Stellungnahme der Stadtratsfraktion der SPD Neustadt vom 24.6.2019

Wechselnde Mehrheiten – SPD sieht Chance zur besseren Durchsetzbarkeit ihrer Themen

In dem Vorschlag, für die kommende Legislatur keine Koalition im Stadtrat zu verhandeln, sieht die SPD Neustadt Chancen für eine konstruktive Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller im Stadtrat politisch vertretener Kräfte.

Hierzu kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Wir sind zwar der Meinung, dass es durch konkrete inhaltliche Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag möglich wäre, bei stabilen Mehrheiten auch längerfristige Konzepte gezielt umzusetzen. Wenn jedoch von den derzeit führenden Parteien keine Koalitionen angestrebt werden, ist dies für die SPD in ihrer jetzigen Fraktionsstärke auch eine Chance.“ Im Blick auf die letzten Jahre ist sich Bender sicher: „Wir haben es oft erlebt, dass konstruktive Konzepte und Anträgen der SPD zu den wichtigen Themen im Stadtrat auf Ablehnung gestoßen sind, alleine weil sie in der Opposition war. Wenn alle Fraktionen nun bereit sind, im Wettstreit der Ideen nach der besten Lösung für unsere Stadt zu suchen, werden wir mit unseren Themen und Konzepten deutlich häufiger eine Mehrheit finden.“

Vom Bürgerbeigeordneten zur Stadtführung durch die Verwaltung: SPD Neustadt äußert Bedenken

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hält es für bedenklich, dass die Stellen von bisher zwei ehrenamtlichen Beigeordneten in die eines hauptamtlichen Beigeordneten umgewandelt werden sollen. Dies betrifft auch die sofortige Festlegung der Besetzung des Beigeordneten und der 2021 zu bestimmenden Stelle des Bürgermeisters durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Die SPD sieht im Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium, sondern eines, das bürgerschaftliche Verantwortung spiegelt. In allen demokratisch gewählten Strukturen entscheiden gewählte Vertretungen der Bürgerschaft über Führungspersonen. In einer Stadt ist dies der gewählte Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Aus dessen Mitte heraus sollte weiterhin der Stadtvorstand besetzt werden, um die bürgerschaftliche Vertretung im gesamten Stadtvorstand sicherzustellen. Die SPD Neustadt hält ein kritisches Miteinander von gewählten Gremien und Verwaltung für sinnvoll und notwendig. Dies verhindert mögliche Alleingänge und eine Entfremdung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Stadtrat. Die SPD sieht in der derzeitigen Planung die Gefahr, dass eine bürgerschaftliche Vertretung in der Stadtspitze kaum noch vorkommt. Die wiederholt kommunizierte Aussage, es gehe um eine Entscheidung zwischen „Experten“ und „Politikern“, ist zurückzuweisen. Die für Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen sind nicht abhängig von Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit der Stadt.

Die SPD Neustadt begrüßt ausdrücklich den Wunsch des Oberbürgermeisters, die beiden in der Presse präsentierten Kandidaten an verantwortlicher Position auch mit erweiterten Führungs- und Koordinationsaufgaben in der Verwaltung zu betrauen. Sie ist sicher, dass dies auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Stadt möglich ist. Um ihr Verständnis von der Rolle der Stadtführung und der Bedeutung der bürgerschaftlichen Vertretung im Stadtvorstand deutlich zu machen, wird die SPD Fraktion dem konkreten Antrag auf Umwandlung der Stellen der Beigeordneten nicht zustimmen.

Am 26. Mai ist Kommunalwahl in Neustadt. Hier finden Sie die Informationsflyer für die Kernstadt und alle Ortsteile. Und das Gesamt-Wahlprogramm der SPD Neustadt. Neustadt begeistert! Uns und Sie. Deshalb am 26. Mai: SPD wählen.

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„Elektronische Anzeigetafeln“, „alle Bushaltestellen überdachen“, „sozialverträgliche Tarife“, „Bahnhaltepunkt Schöntal“, die Vorschläge zu Verbesserungen im Neustadter ÖPNV sind vielfältig. Zusammengetragen wurden sie am vergangenen Montag Abend im Neustadter „Wespennest“ beim „Bürgerforum ÖPNV“ der SPD Neustadt. Man wolle in der Vorbereitung der Neuausschreibung der Busverkehre im ÖPNV die Erfahrungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, erklärten Werner Schreiner und Finn Klein vom „Team Mobilität“ der Neustadter Sozialdemokraten. Zur Einleitung des Diskussionsabends informierte Werner Schreiner über die Organisation des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (vrn), dem der Neustadter ÖPNV angehört. Er machte auch die Komplexität der Planung der Bus- und Schienenverkehre deutlich, die eine Vielzahl verschiedenster Anforderungen der beteiligten und miteinander verbundenen Städte und Gemeinden berücksichtigen müsse. In der folgenden angeregten Diskussion entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den drei Themenschwerpunkten Bus, Schiene und Rad konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Neustadter ÖPNV.

Diese reichten beim Busverkehr von Streckenergänzungen über einen kostenlosen Shuttle in die Innenstadt bis hin zu elektronischen Anzeigetafeln und Überdachungen an behindertengerechten Bushaltestellen. Auch für Touristen sollten die Informationen an den Bushaltestellen verbessert werden. Der Schienenverkehr wurde im Vergleich dazu gelobt – da könne man sich in Neustadt glücklich schätzen, eine so gute Anbindung in West-Ost aber auch in südlicher Richtung nach Frankreich zu haben. Zu verbessern sei allerdings die Bewerbung des Job-Tickets oder die Anbindung in der Nacht an die Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Thema Rad solle z.B. die Sicherheit für den Radverkehr erhöht werden und einfache Abstellmöglichkeiten am Bahnhof bereit gestellt werden.

„Der ÖPNV muss so attraktiv werden, dass er mit den Autos mithalten kann“, darin waren sich alle einig. Eine Busfahrt dürfe nur so viel kosten wie eine Autofahrt und müsse auch genauso bequem sein. Das bedeute, eine gute Taktung und Bushaltestellen an den viel besuchten Stellen. Das Kompetenzteam „Mobilität“ verabschiedete die Gäste mit dem Versprechen, alles daran zu setzen, die guten Anregungen in das Verfahren der Neuausschreibung einfließen zu lassen und in zukünftigen Themenforen durch den weiteren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vertiefen.

„Wir sind mehr als eine Interessensvertretung zur Besetzung kommunaler Gremiensitze, wir haben gemeinsame Werte und Ziele“, betonte Alexander Schweitzer, Vorsitzender SPD Pfalz, bei der diesjährigen Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt. Am vergangenen Mittwoch Abend hatte die SPD zur Ehrung langjähriger Parteimitglieder in den Sektkeller der Heimschen Sektkellerei eingeladen. „Ihr haltet in guten und in schwierigen Zeiten zu unseren Zielen“, dankte der Neustadter SPD Chef Pascal Bender den anwesenden Genossinnen und Genossen, bevor er über die Schwerpunkte der aktuellen politischen Arbeit in Neustadt informierte. In Kernpunkten stellte Bender dann das Programm für die kommende Legislatur im Neustadter Stadtrat vor. Nach einem Grußwort von Giorgina Kazungu-Haß berichtete Schweitzer kurz aus dem Mainzer Landtag, in dem er der SPD-Fraktion vorsteht. Weitere Schwerpunkt seiner Rede waren die Notwendigkeit des Einsatzes für Demokratie  und die Entwicklung des Projektes Europa. „Europa ist DAS erfolgreiche Friedensprojekt der Geschichte und wer sich von Europa verabschiedet, verabschiedet sich von diesem Friedensprojekt“, rief Schweitzer die Anwesenden zum Engagement für Europa auf.

Mit zahlreichen persönlichen Dankensworten überreichten Schweitzer und Bender dann die Ehrungsurkunden der SPD an langjährigen Mitglieder.

Ausgezeichnet wurden für zehn Jahre Mitgliedschaft: René Kuhlbrodt ,Thomas Metzger, Veronika Rabe-Sievers, Ulrike Schneider und Dieter Wasmuth. Seit 25 Jahren sind Andreas Böhringer, Herbert Clade, Lucia Fischer, Doris Großhans, Konkordia Koch, Waltraud Koop, Wilfried Marggraff, Gerhard-Ulrich Müller, Friedrich Natter, Steffen Ritter, Manfred Sauter, Inge Schönig, Hans-Jürgen Seimetz, Maren Siegrist und Thorsten Storck in der SPD.

Für 40 Jahre Engagement in der SPD wurden Harrybert Baumann, Renate Hubert, Wolfgang Jochim, Dietmar Kaimer und Dorothee Krüger geehrt und die goldene Ehrennadel für 50 Jahre Treue zur SPD erhielten Fritz Facklam, Norbert Gier, Ludwig Adam Haass, Werner Kretz, Klaus-Jürgen Lais, Wolfgang Schackert und Werner Schreiner.

100 Jahre sind vergangen, seitdem Frauen in Deutschland das erste Mal an die Wahlurnen getreten sind, um selbst zu wählen und gewählt zu werden. Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Es waren sozialdemokratische Parteien, die im Jahr zuvor die generelle Einführung des Frauenwahlrechts ermöglicht haben. Sie stellten damals den sogenannten „Rat der Volksbeauftragten“, der das neue Wahlrecht gesetzgeberisch auf den Weg gebracht hat.

30 Jahre später war es wieder eine SPD-Politikerin, die 1948/49 als Mitglied des „Parlamentarischen Rates“ leidenschaftlich dafür kämpfte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Ihr Name war Elisabet Selbert. Sie selbst hat diesen Erfolg als „Sternstunde ihres Lebens“ bezeichnet.

Es waren vornehmlich Sozialdemokratinnen und -demokraten, die dem Frauenwahlrecht in Deutschland politisch den Boden bereitet haben. Deshalb war es der SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) ein wichtiges Anliegen, als Kooperationspartner eine Veranstaltungsreihe zu unterstützen, die diesem 100-jährigen Jubiläum auch in Neustadt einen gebührenden Rahmen verleiht. Die Veranstaltung „Kino + Talk“ des Neustadter „Damenkollektiv“ (Viola Küßner und Claudia Dorka) war dafür aus ihrer Sicht der perfekte Auftakt – mit dem Kinofilm „Die Sternstunde ihres Lebens“. Der Film wurde am 23. Januar 2019 in einem mit knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besetzten Saal des Roxy-Kinos aufgeführt.

Im Anschluss an die Filmvorführung gab es eine Gesprächsrunde mit den Referentinnen Gisela Bill (Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz) und Dr. Ute Jausel (Fachanwältin für Familienrecht in Neustadt). Unter der Moderation von Claudia Dorka wurden die Fäden aus der historischen Grundgesetzentscheidung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aufgenommen. Es wurde diskutiert, was aus diesem Satz in den vergangenen 70 Jahren erwachsen ist und weshalb ihm auch heute noch eine so hohe Bedeutung zukommt. Die Gesprächsrunde war sehr lebhaft, an der sich auch das interessierte Publikum beteiligte. Erst der Beginn des nachfolgenden Films beendete die angeregte Diskussion nach mehr als einer Dreiviertelstunde. Ein Zeichen dafür, dass es viel Gesprächsbedarf gab, den die beiden Referentinnen durch ihre Expertise bereichert und angefeuert haben. Die SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) freut sich auf die nächste Veranstaltung der Reihe, die das „Damenkollektiv“ am 15. März 2019 in der Volkshochschule präsentieren wird: Impuls Vortrag + Interaktiver Talk „Frauen und Macht“.

„Wir sehen in den Vereinbarungen des Aachener Vertrages gute Chancen, dass diese deutsch-französische Vereinbarung auch der Stadt Neustadt Vorteile bringen wird“, so Pascal Bender Vorsitzender der SPD Neustadt.

Der im Vertrag vereinbarte Ausbau der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass, d.h. der Eurometropole Strasbourg sei ein großer Erfolg für Neustadt, so Bender. Dieser sei auch dem Engagement von Stadtratsmitglied Werner Schreiner (SPD) zu verdanken, der als Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in permanenten Verhandlungen mit den Partnern am Oberrhein das Projekt vorangetrieben habe. Partner im Oberrheingebiet sind neben Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est auch die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland sowie die benachbarte Schweiz.

Die SPD Neustadt setzt sich weiter dafür ein, dass Neustadt auch weiter von den erweiterten geplanten Regelungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren wird. So unterstütze die SPD-Fraktion die Bemühungen des „Weincampus“ mit der Hochschule in Colmar zu einer Vereinbarung für einen deutsch-französischen Zweig der Forschung und Lehre zu kommen, berichtet Bender. „Von Neustadt nach Colmar mit nur einmaligem Umsteigen, das wäre auch für die Studenten ein attraktives umweltfreundliches Verkehrsangebot“, sagt Schreiner.

„Wir müssen uns zukünftig auch im Informationsangebot des Tourismus besser auf unsere Nachbarn jenseits der nur 46 Kilometer entfernten Grenze einrichten“, findet die SPD Neustadt. Ein Beispiel hierfür seien Hinweisschilder und Informationsmaterial auf französisch, um die Kooperation im gemeinsamen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen weiter auszubauen.

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat begrüßt, dass die Stadtverwaltung Neustadt auf Vorschlag der SPD Werner Schreiner für die Mitgliedschaft im deutsch-französischen Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemeldet hat.

Nach seiner Wahl in den Ausschuss 2018 hat Schreiner am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Aachen an der ersten Sitzung dieses Gremiums teilgenommen.

„Wir wollen den Wählerinnen und Wählern eine Liste vorlegen, die die Vielfalt unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger repräsentiert“, so stellte Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Neustadt am Montag Abend die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in diesem Frühjahr vor.

Der ausgeglichene Listenvorschlag führe Weindörfer und die Kernstadt, Jüngere und Ältere, neue Kräfte und erfahrene Gremienmitglieder, Frauen und Männer und verschiedene Ausbildungs-, Berufs- und Erfahrungshintergründe zusammen, sagte Bender. Auch Kandidaten ohne Parteibuch mit Engagement für Neustadt schlägt die SPD zur Wahl vor.

In der Gimmeldinger Meerspinnhalle hatten sich die Delegierten der Neustadter SPD versammelt, um die Liste der Stadtratskandidaten zu diskutieren und zu beschließen. Nach einer Begrüßung durch Michael Jung, den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Gimmeldingen, und Giorgina Kazungu-Hass, für die SPD im Landtag, stellte Bender das Programm für den Kommunalwahlkampf vor.

Mit einer ganzen Liste konkreter Projekte und Forderungen möchte die SPD in den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode gehen. Grundlage für eine lebenswerte Stadt sei lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum und attraktive Angebote in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur, „die für alle zugänglich sein sollen“. Zur Finanzierung einer lebenswerten Stadt und zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen, sei eine Stärkung der Wirtschaftskraft und des Tourismus unerlässlich, schreibt die SPD in ihrem Programmentwurf. Zum Thema Verkehr stellte der Neustadter SPD-Chef klar: „Die Erreichbarkeit unserer Stadt und die Vernetzung unserer Kernstadt und der Weindörfer muss für alle gewährleistet sein. Wir spielen einzelne Verkehrsmittel und – teilnehmer nicht gegeneinander aus. Wir setzen auf ein Gesamtkonzept des fairen Miteinander.“ Als Beispiele nannte Bender hier ein Sozialticket im ÖPNV und die Umsetzung des Fahrradkonzeptes. In der Verwaltung wollte man Bürgernähe und -beteiligung fördern, z.B. durch einen Bürgerbeauftragten.

Nach der Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Stadtratswahl stimmten die Delegierten wie folgt über die Listenaufstellung ab:

Pascal Bender

Gisela Brantl

Claus Schick

Dr. Andreas Böhringer

Marc-Finn Klein

Eva-Maria König

Murat Akdemir

Wilfried Marggraff

Michael Landgraf

Ingrid Wirsching

Martin Hauck

Maria Hammer-Schreiner

Volker Ruck

René Kuhlbrodt

Jens Wacker

Dr. Wolfgang Ressmann

Rudi Blumenröder

Hella Kuhlbrodt

Claudia Scharfenberger

Werner Schreiner

Dietmar Walter

Christian Bläss

Dominik Naumer

Frank Schwarz

Jonas Engelskircher

Paul-Walter Erdelt

Pascal Berger

Walter Scharfenberger

Michael Pack

Matthias Ibelshäuser

Hans-Peter Michel

Michael Jung

Peter Klug

Jürgen Hammann

Herbert Rusche

Horst Sahler

Sylvia Schulze

Michael Bub

Dr. Ulrike Behrens

Klaus Falkus

Ludwig Haass

Ida Müller

Meher Mia

Klaus Schneider

Friedhelm Mutschler

Roswitha Oswald-Mutschler

Jugendzentrum, Fahrradabstellplätze und die Infrastruktur der Schulen. Das sind einige der Themen, bei denen die Neustadter Jugend dringenden Handlungsbedarf sehen. Diskutiert wurden sie am vergangenen Donnerstag im Neustadter Haus der SPD. Wir in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt auch in diesem Herbst die Schülervertreterinnen und -vertreter der Neustadter weiterführenden Schulen und die „Engagierte Jugend Neustadt“ (EJN) zum Austausch von Informationen und Anregungen eingeladen.

„Es kann ja sein, dass man im Unterricht die Handys nicht haben will, wenn ich aber drei Freistunden habe, kann ich da nichts arbeiten, wenn es kein WLAN gibt“, forderte zum Beispiel eine der Schülervertreterinnen eine Ausrichtung der Schulinfrastruktur an die heutige Arbeitswelt. Ohne das lange geforderte Jugendzentrum in der Innenstadt und seit dem Betreiberwechsel des Aqua gebe es kaum noch Treffpunkt für junge Menschen in der Stadt, bedauern alle der anwesenden Jugendlichen.

„Es ist dringen notwendig, dass die Politik die Jugend zu ihren Bedürfnissen und Anforderungen direkt fragt und anhört“, erklärt Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins, die Motivation für die jährlichen Treffen. Er habe kein Verständnis dafür, dass ältere Menschen in den städtischen Gremien der Meinung seien, die Interessen ganz Neustadts vertreten zu können, ohne die Jugendlichen einzubinden. Wie in jedem Jahr informierte Böhringer die Runde zunächst über die Ergebnisse des letztjährigen Treffens und welche Fortschritte erreicht werden konnten.

Bei den Themen Leihfahrräder und Unterstützung der EJN sei ein Fortschritt sichtbar und beim Jugendzentrum sieht Böhringer zumindest den guten Willen der Stadtratsfraktionen. Mehr Engagement erwarten sich die Schülerinnen und Schüler aber bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen in der Fußgängerzone und an der Konrad-Adenauer-Straße und bei der Infrastruktur der Schulen. Es könne nicht sein, dass die Schülerschaft, wenn sie selbst Hand anlegen und z.B. die Freizeiträume streichen wolle, an bürokratischen Hürden scheiterten, so eine Schülerin. Auch dass nicht gewährleistet sei, dass die Busse des ÖPNV rechtzeitig zum Schulbeginn an den Schulen seien, führe immer wieder zu Problemen.

„Jetzt ist die richtige Zeit, Eure Vorschläge und Anregungen an die Stadtpolitik zu richten, schließlich schreiben die Parteien jetzt an ihren Programmen für die nächsten Jahre“, regte Böhringer an. Die Neustadter SPD werde sich mit den diskutierten Forderungen beschäftigen, vielleicht seien aber auch andere Parteien zumindest im bald anstehenden Wahlkampf bereit, sich ein Beispiel am jährlichen Treffen mit der Neustadter SPD zu nehmen und Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft zum Gespräch einzuladen, hoffte der Ortsvereinsvorsitzende.

„Die Begrünung von (Flach-)Dächern ist in vielen Städten ein fester Bestandteil der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der Gestaltung von Rückzugsmöglichkeiten. Grüne Dächer können – bei richtiger Umsetzung – Nutzen für Mensch und Umwelt bringen“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag im Neustadter Stadtrat am 13. November zur Förderung der Dachbegrünung.

„Wir schlagen vor, dass die Stadt Neustadt im Rahmen ihres Klimaschutzkonzeptes, ein Konzept zur Unterstützung der Begrünung von Dächern in Neustadt entwickelt“, erläutert Pascal Bender, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Dabei solle auch auf Umsetzungsmöglichkeiten auf öffentlichen Gebäuden, auf Beratungsangebote der Stadt, Möglichkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und Wege der Nutzung von Fördermitteln eingegangen werden, so Bender.

„Es gibt zahlreiche Städte, die Dachbegrünungen auf unterschiedliche Weise unterstützen. Selbst wenn wir keine direkte finanzielle Unterstützung gewähren könnten, sollten wir uns um die bestehenden Förderprogramme, wie z.B. von der KfW bemühen und Bauherren über diese informieren. Andere Städte geben Nachlässe bei Niederschlags- oder Schmutzwassergebühren. Wir sind sicher, dass sich auch für Neustadt ein geeigneter Förderungsmix finden lässt“,  sagt der Neustadter SPD-Chef.

Andreas Böhringer, Stadtrat und Mit-Unterzeichner des Antrags möchte den Vorschlag in die Bemühungen der Neustadter SPD zur Förderung von Stadtgrün verstanden wissen: „Es ist uns wichtig, die Bedeutung und den Nutzen von Bäumen und Begrünung in der Stadt deutlich zu machen. Wir haben daher in diesem Jahr bereits die Anträge zum Ersatz gefällter Bäume und zur Förderung von Fassadenbegrünungen in den Stadtrat gebracht“, informiert Böhringer. Leider seien beide SPD-Anträge von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SPD werde aber an „am Stadtgrün dran bleiben“, versichert Bender. „Für uns ist es immer ein wichtiges Thema, nicht nur zu einzelnen Entscheidungen über Baumstandorte.“

 

„Neustadt ist vom letzten Platz auf den vorletzten Platz gerückt, das ist noch kein Grund zur Euphorie“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der IHK zur Standortqualität Pfälzer Städte. „Neustadt hat große Potentiale, bei Faktoren wie Flair, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität sind wir ganz vorne“, so Bender. Leider sei es bisher nicht gelungen, diese Vorteile durch eine geeignete Infrastruktur und Wirtschaftspolitik zu unterstützen, so die Neustadter SPD. Die Ergebnisse seien allerdings nicht überraschend, sagt Bender, was durch viele Jahre CDU geführter Stadtpolitik versäumt wurde, könne nicht in wenigen Wochen verändert werden. „Die Studie der IHK führt uns wieder deutlich vor Augen, wo Neustadt aktiv werden muss“, betont Böhringer, stellvertretender Vorsitzender der Neustadter SPD. „Bei Themen wie Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskraft und Ansiedlungspolitik, Innovationskraft und Standortmarketing gibt es noch Verbesserungsbedarf“, so Böhringer. Die Neustadter SPD begrüße Ansätze zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und die zunehmende Breitbandversorgung, lobt die SPD-Spitze. Für die SPD ist aber ein vorletzter Platz Neustadts unter den Pfälzer Städten nicht akzeptabel: „Die Neustadter Politik und Verwaltung muss endlich gemeinsam Wege finden, die Standortqualität entscheidend zu verbessern. Die SPD Neustadt hat hierzu bereits geeignete Konzepte vorgelegt und entwickelt diese aktuell weiter.“