In der Sitzung des Stadtrats im Dezember 2020 wurde dem Stadtrat ein Entwurf für ein neues Einzelhandelskonzept vorgelegt. Die Fraktion der SPD hat sich in der Abstimmung enthalten, da für uns das vorgelegte Konzept bei Weitem nicht ausreichend ist. Eine Stellungnahme im Stadtrat war aufgrund der Vereinbarung der Fraktionen zur Begrenzung der Sitzungszeit in der Corona-Situation nicht im geeigneten Umfang möglich. Hier veröffentlichen wir unsere Stellungnahme mit der Einladung zur Diskussion und als Anregung für eine engagierte und aktive Entwicklung des Handelsstandorts Neustadt: Stellungnahme der SPD-Fraktion Neustadt.

Aufgrund der Corona-Situation wurden in der Haushaltssitzung des Stadtrats Neustadt die Reden der Fraktionen zum Haushalt abgesagt. Die Rede zum Haushalt ist für die Stadtratsfraktionen immer auch ein Anlass auf die Situation der Stadt im aktuellen Jahr zurück zu blicken und Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen. Wir stellen Ihnen gerne hier die geplante Rede des Fraktionsvorsitzendend der SPD, Pascal Bender, zur Verfügung: Rede zur Haushaltssitzung zum Haushalt 2021

Die Stelle des Bürgermeisters und 1. Beigeordneten der Stadt Neustadt wurde neu ausgeschrieben. Bei der Neubesetzung der Position des Bürgermeisters hat der Neustadter Stadtrat die Chance, eine Führungspersönlichkeit mit Erfahrung, strategischem Weitblick und sozialer Kompetenz zu wählen. Daher schlagen wir Pascal Bender vor. Nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters soll die noch vor den Sommerferien im Stadtrat stattfinden.

Oberbürgermeister Weigel hat Stadtkämmerer Stefan Ulrich für die Position des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen. Wir wissen die Arbeit von Stefan Ulrich zu schätzen. Aber wir haben seit der Kommunalwahl klargestellt, dass wir den Stadtvorstand nicht als reines Verwaltungsgremium sehen. Die Bürger und deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter sollen auch in der Stadtspitze eine Stimme haben.

Pascal Bender bringt durch seine kommunalpolitische Erfahrung, seine ehrenamtlichen Funktionen in den Bereichen Kultur und Soziales, sowie durch seine berufliche Qualifikation und Kompetenz, alle Voraussetzungen für das Amt des Bürgermeisters mit. Als SPD-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender in Neustadt hat er in der Kommunalpolitik eine Leitungsposition inne. Als Vorsitzender des Stadtverbandes für Kultur und der Neustadter Schauspielgruppe, sowie als Vorstand des Bereuungsvereins der AWO Mittelhaardt e.V., konnte er vielfach kulturelle und sozialpolitische Akzente setzen. Als erfolgreicher Unternehmer bringt Bender die für Neustadt dringend erforderliche strategische Neuorientierung im Bereich Wirtschaft sowie Erfahrung in der Personalführung mit.

Mit seinen Kompetenzen und seiner Begeisterung für Neustadt wird Pascal Bender Oberbürgermeister Weigel, den Stadtrat und die Verwaltung zum Besten von Neustadt unterstützen.

Pascal Bender, Jahrgang 1970, ist in Neustadt geboren und aufgewachsen. Er ist Gründer und Eigentümer eines mittelständischen unabhängigen Versicherungskontors. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und des SPD-Stadtverbands in Neustadt ist auch stellvertretender Ortsvorsteher von Hambach, steht dem AWO Betreuungsverein Mittelhaardt e.V. sowie dem Stadtverband für Kultur und der Neustadter Schauspielgruppe vor.

„Wir müssen nun endlich etwas für die Familien tun“, unterstützt die SPD Neustadt die dringenden Bedürfnisse Neustadter Familien in der Corona-Krise. „Die Stadt Neustadt und ihre ehrenamtlichen Organisationen haben es geschafft in kürzester Zeit eine Corona-Teststation und ein Notkrankenhaus bereit zu stellen“, lobt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Pascal Bender den Einsatz von Verwaltung und Bürgerschaft. Auch im Bereich wirtschaftlicher Unterstützung seien erste Schritte der Unterstützung umgesetzt worden. In der Unterstützung der Eltern, die durch Beruf, Kinderbetreuung und Heimunterricht mehrfach belastet seien, müsse die Stadt nun ähnlich mutige Schritte gehen, fordern Bender und Stadtratsmitglied Andreas Böhringer. „Die Landesregierung hat angekündigt, im Verlauf des Monats schritt- und teilweise den Betrieb der Kindertagesstätten zu gestatten, hierauf müssen wir vorbereitet sein“, so Böhringer. Es sei bereits heute klar, dass unter den bestehenden Hygiene-Auflagen nicht in den bisherigen Gruppengrößen gearbeitet werden könne. „Wir müssen daher damit beginnen, geeignete Lösungen zu entwickeln. Möglichkeiten sind zum Beispiel Notkindergärten, Finanzierung von Tageseltern, Betreuungsgruppen durch Eltern und Schichtbetrieb in den KiTas“, schlägt die SPD-Fraktion vor. Auch bei der Notbetreuung sollten zeitnah alle Möglichkeiten geprüft und umgesetzt werden. Neustadt dürfe hier nicht weiterhin eine restriktive Minimallösung umsetzen, so die SPD. „Das Land erlaubt den kommunalen Trägern die Kriterien der Notbetreuung situationsbezogen anzuwenden. Neustadt kann seine Entscheidungsfreiheit nutzen, bei Alleinerziehenden, Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, oder bei angespannter familiärer Situation die notwendige Betreuung zur Verfügung zu stellen“, informiert die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß (SPD). „Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen, alles zu tun, den Neustadter Familien in der Krise zu helfen“, fordert die Neustadter SPD. Das gelte auch für eine Normalisierung der Betreuung der Schulkinder.

Mit Besorgnis hat die SPD-Fraktion den Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Dozent*innen der VHS wahrgenommen. Laut der dem VHS-Ausschuss vorliegenden Umfrage sehen sich von den Kursleiter*innen „ab sofort oder kurzfristig ca. 43% in ihrer finanziellen Existenz bedroht“ und „mittel- oder langfristig sehen sich ca. 33% bedroht“. Gleichzeitig wird aufgeführt, dass die „Kursleiterinnen und -leiter derzeit keine der auf Bundes- und Länderebene beschlossenen Hilfsmaßnahmen nutzen können“, da bei diesen Hilfspaketen lediglich Betriebskosten berücksichtigt werden.

Da es sich hier oft um langjährige freie Mitarbeiter*innen der städtischen VHS handelt, hält es unsere Fraktion für selbstverständlich, dass die Stadt diese nicht „im Regen“ stehen lässt.

Angesichts der schwierigen Situation möchten wir die Stadtverwaltung anfragen, welche Möglichkeiten sie sieht, besonders bedürftige Kursleiter*innen der VHS Neustadt in der Krise zu unterstützen. Die Prüfung der Bedürftigkeit soll durch den zuständigen Sachgebietsleiter, der die Umfrage erstellt hat, erfolgen. Über die Vergabe der Mittel ist der Stadtrat zu informieren.

Die Stadträtinnen und Stadträte rufen die Neustadterinnen und Neustadter zur Solidarität auf:

Es ist noch nicht abzusehen, wann die Corona-Krise überstanden sein wird und unser Leben sich wieder normalisiert.

Viele Menschen im medizinischen Bereich, die Rettungsdienste, die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und natürlich die systemrelevanten Berufe leisten Unglaubliches! Wir können Ihnen sehr dankbar sein.

Aber wir sollten auch an die Zeit nach der Krise denken. Künstler, Freiberufler, Einzelhändler, Gastronomen und viele Firmen treffen die Einschränkungen durch Corona wirtschaftlich sehr hart. Gerade aber die Vielfalt der Angebote, der Kultur, der Geschäfte und der Gastronomie prägen Neustadt und machen es so lebens- und liebenswert.

Deswegen möchten wir Sie bitten:

Auch wenn wir z.Zt. in unserer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und unsere sozialen Kontakte reduzieren müssen: Bestellen Sie nur das Notwendigste über das Internet oder nur wenn es sich nicht vermeiden lässt.  

Wenn Sie über das Internet einkaufen, informieren Sie sich bei unseren lokalen Anbietern über deren Online-Bestellmöglichkeiten. Verschieben Sie Ihre Einkäufe bitte auf die Zeit nach der Krise und kaufen Sie dann regional ein.

Nutzen Sie die neuen Angebote unserer Gastronomen und Einzelhändler, bestellen Sie telefonisch und holen die Speisen oder Waren dann ab.

Unterstützen Sie auch unsere regionalen Künstler. Auch hier gibt es kreative Ideen der Künstler selbst und neue Angebote.

Auf der Homepage der Stadt www.neustadt.eu werden in den nächsten Tagen Informationen zu den Angeboten der lokalen Wirtschaft und Gastronomie veröffentlicht.

Nach der Krise werden wir unsere zurückgewonnene Freiheit zu Recht feiern. Denken Sie aber auch dann an die Künstler, Einzelhändler und Gastronomen vor Ort! Für viele kleine Betriebe und Geschäfte wird es lebenswichtig sein, möglichst schnell wieder auf die Füße zu kommen. 

                   Gez.

Christoph Bachtler (FWG), Clemes Stahler (CDU), Barbara Hornbach (Bündnis90/Die Grünen), Pascal Bender (SPD), Dr. Matthias Frey (FDP), Stefan Huber-Aydemir (Die Linke)

„Neustadt benötigt eine geeignete, professionelle Suchtberatung“, fordert die SPD-Stadtratsfraktion Neustadt. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien berichtet, die Suchtberatung in Neustadt werde in Zukunft nicht mehr durch den bisherigen Anbieter übernommen. Mit einem Antrag im der nächsten Stadtratssitzung möchte die SPD Neustadt über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden. Auch soll der Stadtrat nach dem Willen der SPD-Fraktion beschließen, die Suchtberatung in Neustadt aufrecht zu erhalten. „Die Sucht nach Alkohol, Glückspiel usw. ist nicht nur eine Belastung für die betroffene Person. Häufig leiden auch die Familie, die Arbeitsstelle und Freunde und Bekannte unter der Sucht. Damit dient eine professionelle Suchtberatung und -hilfe nicht nur dem Betroffenen, sondern eine Beratung mit positivem Ergebnis nutzt auch der Gemeinschaft in erheblichem Ausmaß. Hieraus ergibt sich auch eine Entlastung für unser Sozialsystem“, schreibt die SPD in ihrem Antrag, der von Stadtrat Andreas Böhringer und dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterzeichnet ist.

Dabei zeichne sich eine geeignete Suchtberatung unter Anderem aus durch:

  • Präventive Wirkung, z.B. durch Angebote in Schulen und offene Sprechstunden
  • Sehr gute fachliche Beratung für Betroffene, Angehörige, LehrerInnen, ArbeitgeberInnen usw.
  • Prozessbegleitung von Infos zu Therapieangeboten über Kontaktaufnahme zu Kliniken, Antragstellung bis zu Absprachen mit Kostenträgern.
  • Stabilisierung, z.B. durch Begleitung von Betroffenen, Freizeittreffs, Selbsthilfegruppen usw.

„Hallo Europa!“, sang Uli Valnion über den „wunderbaren Kontinent“ und traf damit genau die Stimmung des Abends. Kurz nach dem Brexit betonten alle Beiträge zur Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Europäischen Union. Den Anfang machte Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, bevor die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) die Bedeutung der Freiheit und des Friedens in Europa hervorhob. Mackensen wurde Mitte des vergangenen Jahres Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit großem Interesse ließen sich die Neustadter Genossinnen und Genossen im Keller der Sektkellerei Heim über die Arbeit in Berlin berichten. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft könne sie sich optimal für die Belange der Pfälzer Wein- und Landwirtschaft einbringen, informierte Mackensen.

Mackensen übernahm es dann auch gemeinsam mit Bender langjährige Mitglieder der Neustadter SPD für ihr Engagement zu ehren. Auch einige Neumitglieder begrüßte sie in den Reihen der Sozialdemokratie und überreichte ihnen das rote Parteibuch. Mit jeweils einer kurzen Würdigung ihrer Beiträge für Neustadt und die SPD Neustadt wurden die folgenden Personen geehrt.

Seit zehn Jahren sind Kerstin Bub, Claus Schick (Stadtrat und Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf) und Erich Zink Mitglied der SPD. Günter Haupt, Hans-Jürgen Hemmerling, Gerhard-Ulrich Müller, Friedrich Natter und Hans-Jürgen Seimetz bekamen die silberne Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht. Ute Hösl-Kelemen, Ekkehard Holzer und Renate Hubert wurden für 40jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet und Wolfgang Kehr erhielt eine Ehrung für 50 Jahre Engagement in der SPD. Ein Ehrenbrief der Partei mit besonderer Würdigung ihrer Verdienste wurde den ehemaligen Stadträten Roswitha Oswald-Mutschler, Martin Hauck, Klaus Köhler und Wolfgang Ressmann ausgestellt.

Unter Begleitung von Uli Valnion stimmten sich die Neustadter Genossinnen und Genossen mit Liedern wie „Wann wir schreiten Seit an Seit“ auf das Jahr 2020 und die Landtagswahl im kommenden Jahr ein.

Die SPD Neustadt erwartet bei der Bebauung des Bereichs Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie begrüßt daher die richterliche Entscheidung, die den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für rechtmäßig erklärt hat.

„Im gesamten Verlauf der Planung haben wir uns für die klar formulierten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine klare Linie im städtebaulichen Konzept eingesetzt“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Claus Schick fest. „Die SPD-Fraktion sieht Lachen-Speyerdorf auf einem guten Weg endlich Wohnraum für „Normalverdiener“ durch die WBG anbieten zu können“, sagt Pascal Bender, der Fraktionsvorsitze. Zum ersten Mal könne die WBG nun auch in einem Weindorf bezahlbaren Wohnraum anbieten, so Schick. Auch für junge Familien bestehe nun die Möglichkeit auf ein Eigenheim im Ort.

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat eine Hängepartie beendet, die nicht gerechtfertigt war“, so Bender. Die SPD begrüße das Urteil und erwarte nun eine schnelle Umsetzung der Planungen.