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Roswitha Oswald-Mutschler gibt Ratsmandat ab – 13 Jahre Einsatz für Neustadt

21.1.2018

Auf der ersten Sitzung des Neustadter Stadtrats im Jahr 2018 in dieser Woche wird die SPD-Fraktion auf ein langjähriges Mitglied verzichten müssen. Zum Ende des vergangenen Jahres hat Roswitha Oswald-Mutschler (SPD) ihr Mandat aufgeben. Aus familiären Gründen muss sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einschränken. Oswald-Mutschler, die mit ihrem Mann das Küchenstudio Mutschler führt, war 13 Jahre lang Mitglied des Stadtrats und hierbei auch Mitglied des WEG-Aufsichtsrates, des Schulträger- und des Jugendhilfeausschusses. „Gerade in den Themen Schule und Soziales hat Roswitha sich mit viel Engagement und guten Konzepten zum Wohl unserer Stadt eingebracht“, hebt Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD hervor. „Ihre zielstrebige Art, bei der sie aber stets auch kompromissfähig ist, hat sie zu einem wertvollen Mitglied unserer Fraktion gemacht. Ohne ihre Impulse zur Schulentwicklung und zur Schulsozialarbeit wäre Neustadt ein Stück ärmer“, sagt Bender. Neben ihrer Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen ist Oswald-Mutschler stark in „ihrem“ Stadtteil Winzingen verwurzelt. Ob im Bürgerverein Winzina oder im Netzwerk Branchweiler, sie engagiert sich weiter für Neustadt. „Ich möchte die Erfahrungen und auch die Begegnungen mit den vielen Menschen in den Parteien und der Verwaltung nicht missen“, blickt Oswald-Mutschler auf ihr Mandat zurück. „Ich gehe Neustadt und der SPD ja nicht ganz verloren, im Stadtrechtsausschuss und im Ortsverein bleibe ich aktiv“, betont sie.

Für Oswald-Mutschler rückt Andreas Böhringer im Stadtrat nach. Der promovierte Diplom-Kaufmann ist als Unternehmer in Neustadt tätig. In der SPD Neustadt ist er als stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes und als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins aktiv. Seit dessen Gründung im Jahr 2015 ist Böhringer stellvertretender Vorsitzender des Innenstadtbeirats. Seine Schwerpunkte im Stadtrat sieht er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. (awob)

 

 

Neue Hoffnung auf Radverkehrsvernetzung Neustadts in der Region

15.01.2018

„Wir freuen uns sehr über die Einsicht von Frau Blarr in die Bedeutung der regionalen Vernetzung im Radverkehr“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der Neustadter Stadtratsfraktion der SPD die Mitteilung, dass die Beigeordnete Blarr nach anfänglicher Ablehnung nun doch eine Beteiligung Neustadts am Leihradsystem Nextbike des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar positiv sieht. Außer der SPD hatten alle Fraktionen die Beteiligung an diesem System 2016 abgelehnt. „Es ist für Neustadt unerlässlich, auch zur Stärkung von Alternativen zum Auto, Teil dieses Fahrnetzwerks zu werden. Neustadt kann nicht der einzige weiße Fleck auf der Landkarte der regionalen Kooperation bleiben“, so Bender. „Wir hoffen, dass diese Einsicht von Frau Blarr ein erstes Signal der Erkenntnis ist, dass wir uns konstruktiv mit unseren Nachbargemeinden vernetzen müssen“, hofft der Neustadter SPD-Chef und bezieht sich damit auch auf Beispiele wie den Schulentwicklungsplan und ein vernetztes Mountainbike-Park-Konzept. „Das Argument, dass die Räder für Neustadt nicht geeignet sind, ist zu einfach“, merkt Michael Bub (SPD), ein Mitglied des Arbeitskreises Radverkehrskonzept an. So habe zum Beispiel die Stadt Offenburg mit überschaubarem Zusatzaufwand Fahrräder mit geeigneter Gangschaltung im Einsatz, berichtet Bub. „Wir erwarten, dass wir in Neustadt mit dem Thema Fahrradkonzept nun endlich auch in die Umsetzung kommen, auch in der Vernetzung mit der Region“, formuliert Bender die Forderung der SPD Neustadt in Richtung der Beigeordneten Blarr. (awob)

 

SPD Ortsverein fordert Bürgerhaushalt

27.11.207

„In den nächsten Wochen wird wieder der jährliche Haushalt der Stadt Neustadt aufgestellt. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Erwartungen, Erfahrungen und Kompetenzen für ihre Stadt einzusetzen. Die Diskussion zum Haushalt nehmen wir daher zum Anlass, den Stadtrat aufzufordern, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsvorschlägen zu beteiligen“ sagt Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neustadt. Man nehme einen Bericht der RHEINPFALZ aus den letzten Tagen zu Anlass für diesen Vorschlag. Nach diesem Bericht komme in Landau ein erstes Projekt aus dem dortigen „Bürgerhaushalt“ zur Umsetzung. „Auch im Innenstadtbeirat und durch die SPD-Aktion ‚Meine beste Idee‘ haben wir gute Erfahrungen mit der Abfrage und Einbindung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft gemacht. Wir glauben, dass wir durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Zukunftsinvestitionen unserer Stadt die Aufbruchstimmung der OB-Wahl konstruktiv einsetzen können“, ist sich Böhringer sicher.

Das Ziel eines „Bürgerhaushalts“ ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Verwendung der Haushaltsmittel  und die Erhöhung der Haushaltstransparenz. Erreicht wird dies durch einen Prozess der Beteiligung in verschiedenen Bürgerforen und die Rückmeldung über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Unterstützung für den Vorschlag kommt von der SPD Fraktion im Stadtrat: „Es ist klar, dass der Vorschlag für die nun anstehende Haushaltsdiskussion zu kurzfristig käme, aber ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass im kommenden Jahr der Prozess eines „Bürgerhaushalts“ umgesetzt werden kann“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. (awob)

 

 

Neustadter Jugend mit vielen Ideen: Schülervertreterinnen und -vertreter im Gespräch mit der SPD Neustadt

5.11.2017

„Man muss doch sein Fahrrad anschließen können, wenn man in die Stadt kommt!“ Das meinen die Neustadter Jugendlichen, die bei einem Treffen mit der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag über ihre Belange sprachen. Wie in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt die Vertreterinnen und Vertreter der Neustadter Schulen und des Vereins Engagierte Jugend Neustadt eingeladen, um Informationen weiter zu geben und Anregungen aufzunehmen. „Es kann nicht sein, dass immer nur Menschen kurz vor der Rente darüber sprechen, was die Interessen der Neustadter Jugend sind“, begründet Andreas Böhringer, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt seine jährliche Einladung zum Gespräch. Böhringer berichtete den Vertretern aus den Gymnasien und der Berufsbildenden Schule über den Fortschritt der Umsetzung der Anregungen aus den vergangenen Jahren, bevor in lebhafter Diskussion eine Vielfalt von Themen zur Sprache kamen. Mehr Fahrradständer in der Innenstadt, die Einbindung der EJN in die politische Meinungsbildung in der Stadt, die Einführung eines Leihfahrradsystems und Verbesserungen beim Ruftaxi gehören dazu. Auch bei der Ausstattung der Schulen sehen die Jugendlichen Verbesserungsbedarf. So wird kritisiert, dass WLAN nur sporadisch verfügbar sei und die technische und bauliche Ausstattung verbessert werden müsse. „Es genügt aber nicht, dass Smartboards eingeführt werden“, sagt einer der Schülervertreter, „kann man da nicht auch etwas machen, dass die Lehrerinnen und Lehrer sie auch nutzen und damit umgehen können?“ Damit nach der Schule weitere Begegnungsmöglichkeiten in der Stadt bestehen, unterstützen alle Anwesenden die Forderung nach einem Jugendzentrum in der Innenstadt. Ergänzt werden könne dies nach Meinung der Jugendlichen durch ein Jugend- oder Mehrgenerationencafe zum Beispiel im Klemmhof. „Vielleicht kann man da sogar zusammen mit der Stadtbücherei was machen“, wird vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Diskussion zeigten wieder einmal, wie wichtig die Einbindung der Neustadter Jugend für ein attraktives Neustadt sei, fasst Böhringer das Treffen zusammen. Es sei daher nur zu begrüßen, wenn Schülerinnen und Schüler sich in der Schülervertretung, bei der EJN, im Verein oder in einer politischen Partei engagierten. Die SPD Neustadt werde sich weiter bemühen, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in die politische Meinungsfindung einzubeziehen und die Anregungen der Jugendlichen in den kommenden Monaten in den entsprechenden Gremien der Stadt einbringen, sagt Böhringer. (awob)

 

 

 

Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Neustadt ist möglich

3.11.2017

„Alle Neustadterinnen und Neustadtern müssen die Möglichkeit haben, in Neustadt würdig leben zu können. Die SPD Neustadt macht daher seit Längerem konkrete Vorschläge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtratsfraktion Neustadt die aktuelle und anschauliche Berichterstattung der RHEINPFALZ. Es sei gut und richtig, dass sich die Medien mit dem drängenden Thema des Sozialen Wohnungsbaus beschäftigen. Durch eine öffentliche Debatte erwarte man sich eine umfassendere Entwicklung und Umsetzung von Lösungsansätzen.

„Die Neustadter Wohnungsbaugesellschaft hat bereits Beispielhaftes in der sozial verantwortungsbewussten Immobilienentwicklung geleistet, es gibt aber etliche Maßnahmen, die wir ergreifen können, um diese zu unterstützen und zu ergänzen“, so Bender. Es könne nicht sein, dass Alleinerziehende, wirtschaftlich Schwächere und junge Familien in Neustadt keine Bleibe finden könnten, kritisiert Bender.

So schlägt die Neustadter SPD vor, bei Immobilienprojekten eine Sozialquote vorzusehen. In Nachbarstädten ist dies bereits umgesetzt Bei der Sanierung von Stadtbereichen, wie z.B. in der Weststadt sollte nicht die Luxussanierung, sondern eine ausgewogene Sanierung angestrebt werden. Projekte wie das der „Sozialen Stadt“ sollten mit den erreichbaren Fördermitteln von Land und Bund auf diese Sanierungsgebiete erweitert werden. Auch die Nutzung von Leerständen in den Innenbereichen und bei der Nachverdichtung sollen nach dem Vorschlag der SPD für Projekte des sozialen Wohnungsbaus und für Formen generationenübergreifender Wohngemeinschaften genutzt werden.

Die WBG habe darüber hinaus erste Erfahrungen mit neuen, weniger aufwändigen Bauformen gemacht, welche in der Zukunft ausgebaut werden könnten.

Um Flächen für solche Projekte, bezahlbaren Wohnraum und gemischte Wohngebiete bereit stellen zu können, bekräftigt die Neustadter SPD ihre Forderung, welche sie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Heulache“ gestellt hat, Neubaugebiete erst dann auszuweisen, wenn die entsprechenden Grundstücke im Eigentum der Stadt Neustadt sind. (awob)

 

 

100 neue Wohnungen für Neustadt

„Städte sind nicht nur eine Ansammlung von Gebäuden, sondern das Zusammenleben von Menschen“, sagt Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Am vergangenen Dienstag Abend war vor allem der soziale Wohnungsbau Thema einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Neustadt-Bad Dürkheim. Giorgina Kazungu-Haß, Landtagskandidatin der SPD, hatte Pronold in das Restaurant Böbig eingeladen. Pronold berichtete, das Thema sei inzwischen in vielen Städten auch relevant für Menschen mit Vollzeitbeschäftigung, vielerorts seien die Mieten eine Herausforderung. Gleichzeitig nehme die Zahl der Sozialwohnungen ab. Daher habe der Bund die Mittel für soziale Wohnraumförderung verdoppelt, so Pronold. Auch über die Arbeit einer Bundeskommission zur Senkung von Baukosten berichtete der Staatssekretär. Über die Situation in Neustadt berichtete Dietmar Kurz, Geschäftsführer der Neustadter Wohnungsbaugesellschaft. Auch in Neustadt sei der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum höher als die Nachfrage, so Kurz. Bis 2022 plant die WBG 100 neue Sozialwohnungen zu bauen, bereits heute verwaltet die städtische Gesellschaft etwa 10% der Wohnungen in Neustadt. Auch mit den bestehenden Zuschüssen sei die Bereitstellung sozialen Wohnraums kaum rentabel waren sich Kurz und Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neustadt, einig. Böhringer kommentierte die Situation aus Sicht der privaten Immobilienwirtschaft. Er betonte die Belastungen durch Bauauflagen und die Notwendigkeit digitale und Verkehrs-Infrastruktur auch in ländlichen Regionen bereit zu stellen, um einer Überlastung der städtischen Wohnungsmärkte entgegen zu wirken. Kazungu-Haß, die die Diskussion moderierte, verwies auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft. Ähnlich wie es die WBG bereits organisiere, sei mit der Frage der Entwicklung des Wohnungsbaus auch die Frage der Daseinsvorsorge, wie z.B. Pflege im Alter und Arztversorgung sicher zu stellen. (awob)