100 Jahre sind vergangen, seitdem Frauen in Deutschland das erste Mal an die Wahlurnen getreten sind, um selbst zu wählen und gewählt zu werden. Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Es waren sozialdemokratische Parteien, die im Jahr zuvor die generelle Einführung des Frauenwahlrechts ermöglicht haben. Sie stellten damals den sogenannten „Rat der Volksbeauftragten“, der das neue Wahlrecht gesetzgeberisch auf den Weg gebracht hat.

30 Jahre später war es wieder eine SPD-Politikerin, die 1948/49 als Mitglied des „Parlamentarischen Rates“ leidenschaftlich dafür kämpfte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Ihr Name war Elisabet Selbert. Sie selbst hat diesen Erfolg als „Sternstunde ihres Lebens“ bezeichnet.

Es waren vornehmlich Sozialdemokratinnen und -demokraten, die dem Frauenwahlrecht in Deutschland politisch den Boden bereitet haben. Deshalb war es der SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) ein wichtiges Anliegen, als Kooperationspartner eine Veranstaltungsreihe zu unterstützen, die diesem 100-jährigen Jubiläum auch in Neustadt einen gebührenden Rahmen verleiht. Die Veranstaltung „Kino + Talk“ des Neustadter „Damenkollektiv“ (Viola Küßner und Claudia Dorka) war dafür aus ihrer Sicht der perfekte Auftakt – mit dem Kinofilm „Die Sternstunde ihres Lebens“. Der Film wurde am 23. Januar 2019 in einem mit knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besetzten Saal des Roxy-Kinos aufgeführt.

Im Anschluss an die Filmvorführung gab es eine Gesprächsrunde mit den Referentinnen Gisela Bill (Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz) und Dr. Ute Jausel (Fachanwältin für Familienrecht in Neustadt). Unter der Moderation von Claudia Dorka wurden die Fäden aus der historischen Grundgesetzentscheidung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aufgenommen. Es wurde diskutiert, was aus diesem Satz in den vergangenen 70 Jahren erwachsen ist und weshalb ihm auch heute noch eine so hohe Bedeutung zukommt. Die Gesprächsrunde war sehr lebhaft, an der sich auch das interessierte Publikum beteiligte. Erst der Beginn des nachfolgenden Films beendete die angeregte Diskussion nach mehr als einer Dreiviertelstunde. Ein Zeichen dafür, dass es viel Gesprächsbedarf gab, den die beiden Referentinnen durch ihre Expertise bereichert und angefeuert haben. Die SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) freut sich auf die nächste Veranstaltung der Reihe, die das „Damenkollektiv“ am 15. März 2019 in der Volkshochschule präsentieren wird: Impuls Vortrag + Interaktiver Talk „Frauen und Macht“.

„Wir sehen in den Vereinbarungen des Aachener Vertrages gute Chancen, dass diese deutsch-französische Vereinbarung auch der Stadt Neustadt Vorteile bringen wird“, so Pascal Bender Vorsitzender der SPD Neustadt.

Der im Vertrag vereinbarte Ausbau der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass, d.h. der Eurometropole Strasbourg sei ein großer Erfolg für Neustadt, so Bender. Dieser sei auch dem Engagement von Stadtratsmitglied Werner Schreiner (SPD) zu verdanken, der als Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in permanenten Verhandlungen mit den Partnern am Oberrhein das Projekt vorangetrieben habe. Partner im Oberrheingebiet sind neben Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est auch die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland sowie die benachbarte Schweiz.

Die SPD Neustadt setzt sich weiter dafür ein, dass Neustadt auch weiter von den erweiterten geplanten Regelungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren wird. So unterstütze die SPD-Fraktion die Bemühungen des „Weincampus“ mit der Hochschule in Colmar zu einer Vereinbarung für einen deutsch-französischen Zweig der Forschung und Lehre zu kommen, berichtet Bender. „Von Neustadt nach Colmar mit nur einmaligem Umsteigen, das wäre auch für die Studenten ein attraktives umweltfreundliches Verkehrsangebot“, sagt Schreiner.

„Wir müssen uns zukünftig auch im Informationsangebot des Tourismus besser auf unsere Nachbarn jenseits der nur 46 Kilometer entfernten Grenze einrichten“, findet die SPD Neustadt. Ein Beispiel hierfür seien Hinweisschilder und Informationsmaterial auf französisch, um die Kooperation im gemeinsamen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen weiter auszubauen.

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat begrüßt, dass die Stadtverwaltung Neustadt auf Vorschlag der SPD Werner Schreiner für die Mitgliedschaft im deutsch-französischen Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemeldet hat.

Nach seiner Wahl in den Ausschuss 2018 hat Schreiner am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Aachen an der ersten Sitzung dieses Gremiums teilgenommen.

„Wir wollen den Wählerinnen und Wählern eine Liste vorlegen, die die Vielfalt unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger repräsentiert“, so stellte Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Neustadt am Montag Abend die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in diesem Frühjahr vor.

Der ausgeglichene Listenvorschlag führe Weindörfer und die Kernstadt, Jüngere und Ältere, neue Kräfte und erfahrene Gremienmitglieder, Frauen und Männer und verschiedene Ausbildungs-, Berufs- und Erfahrungshintergründe zusammen, sagte Bender. Auch Kandidaten ohne Parteibuch mit Engagement für Neustadt schlägt die SPD zur Wahl vor.

In der Gimmeldinger Meerspinnhalle hatten sich die Delegierten der Neustadter SPD versammelt, um die Liste der Stadtratskandidaten zu diskutieren und zu beschließen. Nach einer Begrüßung durch Michael Jung, den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Gimmeldingen, und Giorgina Kazungu-Hass, für die SPD im Landtag, stellte Bender das Programm für den Kommunalwahlkampf vor.

Mit einer ganzen Liste konkreter Projekte und Forderungen möchte die SPD in den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode gehen. Grundlage für eine lebenswerte Stadt sei lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum und attraktive Angebote in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur, „die für alle zugänglich sein sollen“. Zur Finanzierung einer lebenswerten Stadt und zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen, sei eine Stärkung der Wirtschaftskraft und des Tourismus unerlässlich, schreibt die SPD in ihrem Programmentwurf. Zum Thema Verkehr stellte der Neustadter SPD-Chef klar: „Die Erreichbarkeit unserer Stadt und die Vernetzung unserer Kernstadt und der Weindörfer muss für alle gewährleistet sein. Wir spielen einzelne Verkehrsmittel und – teilnehmer nicht gegeneinander aus. Wir setzen auf ein Gesamtkonzept des fairen Miteinander.“ Als Beispiele nannte Bender hier ein Sozialticket im ÖPNV und die Umsetzung des Fahrradkonzeptes. In der Verwaltung wollte man Bürgernähe und -beteiligung fördern, z.B. durch einen Bürgerbeauftragten.

Nach der Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Stadtratswahl stimmten die Delegierten wie folgt über die Listenaufstellung ab:

Pascal Bender

Gisela Brantl

Claus Schick

Dr. Andreas Böhringer

Marc-Finn Klein

Eva-Maria König

Murat Akdemir

Wilfried Marggraff

Michael Landgraf

Ingrid Wirsching

Martin Hauck

Maria Hammer-Schreiner

Volker Ruck

René Kuhlbrodt

Jens Wacker

Dr. Wolfgang Ressmann

Rudi Blumenröder

Hella Kuhlbrodt

Claudia Scharfenberger

Werner Schreiner

Dietmar Walter

Christian Bläss

Dominik Naumer

Frank Schwarz

Jonas Engelskircher

Paul-Walter Erdelt

Pascal Berger

Walter Scharfenberger

Michael Pack

Matthias Ibelshäuser

Hans-Peter Michel

Michael Jung

Peter Klug

Jürgen Hammann

Herbert Rusche

Horst Sahler

Sylvia Schulze

Michael Bub

Dr. Ulrike Behrens

Klaus Falkus

Ludwig Haass

Ida Müller

Meher Mia

Klaus Schneider

Friedhelm Mutschler

Roswitha Oswald-Mutschler

Jugendzentrum, Fahrradabstellplätze und die Infrastruktur der Schulen. Das sind einige der Themen, bei denen die Neustadter Jugend dringenden Handlungsbedarf sehen. Diskutiert wurden sie am vergangenen Donnerstag im Neustadter Haus der SPD. Wir in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt auch in diesem Herbst die Schülervertreterinnen und -vertreter der Neustadter weiterführenden Schulen und die „Engagierte Jugend Neustadt“ (EJN) zum Austausch von Informationen und Anregungen eingeladen.

„Es kann ja sein, dass man im Unterricht die Handys nicht haben will, wenn ich aber drei Freistunden habe, kann ich da nichts arbeiten, wenn es kein WLAN gibt“, forderte zum Beispiel eine der Schülervertreterinnen eine Ausrichtung der Schulinfrastruktur an die heutige Arbeitswelt. Ohne das lange geforderte Jugendzentrum in der Innenstadt und seit dem Betreiberwechsel des Aqua gebe es kaum noch Treffpunkt für junge Menschen in der Stadt, bedauern alle der anwesenden Jugendlichen.

„Es ist dringen notwendig, dass die Politik die Jugend zu ihren Bedürfnissen und Anforderungen direkt fragt und anhört“, erklärt Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins, die Motivation für die jährlichen Treffen. Er habe kein Verständnis dafür, dass ältere Menschen in den städtischen Gremien der Meinung seien, die Interessen ganz Neustadts vertreten zu können, ohne die Jugendlichen einzubinden. Wie in jedem Jahr informierte Böhringer die Runde zunächst über die Ergebnisse des letztjährigen Treffens und welche Fortschritte erreicht werden konnten.

Bei den Themen Leihfahrräder und Unterstützung der EJN sei ein Fortschritt sichtbar und beim Jugendzentrum sieht Böhringer zumindest den guten Willen der Stadtratsfraktionen. Mehr Engagement erwarten sich die Schülerinnen und Schüler aber bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen in der Fußgängerzone und an der Konrad-Adenauer-Straße und bei der Infrastruktur der Schulen. Es könne nicht sein, dass die Schülerschaft, wenn sie selbst Hand anlegen und z.B. die Freizeiträume streichen wolle, an bürokratischen Hürden scheiterten, so eine Schülerin. Auch dass nicht gewährleistet sei, dass die Busse des ÖPNV rechtzeitig zum Schulbeginn an den Schulen seien, führe immer wieder zu Problemen.

„Jetzt ist die richtige Zeit, Eure Vorschläge und Anregungen an die Stadtpolitik zu richten, schließlich schreiben die Parteien jetzt an ihren Programmen für die nächsten Jahre“, regte Böhringer an. Die Neustadter SPD werde sich mit den diskutierten Forderungen beschäftigen, vielleicht seien aber auch andere Parteien zumindest im bald anstehenden Wahlkampf bereit, sich ein Beispiel am jährlichen Treffen mit der Neustadter SPD zu nehmen und Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft zum Gespräch einzuladen, hoffte der Ortsvereinsvorsitzende.

„Die Begrünung von (Flach-)Dächern ist in vielen Städten ein fester Bestandteil der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der Gestaltung von Rückzugsmöglichkeiten. Grüne Dächer können – bei richtiger Umsetzung – Nutzen für Mensch und Umwelt bringen“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag im Neustadter Stadtrat am 13. November zur Förderung der Dachbegrünung.

„Wir schlagen vor, dass die Stadt Neustadt im Rahmen ihres Klimaschutzkonzeptes, ein Konzept zur Unterstützung der Begrünung von Dächern in Neustadt entwickelt“, erläutert Pascal Bender, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Dabei solle auch auf Umsetzungsmöglichkeiten auf öffentlichen Gebäuden, auf Beratungsangebote der Stadt, Möglichkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und Wege der Nutzung von Fördermitteln eingegangen werden, so Bender.

„Es gibt zahlreiche Städte, die Dachbegrünungen auf unterschiedliche Weise unterstützen. Selbst wenn wir keine direkte finanzielle Unterstützung gewähren könnten, sollten wir uns um die bestehenden Förderprogramme, wie z.B. von der KfW bemühen und Bauherren über diese informieren. Andere Städte geben Nachlässe bei Niederschlags- oder Schmutzwassergebühren. Wir sind sicher, dass sich auch für Neustadt ein geeigneter Förderungsmix finden lässt“,  sagt der Neustadter SPD-Chef.

Andreas Böhringer, Stadtrat und Mit-Unterzeichner des Antrags möchte den Vorschlag in die Bemühungen der Neustadter SPD zur Förderung von Stadtgrün verstanden wissen: „Es ist uns wichtig, die Bedeutung und den Nutzen von Bäumen und Begrünung in der Stadt deutlich zu machen. Wir haben daher in diesem Jahr bereits die Anträge zum Ersatz gefällter Bäume und zur Förderung von Fassadenbegrünungen in den Stadtrat gebracht“, informiert Böhringer. Leider seien beide SPD-Anträge von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SPD werde aber an „am Stadtgrün dran bleiben“, versichert Bender. „Für uns ist es immer ein wichtiges Thema, nicht nur zu einzelnen Entscheidungen über Baumstandorte.“

 

„Neustadt ist vom letzten Platz auf den vorletzten Platz gerückt, das ist noch kein Grund zur Euphorie“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der IHK zur Standortqualität Pfälzer Städte. „Neustadt hat große Potentiale, bei Faktoren wie Flair, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität sind wir ganz vorne“, so Bender. Leider sei es bisher nicht gelungen, diese Vorteile durch eine geeignete Infrastruktur und Wirtschaftspolitik zu unterstützen, so die Neustadter SPD. Die Ergebnisse seien allerdings nicht überraschend, sagt Bender, was durch viele Jahre CDU geführter Stadtpolitik versäumt wurde, könne nicht in wenigen Wochen verändert werden. „Die Studie der IHK führt uns wieder deutlich vor Augen, wo Neustadt aktiv werden muss“, betont Böhringer, stellvertretender Vorsitzender der Neustadter SPD. „Bei Themen wie Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskraft und Ansiedlungspolitik, Innovationskraft und Standortmarketing gibt es noch Verbesserungsbedarf“, so Böhringer. Die Neustadter SPD begrüße Ansätze zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und die zunehmende Breitbandversorgung, lobt die SPD-Spitze. Für die SPD ist aber ein vorletzter Platz Neustadts unter den Pfälzer Städten nicht akzeptabel: „Die Neustadter Politik und Verwaltung muss endlich gemeinsam Wege finden, die Standortqualität entscheidend zu verbessern. Die SPD Neustadt hat hierzu bereits geeignete Konzepte vorgelegt und entwickelt diese aktuell weiter.“

„Mehr Radwege“, „Öffentliche Basketballplätze“, „Klemmhof-Lösung“, „Mehr Raum für Kinder und Jugendliche“ oder „Macht mehr Musik“. So lesen sich Kommentare auf der großen Plane unter dem Titel „Deine Idee für Neustadt“, die am vergangenen Freitags Nachmittag auf dem Marktplatz zum Mitmachen einlud. Wir wollten die Idee des Demokratiefestivals, das an diesem Wochenende auf dem Schloss stattfindet, in die Mitte der Stadt tragen. Die Plane zu Neustadt war in einem Dreieck mit den weiteren Aufforderungen Ideen für Deutschland und für Europa aufzuschreiben und zu diskutieren aufgestellt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden und Lust machen auf die demokratische Diskussion. Das haben wir am Freitag erreicht. Einige der Passanten kamen beim Lesen und kommentieren in angeregte Diskussion.

Auf der Plane „Deine Idee für Deutschland“ spiegeln sich vor allem aktuelle Themen wie Braunkohleabbau und Demokratie wider. Aber auch die Finanzausstattung der Kommunen und eine bessere Ausstattung der Schulen wird gefordert.

Für Europa wünschen sich unter Anderem einige „Mehr Mut“ und ein offenes Bekenntnis zu Demokratie.

Die Ergebnisse haben wir hier zum download Ergebnisse Aktion Deine Idee für aufgelistet. Wir werden die Ergebnisse der Bürgeranregungen nun zusammen führen und in die politische Diskussion in Neustadt einbringen. Wir können allerdings nicht versprechen, dass Forderungen wie „Mehr Hanseaten“ für Neustadt umgesetzt wird…

Natürlich haben Sie auch nach der Aktion immer die Möglichkeit, Ihre Ideen für Neustadt mit uns zu teilen. Zum Beispiel auf unserer Seite hier.

Erst wurde von kleinen Auffüllungen gesprochen, dann wurde illegaler Bauschutt und Zivilisationsmüll entdeckt und nun wird Sondermüll gefunden. Die Entwicklung der Nachrichten von immer wieder neuen Funden auf der Neustadter Altdeponie wird immer beunruhigender. Für die SPD Fraktion Neustadt ist nun erneut deutlich geworden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Firmen im Bereich der Deponie und des AWZ kaum noch möglich ist.

Mit der Zunahme der Funde nehmen auch unsere Zweifel zu, dass lediglich ein einzelner Betriebsleiter hier ohne Kenntnis des Unternehmens gehandelt haben soll, das wirtschaftlich von der Entsorgung des gefundenen Mülls profitiert haben könnte. Bereits durch die Müllsuche der Staatsanwaltschaft sind Kosten entstanden, nun kommen hohe Kosten für die Entsorgung des gefunden Materials dazu. Die SPD Fraktion Neustadt befürchtet einen hohen Schaden für die Umwelt und die Finanzen der Stadt Neustadt. Wir fragen uns: Haben die verantwortlichen Stellen in der Vergangenheit alles getan, um einen solchen schweren Schaden abzuwenden bzw. zu verhindern ? Was wird aktuell getan, um solche Entwicklungen für die Zukunft zu verhindern?

Nach alle diesen Entwicklungen und den immer undurchsichtiger werdenden Vorgängen im Abfallwirtschaftszentrum und den Deponien fordert die SPD Fraktion Neustadt einen externen, unabhängigen Sonderermittler. Wir greifen damit unsere Empfehlung aus dem Frühjahr auf. Dieser Sonderermittler soll beauftragt werden, die Verantwortlichkeiten und die Ursachen für die Probleme im Entsorgungsbereich Neustadts in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der SGD aufzuklären. Ziel muss sein, hier endgültig die Verantwortlichkeiten zu klären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Denn so kann es nicht weitergehen!

Am 22. Juni wird die AFD wieder auf dem Hambacher Schloss ihre landesweite Fraktionssitzung durchführen. Erneut missbraucht sie die Symbolik und die Historie des Schlosses und deutet sie für ihre eigene nationalistische und völkische Politik um. Für die SPD Neustadt ist klar: Das Hambacher Fest steht nicht für Nationalismus und Intoleranz, sondern für internationale Verständigung, Weltoffenheit, Meinungsfreiheit, Diskussionsfreude und Vielfalt. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts ruft die SPD Neustadt daher zu einer Veranstaltung für Freiheit und Toleranz am selben Tag auf. Diese beginnt um 17 Uhr am Saalbau mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zum Marktplatz. Hier wird gegen 18 Uhr eine Kundgebung stattfinden, für die SPD spricht Giorgina Kazungu-Haß, MdL. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, an der Veranstaltung teil zu nehmen.

Mit der Veranstaltung wollen wir mitten in Neustadt ein Zeichen setzen: Gerade heute, da die Weltpolitik zunehmend durch nationalistische Egoismen und Abschottung geprägt ist, wollen wir hier auch ganz ausdrücklich den europäischen Gedanken betonen. Hambach ist Vielfalt!

„Ein Schatz für Neustadt“, „ein Aushängeschild“, „anerkannt in der Welt der Forschung und des Weinbaus“. So gelobt wurde der Weincampus am Neustadter DLR gestern Abend bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Chancen des Hochschulstandorts Neustadt vor Ort. Die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD und der SPD-Stadtverband Neustadt hatten alle am Erfolg des Weincampus Beteiligten nach Neustadt eingeladen.

Nach einer kurzen, lebendigen Vorstellung des DLR durch seinen Leiter, Dr. Guenter Hoos, lobten Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und Helmut Caspary vom Wirtschaftsministerium den Erfolg des dualen Studiengangs Weinbau und Oenologie und die Forschungserfolge des DLR Neustadt. Richard Hartmann, Leiter der Ausbildung bei BASF, und Andrea Adams, Hauptgeschäftsführerin des Bauern- und Winzerverbands RLP, betonten die Bedeutung der dualen Studiengänge für die Unternehmen der Region.

Für die am Studiengang beteiligten Hochschulen Ludwigshafen, Kaiserslautern und Bingen berichtete Prof. Dr. Uli Schell von interessanten Plänen, das Studienangebot in Neustadt auszubauen. Dies gehörte auch zu den Vorschlägen der Studierenden, die auf dem Podium engagiert durch Katharina Todtwalusch vertreten waren. Die Studierenden hatten in der Vorbereitung der Diskussionsveranstaltung in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen zum „Wunschstandort Neustadt“, zur Verbesserung der Infrastruktur des Weincampus und zum Ausbau des Forschungs- und Lehrstandorts entwickelt und stellten diese in kurzen Impulsvorträgen vor.

Großen Applaus erhielt der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel, der die Bedeutung des Weincampus für Neustadt hervorhob und den Studierenden die Unterstützung der Stadt zusagte. Einige Vorschläge der Studierenden zum Wunsch-Hochschulstandort seien bereits in der Umsetzung, wie z.B. ein Empfang für die Studierenden bei der Stadt als Begrüßung der Erstsemester, berichtete Weigel. Im Austausch der verschiedenen Vertreter von Politik, Stadt, Weincampus und Wirtschaft unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß konnten an diesem Abend zahlreiche Ideen zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Neustadt und zur operativen Optimierung diskutiert und entwickelt werden.