits in der Umsetzung, wie z.B. ein Empfang für die Studierenden bei der Stadt als Begrüßung der Erstsemester, berichtete Weigel. Im Austausch der verschiedenen Vertreter von Politik, Stadt, Weincampus und Wirtschaft unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß konnten an diesem Abend zahlreiche Ideen zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Neustadt und zur operativen Optimierung diskutiert und entwickelt werden.

Am Montag, 7. Mai 2018, von 18:00 bis 20:00 Uhr diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Lehre sowie Studierende des Weincampus über die Zukunft und die Entwicklungspotentiale des Hochschulstandortes.

 

Die Veranstaltung findet auf dem Weincampus Neustadt, Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz statt (Breitenweg 71, 67435 Neustadt/Mußbach).

 

Programm

Ab 17:00 Uhr finden Besucher im Foyer Informationsstände zum Thema „Rund um den Weincampus“.

Der offizielle Teil beginnt um 18:00 Uhr:
– Eröffnung und Begrüßung
– Grußwort und Keynote des Ministers zum Thema „Duales Studium“
Prodiumsdiskussion mit Studierenden und folgenden Gästen:

  • Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
  • Marc Weigel, Oberbürgermeister
  • Prof. Dr. Uli Schell, Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses der Fachbereiche
  • Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V.
  • Richard Hartmann, Mitglied des Vorstandes BASF SE
  • Katharina Todtwalusch, Vertreterin der Studierenden

(Moderation: Giorgina Kazungu-Haß (MdL))

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum Austausch in lockerer und geselliger Runde.

Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, werden aus organisatorischen Gründen gebeten, sich per Mail (afbpfalz@gmx.de) anzumelden.

SGD, Stadt, ESN und Firma Gerst

Zur Berichterstattung der RHEINPFALZ zu Problemen zwischen SGD, Stadt, ESN und der Firma Gerst vom 24. April 2018 nimmt die Fraktion der SPD im Neustadter Stadtrat wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion im Stadtrat gibt dem Einwurf in der heutigen Berichterstattung recht: Die Debatte hat gerade erst begonnen.

Die SPD Fraktion hatte im Februar dieses Jahr aufgrund einiger Medienberichte zu Untersuchungen auf der Neustadter Deponie im Stadtrat einen umfassenden Antrag gestellt. Ziel war die Information über den Stand der Untersuchung zu Fehlern/Fehlverhalten auf der Deponie und dem AWZ. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche weiteren Unregelmäßigkeiten bekannt sind, welche Risiken für die Stadt erkennbar sind und wie künftig Vorfälle der zu diesem Zeitpunkt bekannten Art verhindert werden können.
Seit diesem Antrag wurde der Stadtrat durch Herrn Oberbürgermeister Weigel in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen über die Entwicklungen und die bisherigen Erkenntnisse informiert. Wir befürchten, dass es sich bei den aktuell bekannten Informationen lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt. Die SPD Neustadt äußert sich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht über das mögliche Ausmaß des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Stadtführung, von Behörden, der Politik oder von Privatunternehmen.

Vorrangiges Ziel aller Akteure in der Stadt muss es nun sein, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die SPD Neustadt fordert darüber hinaus, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Im nächsten Schritt müssen Mittel und Wege gefunden werden, in der Zukunft Fehlverhalten und Versäumnisse zu vermeiden und ggf. unverzüglich aufzudecken.
Zu den Fragen die nun geklärt werden müssen gehören u.a.:
Wer trägt die Verantwortung hierfür und wie kann es sein, dass sich Fehlverhalten auf vielen Ebenen in dem nun Schritt für Schritt bekanntwerdenden Ausmaß über Jahrzehnte entwickeln konnte.

  • Welche Aktivitäten auf der Deponie, im AWZ, im Wertstoffhof und weiteren Entsorgungs- und Verwertungsbereichen erfolgen in Neustadt ohne Genehmigung?
  • Welche Verträge und Vereinbarungen wurden mit welchem Inhalt mit den Firmen geschlossen, mit denen über lange Zeiträume zusammengearbeitet wurde. Wie ist sichergestellt, dass diese Verträge nicht zum Nachteil der Stadt sind.
  • Wie konnte es geschehen, dass offensichtlich städtische Gremien, deren Information und Entscheidung verpflichtend gewesen wäre, nicht ausreichend informiert und eingebunden wurden? Wie wird sichergestellt, dass künftig die Regeln der Entscheidungsfindung eingehalten werden?

Wir werden nun aktiv die Aufklärung der Verfehlungen und Fehler, die unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen können, unterstützen. Wir unterstützen Herrn Oberbürgermeister Weigel in seinem Bemühen, transparent und unter Einbeziehung des Stadtrats alle Sachverhalte aufzuklären und Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir haben zur weiteren Aufklärung bereits einen umfangreichen Fragen- und Empfehlungskatalog vorgelegt.
Wenn alle Sachverhalte aufgeklärt sind, wird sich die SPD Neustadt für einen politischen Neuanfang und für eine saubere Stadtpolitik einsetzen und Konsequenzen für ein transparenteres und professionelles Handeln der Verantwortlichen der Stadt einfordern.

Gerätehaus

Die Initiatoren der online Petition gegen den geplanten Standort des Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf haben die Mitglieder der Stadtrats um Stellungnahme zur Petition gebeten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt gibt hierzu die folgende Stellungnahme ab:

Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.

In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:

–          Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf

–          Realisierbarkeit des Vorhabens in absehbarer Zeit

–          Akzeptanz in der Bevölkerung

–          Anforderungen im Betriebsablauf der Feuerwehr

–          Schutz der Umwelt

–          Vermeidung von Konflikten mit Anwohnern

–          Kosten der Umsetzung

Wir bedauern, dass die vorliegende Petition diese Kriterien nicht alle und einzelne davon nur teilweise berücksichtigt. Wir müssen auch feststellen, dass die Informationen in der Petition aus unserer Sicht nicht vollständig sind. Es fehlen Informationen, die aus den öffentlich zugänglichen Dokumenten ersichtlich sind, aus denen die Petition zitiert.

Für die Sicherheit der Bevölkerung ist entscheidend, dass vom Standort möglichst schnell und einfach alle Bereiche Lachen-Speyerdorfs erreicht werden können. Das scheint uns für die beiden in der Petition angesprochenen Standorte gegeben zu sein.

Zur Realisierbarkeit, ist den Unterlagen, die auch in der Petition zitiert werden, zu entnehmen, dass der in der Petition favorisierte Standort wegen des Flugplatzbetriebs nicht umsetzbar ist. Nach den uns vorliegenden Informationen würde der Betrieb des Flugplatzes erheblich beeinträchtigt werden. Einen etwaigen Verlust der Genehmigung des Flugplatzes halten wir nicht für verhältnismäßig.

Für die Akzeptanz bei der Bevölkerung sollte zum Einen das erstgenannte Kriterium erfüllt sein, zum Anderen muss aus unserer Sicht aber auch die Akzeptanz der Gemeinschaftseinrichtungen gefördert. Wir können nicht alle Einrichtungen, die z.B. Lärm machen oder Platz beanspruchen, „aus dem Auge und aus dem Sinn“ verbannen. Die Feuerwehren sind ein notwendiger und lebenswichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft. Als solcher sollen sie auch ein sichtbarer Teil in unserer Gemeinschaft sein, selbst wenn dies mit temporären und unvermeidbaren Beeinträchtigungen, wie z.B. Lärm, verbunden ist.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung war und ist auch das Ziel der Mitglieder des Ortsbeirats Lachen-Speyerdorf in ihrer Entscheidung gewesen. Dieses Gremium hat sich für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen. In wie weit eine Mehrheit der Bevölkerung von Lachen-Speyerdorf der Entscheidung des Ortsbeirats in der Frage dieses Standorts nicht unterstützt, lässt sich ggf. durch eine Petition, wie sie hier vorliegt, nicht überprüfen. Die Initiatoren der Petition geben an, aus Lachen-Speyerdorf hätten 621 Personen die Petition unterzeichnet. Dies lässt sich aus der Darstellung im Internet nicht verifizieren, die meisten Unterschriften werden als aus Neustadt stammend angegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese alle aus Lachen-Speyerdorf kommen. Aus unserer Sicht ergibt sich aus der Petition noch keinen Beleg für eine fehlende Akzeptanz der Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs des aktuell priorisierten Standortes. Unseres Erachtens ist es irreführend ist, die Zahl der Unterzeichnenden mit der Zahl der Haushalte in Lachen-Speyerdorf ins Verhältnis zu setzen, um die Bedeutung der Zahl zu betonen. Da wir in Neustadt Wert darauf legen, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner das Recht auf die eigene Meinungsäußerung hat, wäre der richtige Bezugspunkt die erwachsene Bevölkerung Lachen-Speyerdorfs.

Wir haben den Initiator der Petition gebeten, die Unterschriftenliste dem Stadtrat vorzulegen und dort auch kenntlich zu machen, wie viele Menschen aus Lachen-Speyerdorf unterschrieben haben. Wir finden es wichtig, dass die Betroffenen in der Entscheidungsfindung in der Politik beteiligt werden. Dies sehen Sie auch an der Ausführlichkeit unserer Stellungnahme.

Unsere Feuerwehrleute sind freiwillige Helfer, die Gesundheit und Leben für unsere Gemeinschaft einsetzen. Sie engagieren sich darüber hinaus aktiv an vielen Stellen in dieser Gemeinschaft, z.B. auch in der Jugendarbeit oder in der Unterstützung unserer Dorffeierlichkeiten. Aus unserer Sicht schulden wir diesen Frauen und Männern zumindest so viel Respekt, dass wir ihnen für ihre Arbeit ein geeignetes Umfeld schaffen. Die Betriebsabläufe müsse möglichst optimal unterstützt werden, damit die Sicherheit der örtlichen Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Die Fachleute der Feuerwehr haben sich nach unseren Informationen für den aktuell priorisierten Standort ausgesprochen.

Der Schutz der Umwelt ist ein sehr wichtiges Kriterium bei der Entscheidung. Wir begrüßen es daher, dass versucht wird, durch Dachbegrünungen und Erhalt bzw. Ersatz von Bäumen auf dem Grundstück, den Eingriff abzumildern. Eventuell ist Ihnen bekannt, dass wir seit Jahren für einen 1 zu 1 -Ersatz für Bäume im Stadtgebiet plädieren. Unsere Mitglieder im Umweltausschuss unterstützen jeden realisierbaren Vorschlag, der umweltrelevante Eingriffe vermeidet oder reduziert.

Für die direkten Anwohner kann der Lärm, der von einem Feuerwehreinsatz ausgeht, als störend empfunden werden. Dies ist an jedem Standort, der in Wohnortnähe liegt, der Fall.

In Bezug auf die Kosten der Umsetzung ist bei allen Alternativen zu prüfen, welcher Aufwand für die Gemeinschaft entsteht. Dieser muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für Mensch und Umwelt stehen.

Bei der vorliegenden Entscheidung ist es nicht mit einfachen Schlagworten und Forderungen getan. Es sind in einem offenen Entscheidungsprozess auf vernünftige Weise die wichtigen Entscheidungskriterien abzuwägen.

Nach Abwägung der oben diskutierten Kriterien (insb. die beiden ersten) und den Informationen, die uns vorliegen, kommen wir zu dem Schluss, dass für den aktuell priorisierten Standort keine umsetzbare Alternative vorliegt. Auch die Petition enthält aus unserer Sicht keine Informationen, die einen Alternativstandort möglich machen. Sollten weitere Informationen vorliegen, die einen Alternativstandort (zu akzeptablen Kosten) umsetzbar erscheinen lassen, sind wir gerne bereit, diese Informationen in der oben beschriebenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Allerdings sollte die Entscheidung zeitnah gefällt werden, denn es geht um die Sicherheit der Menschen in Lachen-Speyerdorf. Unsere Freiwilligen im Einsatz für diese Sicherheit haben die anerkennende Unterstützung durch die Gemeinschaft verdient.

Bezahlbarer Wohnraum

Auf Anfrage des Lichtblick und seiner Zeitschrift „Lichtblick“ hat die SPD-Stadtratsfraktion Neustadt ihre Position zum Thema „Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum zusammengefasst. Wir möchten sie als Gesprächsangebot an die Neustadter Bürgerinnen und Bürger und die anderen Parteien in Neustadt auch hier öffentlich machen.

Neustadt braucht ein „Wohnraumkonzept“. Neustadt ist ein wunderbarer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Es muss allerdings auch allen Neustadterinnen und Neustadtern möglich sein, in ihrer Stadt leben zu können. Deswegen setzt sich die SPD für die Bereitstellung von bezahlbarem und lebenswerten Wohnraum ein. Die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt zeigt, dass Menschen mit höherem Einkommen in Neustadt Wohnraum finden können, gleichzeitig wird es immer schwieriger für Menschen mit mittlerem, geringem oder ohne Einkommen in unserer Stadt würdig zu leben.

Die SPD Neustadt macht deswegen seit vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren oder zu schaffen. Wir entwickeln diese Vorschläge aus unserem Kontakt zu Organisationen wie Lichtblick, Frauenhaus, awo usw., dem Austausch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und unseren eigenen Erfahrungen.

Kern eines Wohnraumkonzeptes ist die Analyse des Bestandes. Leider liegen keine genauen Zahlen zum Wohnraumbedarf in Neustadt vor. Die Analyse des sichtbaren Angebots und der offensichtlichen Nachfrage z.B. bei Maklern ist dabei nicht ausreichend. Wir müssen auch erheben, wo möglicher Wohnraum nicht bereit gestellt wird und warum. So stehen in der Kernstadt Wohnungen leer, die auf dem Wohnungsmarkt aus den verschiedensten Gründen gar nicht angeboten werden. Auch der Bedarf an Wohnraum muss im Detail erhoben werden. Nach Erkenntnissen des Lichtblicks gibt es in Neustadt über 300 Wohnungslose. Auch besteht Bedarf für junge Familien und Menschen, die in Neustadt arbeiten und gerne hier wohnen würden.

Die Schaffung von Wohnraum beginnt bei der Bereitstellung von Grundstücken. Die SPD fordert, dass neue Baugebiete nur ausgewiesen werden, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke ist, wie das in anderen Städten bereits umgesetzt wird. Bei der Vergabe ist dann darauf zu achten, dass auch junge Familien, genossenschaftliche Wohnprojekte und generationenübergreifende Projekte zu bezahlbaren Preisen zum Zug kommen. Sollte es politisch nicht umsetzbar sein, Baugebiete nur für Grundstücke in städtischer Hand auszuweisen, soll bei künftigen Wohnentwicklungsprojekten mindestens eine Sozialquote eingeführt werden. Zuletzt haben wir diese Forderungen beim Bebauungplan Heulache – leider vergebens – gestellt.

Die Ausweisung neuer Baugebiete ist allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss. Vorrangig müssen wir den bestehenden Wohnraum und die verfügbaren Flächen nutzen. Hier muss die Stadt wieder ein aktives Flächenmanagement betreiben und geeignete Flächen und Immobilien erwerben. Diese müssen unter Verwendung einer sinnvollen Sozialquote auch für die Bereitstellung von sog. Sozialwohnungen genutzt werden. Die Neustadter WBG leistet hier bereits hervorragende Arbeit, sie muss hierbei unterstützt werden.

Zur Unterstützung privater Eigentümer zur Reaktivierung leerstehender Wohnungen sollten Unterstützungen – je nach Bedarf – angeboten werden. Einige Eigentümer benötigen Unterstützung in der Renovierung, Vermietung und Betreuung der Wohnungen, andere können mit finanzieller Förderung motiviert werden. Für viele Wohnungseigentümer können Vorbehalte bei der Vermietung dadurch reduziert werden, dass die Stadt als Hauptmieter auftritt.

Bei der Sanierung von Stadtgebieten, wie nun z.B. für die West-Stadt geplant, muss darauf geachtet werden, dass eine gute Mischung der Wohnangebote erreicht wird. Die SPD Neustadt stellt sich gegen Luxussanierungen ganzer Stadtgebiete und gegen eine „Ghettobildung“ sowohl für Besserverdienende als auch für wirtschaftlich schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gleichzeitig richten wie uns gegen ein Ausspielen einzelner Gruppen, welche die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen. An verschiedenen Stellen in der Stadt wird die Frage der sozialen Wohngebietsgestaltung diskutiert. Politische Gruppierungen gehen hierbei mit fragwürdigen Argumenten gegen einzelne Bevölkerungsgruppen vor. Für die SPD Neustadt ist klar: Eine soziale Trennung in der Stadt werden wir nicht dulden. Ob im sozialen Wohnungsbau, der sozial integrierenden Ansiedlung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Schlachthof-Gelände oder in der Einbettung der Flüchtlingsunterkünfte in das städtische Leben. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet der Vielfalt und dem sozialen Frieden und darf nicht hingenommen werden.

In den kommenden Jahren werden durch den demographischen Wandel und drohende Altersarmut zusätzliche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukommen. Wir müssen daher integrative, gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Auch die wohnortnahe Betreuung älterer Menschen muss organisiert werden. Die WBG startet hierzu ein zukunftsorientiertes Projekt, das bei Erfolg ausgebaut werden sollte.
Eine große Herausforderung – welche durch solche Projekte nicht oder nur begrenzt gelöst werden kann – ist der akute Bedarf an Wohnraum, z.B. durch einen Schicksalsschlag, finanzielle Notsituationen oder Trennung in der Partnerschaft. Einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen nicht nur Hilfe bei der Wohnungssuche, sondern auch beim Halten einer Wohnung. Wir unterstützen den Vorschlag des Lichtblick, eine Wohnraumassistenz im Neustadter Sozialamt einzurichten. Hier ist die professionelle Betreuung für Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu bekommen und/oder zu halten zu bündeln. Diese Stelle muss auch über einen Pool an Wohnungen verfügen, welche bei akutem Bedarf zur Verfügung stehen. Das Projekt „SozPädAl“ aus Karlsruhe, in welchem eine zentrale Stelle mit eigenem Budget geeignete Wohnungen anmietet und vorhält, sollte für Neustadt geprüft werden. Durch die Bündelung der Kompetenzen und die kompetente Nutzung von Fördermitteln von Land und Bund sollte der finanzielle Aufwand für die Stadt tragbar sein.

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Neustadter Mitbürgerinnen und Mitbürger durch einen Schicksalsschlag gezwungen werden, auf der Straße zu leben. Bei der neuen Wohnraumassistenz sollten alle entsprechenden Betreuungsaufgaben, welche heute durch verschiedene Behörden ausgeübt werden, vereint werden.

Die SPD Neustadt setzt sich dafür ein, dass alle Neustadterinnen und Neustadter in Neustadt würdig leben können. Wir sind der Ansicht, dass das Thema „Wohnraum“ nicht durch parteipolitisch motivierte Schnellschüsse behandelt werden kann. Wir möchten in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Kompetenz der WBG und in Abstimmung mit unserem neuen Oberbürgermeister ein tragfähiges Konzept für Neustadt entwickeln. Das Ziel muss sein, dass alle Neustadterinnen und Neustadter in ihrer Stadt in Würde leben können.

Neustadter Jugend

Viel wird gesprochen über die Interessen der Neustadter Jugend. Allerdings wird meist versäumt hierzu auch die Jugendlichen selbst zu hören. „Es kann nicht sein, dass immer nur Menschen kurz vor der Rente darüber sprechen, was die Interessen der Neustadter Jugend sind“, begründet Andreas Böhringer, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt die jährliche Einladung des Ortsvereins an die Schülervertreterinnen und -vertreter zum Austausch von Informationen und Anregungen. Am vergangenen Donnerstag fand das diesjährige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Neustadter Gymnasien, der BBS und der Engagierten Jugend Neustadt statt.

Böhringer berichtete den Jugendlichen über den Fortschritt der Umsetzung der Anregungen aus den vergangenen Jahren, bevor in lebhafter Diskussion eine Vielfalt von Themen zur Sprache kamen. Mehr Fahrradständer in der Innenstadt, die Einbindung der EJN in die politische Meinungsbildung in der Stadt, die Einführung eines Leihfahrradsystems und Verbesserungen beim Ruftaxi gehören dazu. Auch bei der Ausstattung der Schulen sehen die Jugendlichen Verbesserungsbedarf. So wird kritisiert, dass WLAN nur sporadisch verfügbar sei und die technische und bauliche Ausstattung verbessert werden müsse. „Es genügt aber nicht, dass Smartboards eingeführt werden“, sagt einer der Schülervertreter, „kann man da nicht auch etwas machen, dass die Lehrerinnen und Lehrer sie auch nutzen und damit umgehen können?“ Damit nach der Schule weitere Begegnungsmöglichkeiten in der Stadt bestehen, unterstützen alle Anwesenden die Forderung nach einem Jugendzentrum in der Innenstadt. Ergänzt werden könne dies nach Meinung der Jugendlichen durch ein Jugend- oder Mehrgenerationencafe zum Beispiel im Klemmhof. „Vielleicht kann man da sogar zusammen mit der Stadtbücherei was machen“, wird vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Diskussion zeigen wieder einmal, wie wichtig die Einbindung der Neustadter Jugend für ein attraktives Neustadt ist. Die SPD Neustadt wird sich weiter bemühen, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in die politische Meinungsfindung einzubeziehen und wird die Anregungen der Jugendlichen in den kommenden Monaten in den entsprechenden Gremien der Stadt einbringen.

 

 

„Wir nehmen die Diskussion um den Bebauungsplan Heulache zum Anlass, die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten grundsätzlich neu zu gestalten“, äußerte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und Neustadter SPD-Vorsitzender am Rande der Stadtratssitzung vom vergangenen Dienstag. Bevor solche Gebiete ausgewiesen und Bebauungspläne aufgestellt würden, müsse sicher gestellt sein, dass die betroffenen Grundstücke im Besitz der Stadt seien, so Bender. „Andere Städte, z.B. in Baden-Württemberg, machen uns das vor. Da legt der Stadtrat einen Preis für den Kauf solcher Grundstücke fest und wenn der Ankauf nicht möglich ist, bleibt das Grundstück eben Grünland“, berichtet Bender. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadtentwicklung in der Hand der Gemeinschaft bleibe. „Neustadt stellt gerade fest, dass im Stadtgebiet zahlreiche Gewerbeflächen brach liegen, die aber dem Markt nicht zur Verfügung stehen, weil die Eigentümer kein Veräußerungsinteresse oder hohe Preisvorstellungen haben. Daraus müssen wir doch lernen!“, sagt Bender. Eine gezielte Gewerbeansiedlung und Flächennutzung sei sehr viel einfacher, wenn die Flächen in städtischer Hand seien. Im Wohnbau seien sich darüber hinaus zumindest im Wahlkampf alle Parteien einig, dass in Neustadt mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig sei. Auch dies sei sehr viel einfacher umzusetzen, wenn die Baugrundstücke von der Stadt zu bezahlbaren Preisen bereit gestellt würden, argumentiert der Neustadter SPD-Chef. Im Beispiel Heulache sei doch zu erwarten, dass nach der Aufstellung eines Bebauungsplans der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt unrealistisch sei. Wenn die Kommunalpolitik bezahlbaren Wohnraum und gezielte Gewerbegebietentwicklung wirklich wolle, dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen im Wahlkampf bleiben. „Dann müssen wir auch handeln im Stadtrat. Keine Neuausweisung ohne dass die Grundstücke im Eigentum der Stadt sind“, bekräftigt Bender die Forderung der SPD.

Die RHEINPFALZ hat am 11.9. die Bürgerinnen und Bürger Neustadts in den Saalbau zur Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl eingeladen. Für jeden Kandidaten sollte eine Unterstützerin oder einen Unterstützer die Wahlempfehlung formulieren. Werner Schreiner empfahl den Besucherinnen und Besuchern Pascal Bender:

 

„Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mein Name ist Werner Schreiner, ich bin seit mehr als 50 Jahren hier in Neustadt in Vereinen und seit mehr als 40 Jahren auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig. Als Mitglied im Stadtrat und in Ausschüssen, als ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vereinsvorstands. Ich habe mich im Ehrenamt vielseitig engagiert. Beruflich ist meine Arbeit eng mit der S-Bahn Rhein-Neckar und unseren Nachbarn in Frankreich verbunden.

Sie werden wissen wollen, warum ich mich für Pascal Bender engagiere: Ganz einfach – er engagiert sich auf vielfältige Weise für unsere Stadt, ohne nach Ämtern zu heischen. Er trägt Verantwortung in der Schauspielgruppe, in Hambach und verschiedenen anderen Vereinen. Das verbindet, insbesondere wenn man weiß, dass es um die Sache geht und nicht um persönliches Profil oder Fortkommen. Wenn man weiß, dass man sich auf Menschen verlassen kann, kann man auch gemeinsame Ziele setzen.

Die langjährige Mitarbeit im Stadtrat ermöglicht mir auch ein kurzes klares persönliches Urteil zu den Mitbewerbern. Sie genießen weder mein politisches noch mein persönliches Vertrauen und sind mich für den derzeitigen Zustand Neustadts mitverantwortlich – wer mehr dazu wissen will, kann mich gerne nach der Veranstaltung dazu ansprechen – ich bin es gewohnt Rede und Antwort zu dem zu stehen was ich vortrage.

Sie wissen, dass ich als Neustadter hier tief verwurzelt und mit vielen verschiedenen Menschen und gesellschaftlichen Gruppierungen im Gespräch bin. Was ich von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und auch durch meine vielfältigen Kontakte in der Metropolregion von Außenstehenden über Neustadt mitbekomme, ist der Eindruck, dass in Neustadt die Stadtspitze zerstritten ist, die Verwaltung das ausbaden muss, wir hinter den anderen Städten in der Pfalz und der Metropolregion weit zurückgefallen sind. Es wird viel geredet aber es passiert nix –Denken Sie nur einmal an die vielen Hotels die wir schon virtuell gebaut haben, an die zahlreichen Modelle des Bahnhofsplatzes an Stadtzugänge, Parkhäuser, Verkehrsführungen und sonstige Versprechungen für Luftschlösser – immer munter dabei beteiligt die beiden Mitbewerber in der CDU-FWG Kombination. Das hat uns in der städtischen Entwicklung viele Jahre gekostet.……

Darüber hinaus werden ja nicht einmal die bekannten Probleme gelöst ………
Wo wir stehen ist auch Pascal Bender bewusst, da er viel auch außerhalb Neustadt tätig ist hat er dazu mehr als eine Rückmeldung. Gleichzeitig ist er einer, der auch die richtigen Schlüsse aus allen diesen Dingen zieht und vor allem die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten in und für NW sieht.

Als Unternehmer denkt er in Chancen und in Gestaltungsmöglichkeiten.

Er hat sein Unternehmen bewusst hier in NW angesiedelt. Er weiß wie man ein Unternehmen aufbaut und ein solches Projekt organisiert und weiter entwickelt. Seine Gabe liegt darin: Menschen in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen einzubeziehen, wertzuschätzen und sie nicht „abzubügeln“. Das hat er in vielen verantwortlichen Positionen im Haupt- und Ehrenamt bewiesen. Seine Devise ist und so kenne ich ihn: Zuhören, Verstehen, Kommunizieren, Umsetzen. Und, das zeigt sein Leben bis hierhin, er verfügt über den strategischen Weitblick, den ein erfolgreicher Unternehmer und auch erfolgreicher Oberbürgermeister braucht.

Er ist mit dem folgenden Slogan in den Wahlkampf gezogen: Neustadt begeistert. Und eines weiß ich ganz genau: das ist mehr als nur ein Slogan für ihn. Es ist seine innerste Überzeugung und die lebt er auch. Und darin sehe ich eine wirkliche Chance für NW: Ein erfolgreicher Unternehmer ist bereit, in seiner Stadt die Verantwortung zu übernehmen und aktiv, tatkräftig, kreativ diese Stadt in die Zukunft zu führen.

Da ich selbst bin viel rumgekommen und weiß, wie wichtig es ist, über den Tellerrand geschaut zu haben. Man muss nicht immer das Rad, das woanders schon läuft neu erfinden. Auch dieser Ansatz ist Pascal Bender nicht fremd. Er ist hier in Neustadt fest verwurzelt und erlebt durch seine bundesweiten geschäftlichen Aktivitäten, was ist in anderen Städten möglich. Von Beispielen lernen geht vor allen Dingen dann, wenn man sie bereit ist sie auch für Neustadt lebenswert zu machen.

Pascal Bender hält sich nicht damit auf, Zustände einfach zu beklagen bzw. als Oppositionsführer zu kritisieren.
Nehmen wird jetzt mal das Beispiel Krankenhaus: da hat er hat sich aktiv für den Standtort NW in Mainz eingesetzt und das Konzept des Gesundheitscampus entwickelt so wie er auch in anderen Bereichen immer Lösungsvorschläge unterbreitet hat.

Ich höre immer wieder das Argument, der OB müsse ein Verwaltungsmensch sein, sonst könne er die vielfältigen Aufgaben einer Verwaltung nicht bewältigen. Für mich besteht die Aufgaben eines OBs darin, dass er Ziele entwickelt, führt, leitet, motiviert und offen für Veränderungsprozesse ist. Kurz gesagt: Gestalten statt Verwalten. Und wie schön, dass Pascal dazu noch Folgendes mitbringt: kommunalpolitische Erfahrung, Kenntnis der Verwaltungsabläufe, Führungserfahrung und salopp gesagt: er kann auch Buchhaltung.
Wer ein Unternehmen führt und das erfolgreich, muss mit den Wirtschaftszahlen umgehen können. Und dasselbe gilt auch für einen Oberbürgermeister, ich mache da zwischen einer Stadt und einem Unternehmen keinen Unterschied.

Pascal Bender steht für den Neustart für Neustadt. Er kennt sich als Kommunalpolitiker mit den Problemen dieser Stadt aus. Das gibt ihm eine gute Basis, als neue Kraft im Rathaus.
In vielen kontroversen Diskussionen habe ich festgestellt, dass Pascal einer der wenigen Menschen ist, der sein Ego zurückstellen um die Sache in den Vordergrund treten zu lassen
Er ist an der Arbeit des OBs interessiert um unsere Stadt voranzubringen und nicht an der goldenen Amtskette. Für die Arbeit in unserer Stadt und mit ihnen ist er bereit, für die Dauer der Amtszeit, sein Unternehmen an seine Mitarbeiter übergeben. Ein seltenes Commitment, soviel kann ich aus meiner Erfahrung sagen.

Pascal Bender ist ein Teamworker der für diese Feststellung kein Plakat braucht – das wissen alle die mit ihm zu tun haben: Er bezieht alle mit ein, prüft auch unkonventionelle Lösungen, ist immer bereit, auch die andere Seite der Medaille zu betrachten. Wer seinen Weg ohne diese Flexibilität zurücklegen will, der wird immer wieder vor den gleichen Problemen stehen. Er hat einen Plan für diese Stadt und er hat die Flexibilität, die Umsetzung den Gegebenheiten anzupassen.
Und genau darum ist Pascal Bender der Richtige für dieses Amt.

Ich freue mich, dass Sie so zahlreich zur heutigen Kandiaten-Kür der Rheinpfalz erschienen sind – und ich freue mich, wenn Sie nicht nur unsere oder meine Einstellung zu Pascal Bender teilen, sondern ihn auch wählen – Ihre Stimme zählt am 24. September. Ermöglichen Sie Neustadt einen Neustart mit Pascal Bender.“

Die RHEINPFALZ hat am 11.9. die Bürgerinnen und Bürger Neustadts in den Saalbau zur Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl eingeladen. Die Kandidaten sollten sich dabei nicht selbst vorstellen, sondern durch eine Unterstützerin oder einen Unterstützer charakterisiert werden. Pascal Bender, der Kandidat der SPD Neustadt, wurde durch Claudia Dorka, eine Neubürgerin aus Hambach vorgestellt. Lernen Sie Pascal Bender besser kennen – durch die Ansprache von Frau Dorka:

„Meine Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob ich die Richtige bin, um Pascal Bender hier auf diesem Podium vorzustellen.
Ich bin nicht mit ihm verwandt, verschwägert und auch nicht mit ihm in die Schule gegangen oder sonst was, wir kennen uns tatsächlich erst seit wenigen Wochen.

Und ich habe diese Herausforderung angenommen, weil ich mir folgendes gedacht habe: ich war in derselben Situation wie die meisten hier im Saal.

Ich habe ein Plakat mit einem Gesicht gesehen. Danach wusste ich, dass Pascal Bender einen Bart trägt, eine dunkle Brille, modisch auf dem Laufenden ist und auch, dass er kein Jungspund mehr ist.
Dann bin ich ins Internet gegangen und habe folgendes erfahren: Pascal Bender ist gebürtiger Neustadter, 47 Jahre alt, Abitur am Leibniz, Bundeswehrzeit in Böblingen, Ausbildung in Mannheim zum Finanzfachwirt, Angestellter an unterschiedlichen Standorten in ganz Deutschland, dann 2006 eigene Unternehmensgründung, gewählter Unternehmensort: Neustadt, Tätigkeit: bundesweites Risikomanagement für Großunternehmen. Mit 21 Jahren ist er SPD-Mitglied geworden, engagiert sich seit 13 Jahren aktiv in der Kommunalpolitik, ist im Stadtrat, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, daneben noch im Vorstand der Neustadter Schauspielgruppe und des AWO-Betreuungsvereins.

Ich weiß jetzt nicht, wie es Ihnen geht, das sind zwar viele Fakten, nur für eine Wahlentscheidung reicht mir das persönlich nicht.

Was ich wissen möchte, ist: was bewegt so jemanden, ein öffentliches Amt anzustreben; wie verhält er sich in Krisensituationen, wie ist er als Chef und auch – so hätte es wohl meine Landauer Oma gefragt: “ wo kerschten DU hi?“ Mein pfälzisch ist jetzt nicht so berauschend. Ich denke, Sie wissen trotzdem, was ich meine. Woher jemand kommt, ist für die meisten von uns wichtig. Weil wir Menschen wissen wollen, mit wem hab ich es denn da eigentlich zu tun.

Ich habe zwanzig Jahre als Hörfunkjournalistin gearbeitet und viele Interviews geführt. Also hab ich mir gedacht, ich stelle Pascal Bender stellvertretend Fragen, von denen ich denke, dass die Antworten von Interesse sein können.

Und ich habe ihn natürlich erlebt in den letzten Wochen, in kreativen und in hektischen Momenten. Und fand es immer wieder angenehm, dass er einer der Menschen ist, der im Auge des Sturms Ruhe und Sicherheit bewahrt und beides auch ausstrahlt.

Was mich von Anfang an beeindruckt hat, ist, dass sich hier jemand dazu entschieden hat, seiner Heimatstadt mit seinem Engagement, wie er sagt, etwas zurückzugeben. Und sagen wir mal so, als SPD-Oberbürgermeister-Kandidat startet man in Neustadt nicht an einer Pole-Position. Das alleine hätte so manchen schon abgeschreckt.

Pascal Bender ist kein Mann der sich schrecken lässt. Ganz im Gegenteil. Er verfährt nach dem Motto: an Herausforderungen wächst man. Als Sohn einer alleinerziehenden, berufstätigen Mutter, hat er gelernt, sich zu behaupten, sich durch zu kämpfen und sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Und ich denke, meine Damen und Herren, dass der Satz von Pascal: geht nicht, gibt’s nicht! vor allen Dingen zeigt: er ist zupackend, will gestalten und verändern. Ich finde es logisch, dass so jemand Teams und Strukturen sucht, in denen er das umsetzen kann; als Unternehmer, als Stadtrat, als Theatermacher und auch als Oberbürgermeister.

Ganz bestimmt haben ihn dabei die sozialdemokratischen Werte seiner Großeltern beeinflusst: Solidarität und Gerechtigkeit. Für ihn, so sagt er, ist es prägend, dass seine Großeltern ihm in vielen Situationen vorgelebt haben: Wir alle sind nur Menschen unter Menschen.

Ich habe Pascal Bender in unseren vielfältigen Diskussionen so erlebt: faktensicher und kompetent. Und auch das habe ich im Team erlebt: er hört zu – prüft – diskutiert – analysiert und entscheidet. Und bleibt dabei immer auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. Wissen Sie, ich habe in vielen Unternehmen gearbeitet und weiß, dass die wenigsten Chefs, anders als Pascal, über diese Gabe verfügen, Menschen, Themen und Interessen gut zusammen zu führen.

All diese Fähigkeiten haben meines Erachtens dazu beigetragen, dass er in seinem Beruf und als Unternehmenschef erfolgreich ist. Im Falle seiner Wahl zum OB, wird er seine Firma, im Übrigen in die Hände seiner Mitarbeiter geben.

Ich weiß nicht, ob sie es mitbekommen haben, die drei OB-Kandidaten waren zum sogenannten Speed-Dating mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schule eingeladen. In darauf folgenden Artikeln in der Rheinpfalz stand bei Pascal Bender: Zitat: Obwohl jeweils nur 2 Minuten lang Zeit war, zur antworten, hatte er einen klaren Plan. Darüber hinaus blieb er bei allen Fragen sehr bodenständig und realistisch. Zitatende.

Und dann gibt es auch die andere Seite: Situationskomik und Humor der sitzt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich jedenfalls finde, ohne Humor fehlt was im Miteinander.

So meine Damen und Herren, falls eine oder einer unter ihnen, jetzt Lust bekommen hat, Herrn Bender näher kennenzulernen, dann empfehle ich Ihnen folgendes für ein Treffen:
Kaffee, schwarz, stark; wahlweise im Sommer einen Weiß-, im Winter eher einen Rotwein, Schokolade wird auch gerne genommen.“

Werner Schreiner (Vorsitzender)

Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion

Harthäuserweg 29

67433 Neustadt an der Weinstraße

 

Herzliche Einladung

zum

Zukunftsworkshop Neustadt

 

am Montag, den 21. August 2017 – 18.00 Uhr

im Scheffelsaal des Saalbaus

mit

Christoph Glogger (Moderator und Bürgermeister Bad Dürkheim)

Pascal Bender (SPD Neustadt und OB-Kandidat)

 

Neustadt an der Weinstraße hat sich in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen pfälzischen Städten in der Entwicklung schwer getan. Nur gemeinsam können wir Neustadt wieder voranbringen.

 

Dabei muss die Frage sein, wie Sie sich die Zukunft unserer Stadt und ihrer Weindörfer vorstellen.

 

Wir wollen gemeinsam Lösungsansätze zu Ihren Themenvorschlägen und den folgenden Punkten entwickeln:

  • Zukunftsperspektiven für Neustadt und seine Weindörfer
  • Mobilitätseingeschränkt in unserer Stadt unterwegs
  • Fahrräder und ÖPNV in Neustadt – Der neue Nahverkehrsplan
  • Rettungswege und Mobilität in der Innenstadt
  • Senioren(innen)treffs im Stadtbereich
  • Öffentliche Anlagen in Neustadt von der
    Grünfläche bis zum WC
  • u.a.

Wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!