Am 27. Januar hat Neustadt Position bezogen. Gegen Hass und Hetze, gegen Verfassungsfeinde und Demokratiegegner. Zur Mahnwache auf dem Marktplatz hatten die im Stadtrat vertretenen Fraktionen gemeinsam aufgerufen. 2.500 Neustadterinnen und Neustadter sind dem Aufruf gefolgt. Für unsere Demokratie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Pascal Bender, richtete die folgenden Worte an die Bürgerinnen und Bürger:

„Heute sind wir hier versammelt, um gemeinsam den aufkommenden Rechtsradikalismus sowie antidemokratische und staatsfeindliche Meinungen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch respektiert und geschützt wird.

Das Hambacher Fest von 1832 steht symbolisch für die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugungen kamen damals zusammen, um für die Einheit Deutschlands sowie ihre Rechte und Freiheiten einzutreten.

Heute, mehr als 180 Jahre später, müssen wir genau hier in Blickweite des Hambacher Schlosses aktiv gegen Rechtsradikalismus und antidemokratische Machenschaften vorgehen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns für eine Gesellschaft einzusetzen, die offen und tolerant ist. Eine Gesellschaft, die bunt ist und in der jeder Mensch gleiche Rechte und Chancen hat.

Lasst uns gemeinsam Hass und Intoleranz entschlossen entgegentreten. Lasst uns für eine demokratische, weltoffene und inklusive Gesellschaft kämpfen. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, sei es durch Bildung, Aufklärung oder bürgerschaftliches Engagement.

Die Ideale des Hambacher Festes sollten uns als Leitbild dienen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und respektiert wird. Denn unser Land, unsere Stadt ist und bleibt bunt.

Lasst uns gemeinsam für eine offene und demokratische Gesellschaft kämpfen. Lasst uns den Rechtsradikalismus und antidemokratische Meinungen entschlossen entgegentreten, auch und vor allem hier in Neustadt.“

Auf Initiative der im Neustadter Stadtrat vertretenen Fraktionen und unter Beteiligung zahlreicher Organisationen aus Neustadt, wie den Kirchen, dem PEN-Club, dem Stadtverband für Kultur, dem Bündnis gegen Rechts, dem DGB und vielen anderen findet am

27. Januar, ab 15 Uhr

eine Mahnwache unter dem Motto

NIE WIEDER IST JETZT – Aufstehen für die Demokratie

auf dem Marktplatz in Neustadt statt.

Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.

Wir laden alle Neustadterinnen und Neustadt ein, mit uns ein Zeichen zu setzen.

Lasst uns den Nazis, Verfassungsfeinden und Delegitimierern zeigen, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft ihr menschenverachtendes Gedankengut verurteilt. Wir leben gerne in einer freien und offenen Gesellschaft, die auch Menschen anderer Herkunft respektiert und schützt, insbesondere wenn ihnen in ihren Herkunftsländern Gefahr für Leib und Leben droht.

Also, auf zum Marktplatz am 27. Januar 2024 um 15 Uhr!

Einen neuen Anlauf zur Förderung der Fassadenbegrünung in der Neustadter Innenstadt macht die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung. Nach einem, damals von der Ratsmehrheit abgelehnten, Antrag zur beratenden Förderung der Fassadenbegrünung aus dem Jahr 2018 nutzt die SPD die bevorstehende Sanierung der Kellereistraße, die Idee erneut in den Stadtrat zu bringen. „Mit der Grundsanierung ergibt sich die Möglichkeit, auch bauliche Maßnahmen vorzusehen, wenn Grundstückseigentümer oder auch die Stadt das wollen“, sagt Andreas Böhringer, der den Antrag gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterschrieben hat.

In der Vergangenheit habe die Stadtverwaltung immer wieder darauf hingewiesen, eine Fassadenbegrünung in der Innenstadt sei schwierig umzusetzen, da Pflanzkästen fehlten, die Bodenverdichtung eine Bewässerung und das Wachstum von Pflanzen verhindere und Wurzeln solcher Pflanzen die Infrastruktur im Boden (z.B. Leitungen) beschädigten, schreibt die SPD in ihrem Antrag. „Die Handreichungen anderer Städte zeigen aber, dass die Möglichkeiten der Fassadenbegrünung in Bezug auf Pflanzenarten, Verwurzelungsgrund bzw. -gefäße und Pflegeoptionen so vielfältig sind, dass für jede Fassade, jede Bodenart, jede Verwurzelungsmöglichkeiten und jede Sonnenlage auch für Neustadt ein geeigneter Weg der Begrünung gefunden werden kann“, so der SPD-Antrag.

Konkret schlägt die SPD vier Schritte vor: Die Stadt solle den Eigentümern und Mietern aktiv Informationen über geeignete Formen der Fassadenbegrünung zur Verfügung stellen. Notwendige bauliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen (Straßen-)Fläche sollen dann bei der Sanierung der Straße berücksichtigt werden. Soweit öffentlicher Pflanzplatz am Straßenrand gebraucht wird, soll die Stadt dies ermöglichen. Und schließlich möchte die SPD, dass Stadtverwaltung prüft, wie und zu welchen Kosten eine die Straße überspannende Begrünung (z.B. Wein als Ergänzung zum Weg der Weinlegenden) auf städtischem Boden oder durch Pflanzgefäße auf städtischem Grund erfolgen kann.

Zur Begründung ihres Vorschlags verweist die SPD- Fraktion auf die positiven Auswirkungen für das Stadtklima, die Kühlung der Häuser, die Verwendung von Niederschlagswasser und die Wirkung für den Tourismus.

„In Neustadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Es ist notwendig, dass wir alles tun, um die Situation für die Neustadterinnen und Neustadter zu verbessern“, begründet die Stadtratsfraktion der SPD einen aktuellen Antrag im Neustadter Stadtrat. Die SPD schlägt vor, eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ zu beschließen. „Wir wollen damit der Stadtverwaltung ein Instrument an die Hand geben, mit dem die Möglichkeit besteht, gegen Wohnungsleerstände und die Zweckentfremdung je nach Situation in geeigneter Weise vorzugehen“, erläutert Stadtratsmitglied Andreas Böhringer (SPD), der den Antrag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterzeichnet hat. Nach dem Vorschlag der SPD könnte die Stadt mit Beratungsangeboten, bei Zweckentfremdung aber auch durch finanzielle Sanktionen auf Wohnungsleerstand zu reagieren. „Wir nehmen uns eine entsprechende Satzung, wie sie Landau kürzlich beschlossen hat, zum Vorbild“, so Bender.

Neustadt hat – laut dem Bericht des Statistischen Landesamtes von 2020 – eine Wohnraum-Leerstandsquote von ca. 3,7% und schneidet damit schlechter ab als der Durchschnitt der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Zweckentfremdung von Wohnungen (z.B. gewerblich genutzte Wohnungen oder nicht genehmigte Ferien- oder airbnb-Wohnungen) sind nach Angaben der SPD-Fraktion hierbei noch zu addieren.

Es sei notwendig, das Vorgehen gegen die Leerstandsquote situationsabhängig zu handhaben, so die SPD.  Ein Wohnungsleerstand könne viele Gründe haben, wie z.B. fehlende Kenntnis technischer Möglichkeiten zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Wohnung in der Altstadt, die finanzielle Situation von Eigentümern, das Alter von Eigentümern oder der Unsicherheit über die Organisation einer Wohnungssanierung, schreibt die SPD. Nach dem Antrag sollen hier Beratungsangebote unterstützen. „Bei fehlender Motivation oder bei Desinteresse oder bei fehlender Bereitschaft von Eigentümerinnen und Eigentümern, sich mit den Fragen einer Mietverwaltung auseinanderzusetzen, kann die Möglichkeit einer Sanktion motivationsfördernd wirken“, formuliert der Antrag, der am kommenden Dienstag im Stadtrat zur Abstimmung steht.

Plötzlich und viel zu früh verstarb Dietmar Walter („Diddes“).

Ein engagierter Genosse. An der Sache interessiert. Mit einem festen moralischen Kompass ausgestattet. Das alles hat Dietmar Walter im vergangenen Jahrzehnt über die Stadtgrenzen Neustadts hinaus bekannt und beliebt gemacht. Dietmar hat sich, empathisch und vorurteilsfrei, auf seine Gegenüber eingelassen, sich den Sorgen und Nöten anderer bedingungslos angenommen. Sein Handeln war geleitet von einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Er hat sich leidenschaftlich für Andere eingesetzt, was ihm einen bleibenden Platz in vielen Herzen sichert. Dietmar war anpackend, offen, humorvoll und zuverlässig. So wird er uns in Erinnerung bleiben. Wir verlieren mit ihm einen besonderen Freund, wertvollen Weggefährten und einen Streiter für die Sozialdemokratie.

Neustadt muss seine Schulbücher europaweit ausschreiben – diese Nachricht haben wir Ende Juni den Medien entnommen. Man mochte es kaum glauben, gilt doch auch bei Schulbüchern die Buchpreisbindung. Es gibt also keinen Kostenvorteil bei einer Ausschreibung; am Ende muss das Los zwischen den Teilnehmern der Ausschreibung entscheiden. Man könne da leider nichts machen, wurde die Stadtverwaltung zitiert, auch eine Beschaffung in kleineren Tranchen habe keinen Vorteil, da auch hier eine überregionale Ausschreibunge erfolgen müsse. Das Thema wurde in keinem städtischen Gremium angesprochen oder diskutiert und wir sind davon ausgegangen, dass die Einschätzung der Stadtverwaltung, die europaweite Ausschreibung sei alternativlos, fundiert und richtig ist.

Im Ergebnis hat Neustadt seine Schulbücher nicht – wie bisher – bei den lokalen Buchhandlungen beschafft und der lokalen Wirtschaft ist ein hoher sechsstelliger Umsatz entgangen. Dies bedeutet auch einen Gewerbesteuerverlust für die Stadt Neustadt. Diese Gewerbesteuer geht nun in andere Bundesländer.

Nun stellt sich heraus, dass in Rheinland-Pfalz nur durch drei Städte eine europaweite Ausschreibung erfolgt ist. Alle anderen Kreise und Gemeinden haben ihre Schulbücher weiter lokal eingekauft. Unsere Recherche zeigt: Es ist richtig, dass ab einem Betrag von 215.000 Euro eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Bei Beträgen unter dieser Grenze reicht es allerdings aus, lediglich drei Angebote einzuholen, von denen eines außerhalb der eigenen Stadt stammen muss. Unter diesen drei Angeboten entscheidet dann das Los. Diese Lösung haben fast alle Städte im Land gewählt, dies führt dazu, dass in Summe der lokale Handel gestärkt wurde.

Neustadt hat diese finanzielle Grenze deutlich überschritten, offensichtlich einerseits, weil für alle Schulen ein gebündelter, zentraler Einkauf erfolgt ist und andererseits, weil Neustadt einen mehrjährigen Beschaffungsvertrag ausgeschrieben hat. Dies bedeutet keine Vorteile in Bezug auf die Beschaffungspreis, entlastet aber ggf. die einzelnen Schulen.

In den meisten anderen Städten haben die Schulen allerdings jeweils einzeln ihre jeweiligen Schulbuchbudgets durch das Einholen von je drei Angeboten ausgeschrieben.

Sollte es einen verwaltungstechnischen Vorteil einer zentralen Ausschreibung geben, wird dieser wieder durch die Komplexität einer europaweiten Ausschreibung aufgehoben.

Aus unserer Sicht hat der Schuldezernent, Marc Weigel, entschieden, auf Kosten der lokalen Wirtschaft an einer zentralen Beschaffung fest zu halten. Aus unserer Sicht darf dieser Ansatz nicht aufrecht erhalten werden.

Nach unserer Information sind die langfristigen Verträge jährlich kündbar.

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt fordert den Schuldezernenten auf, diese Verträge zum nächstmöglichen Zeitraum zu kündigen und die Beschaffung pro Schule lokal auszuschreiben. Die Schulen bitten wir, diese Vorgehensweise zu unterstützen und ihre jeweiligen Schulbuchbudgets mit Unterstützung der Stadtverwaltung individuell einzusetzen.

SPD-Fraktion vor Ort in Hambach

„Wir sind am Limit“, informierte Ortsvorsteherin Gerda Bolz die SPD-Fraktion des Neustadter Stadtrats über die Verkehrssituation in Hambach. Am vergangenen Montag hatten sich die Stadtratsfraktion und die SPD-Fraktion des Ortsbeirats Hambach zu einer öffentlichen Sitzung im Hambacher Weingut Müller-Kern in der Andergasse getroffen. „Fraktion vor Ort“ heißt das Format, in dem sich die Stadtratsfraktion über relevante Themen vor Ort informieren will und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt, erklärt Pascal Bender, der Fraktionsvorsitzende.

Zum Treffen in Hambach war die Ortsvorsteherin der Einladung der Fraktionen gefolgt und berichtete über Themen wie die Verkehrs- und Parkplatzsituation in Ort, aber auch in Bezug auf das Hambacher Schloss und die Frage von Bebauungsplänen im Ort. Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Pascal Bender sei sie seit Jahren mit der Parkplatzsituation beschäftigt, so Bolz. Die bisherigen Bemühungen, wie z.B. das Dorfentwicklungskonzept hätten leider nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Auch beim Thema Bauplanung machen sich die Hambacherinnen und Hambacher Sorgen. Der Trend, immer mehr Einfamilienhäuser durch Häuser mit mehreren Wohnungen zu ersetzen, steigere erheblich die Verkehrsbelastung und den Parkdruck, sind sich Bolz und die Mitglieder der Ortsbeiratsfraktion einig.

Nach einer Diskussion zu den Handlungsmöglichkeiten sind sich die Anwesenden einig, dass die Forderung nach Bebauungsplänen für die kritischen Bereiche in den Weindörfern, nach einem Parkraumkonzept für Hambach und nach einer geeigneten Lösung für den Verkehr zum und vom Schloss in den Stadtrat getragen werden sollen.

In den darauf folgenden Gesprächen zu aktuellen Themen des Stadtrats und seiner Ausschüsse konnten die Anwesenden dann einen Eindruck über die Arbeit der Fraktion gewinnen.

„Wir werden die ‚Fraktion vor Ort‘ fortsetzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bender, „in diesem Jahr wird es noch eine Sitzung in der Kernstadt und eine in einem der nördlichen Weindörfer geben.“

„Ihr Angebot ist ein wertvoller Anlaufpunkt und das soziale Engagement ist beispielhaft“, zeigt sich Claus Schick, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf begeistert. Zur „Fraktion vor Ort“ hatten sich die Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion der SPD am Montag Abend im Restaurant Il Calabrese im Sportpark Lachen-Speyerdorf getroffen. Vor der Diskussion lokalpolitischer Themen stellte Mia Hemmer vom TUS Lachen-Speyerdorf 1910 die Arbeit der Abteilung für Inklusive Abenteuer- und Erlebnissporttage vor. Die Angebote der Abteilung, wie z.B. Seilgarten, Stehpaddeln, Trampolin-Turnen und bouldern richten sich an Kinder und Jugendliche und haben das Ziel auch gesundheitlich oder geistig beeinträchtige Kinder einzubeziehen. Mit Hilfe einer Förderung des Bundes betreuen pädagogische Fachkräfte das Programm. Auch in der Ausbildung ehrenamtlicher Helfer engagiert sich der Verein. Kennen lernen kann man die Abteilung bei den inklusiven Abenteuer- und Erlebnissporttagen am 24. Juni (14 – 20 Uhr) | und 25. Juni (10 – 16 Uhr) im Sportpark Lilienthal in der Conrad-Freytag-Str. 19, und beim Ferienprogramm, bei dem der Verein 600 Kinder betreut.

„Wir müssen mehr Möglichkeiten schaffen, dass Ehrenamtliche durch Hauptamtliche unterstützt werden“, nennt Schick eine Voraussetzung für den Erfolg des Angebots des TUS 1910.

Nach der Information über das inklusive Sport- und Bewegungsprogramm tauschen sich Stadt- und Ortsbeiräte zu Themen aus Lachen-Speyerdorf aus. So wird die Frage diskutiert, warum für den Ort wichtige Projekte so lange bis zur Umsetzung dauern und wie sich die Stadtratsfraktion zur Errichtung einer größeren Photovoltaik-Anlage positioniert. Erneuerbare Energien sind auch Thema bei der anschließenden öffentlichen Vorbereitung auf die kommende Stadtratssitzung. Dort wird es um die Nutzung von Tiefen-Geothermie gehen. Deutlich wird, dass die SPD im Stadtrat Neustadt offen ist für die Nutzung von erneuerbaren Energien in der Stadt. Neustadt müsse alle Möglichkeiten nutzen, um eine weitgehend unabhängige Energieversorgung für Neustadt sich stellen zu können, fasst Fraktionsvorsitzender Pascal Bender die Position der Fraktion zusammen.

Weitere Termine der „Fraktion vor Ort“, bei denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, die Fraktionsarbeit zu beobachten und Vorschläge einzubringen, plant die SPD im Herbst in weiteren Weindörfern.

Die SPD-Stadtratsfraktion und die Ortsgruppe Lachen-Speyerdorf laden ein zur „Fraktion vor Ort“. Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats von Lachen-Speyerdorf kommen am 19. Juni 2023 zusammen und tauschen sich über aktuelle politische Themen aus, die vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Weindorfs beschäftigen. Selbstverständlich wird auch die aktuelle Arbeit im Stadtrat Thema sein. “Es ist uns bei der ‘Fraktion vor Ort’ wichtig, uns direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen”, erläutert der Fraktionsvorsitzende Pascal Bender das Konzept. Es handelt sich daher um einen öffentlichen Termin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, dabei zu sein. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr im Restaurant Il Calabrese am Sportpark Lachen-Speyerdorf (Conrad-Freytag-Straße 19). Das Team des Il Calabrese sorgt auf Selbstzahlerbasis für Speisen und Getränke.

Claus Schick, Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf und Mitglied des Landtags, moderiert die Veranstaltung. Zu Beginn stellt Christoph Kettenring vom örtlichen Turn- und Sportverein (TuS Lachen-Speyerdorf) ein inklusives Projekt vor, für das der Verein kürzlich aus dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ des Bundes eine Förderung in Höhe von über 120.00 € erhalten hat. Durch die Förderung kann die Abteilung „Inklusive Abenteuer- und Erlebnissporttage“ zusätzliche Freizeit- und Ferienangebote schaffen, der Jugendtreff betreut und eine Jugendanlaufstelle für politische Bildung eingerichtet werden.  Nach dem kurzen Impuls werden sich die Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder dazu und zu weiteren Themen austauschen, angereichert durch die Fragen der anwesenden Gäste.

Das Veranstaltungsformat „Fraktion vor Ort“ wird an verschiedenen Orten durchgeführt, um im gesamten Stadtgebiet Informationen und Gesprächsmöglichkeiten anzubieten. Der Termin in Lachen-Speyerdorf macht den Aufschlag. Als nächstes wird nach Diedesfeld und Hambach eingeladen, gefolgt von den nördlichen Weindörfern Haardt, Königsbach, Mußbach und Gimmeldingen. Den Abschluss wird in diesem Jahr die Innenstadt im Herbst machen.

Herzliche Einladung zum Sommerfest 2023 der SPD Neustadt. In diesem Jahr feiern wir auf dem Dorfplatz Haardt. Gute Gespräche, gutes Essen und Trinken und gute Musik. Kommen Sie vorbei!