300 tausend Euro mehr für das Gebäude Konrad-Adenauer-Straße 10, eine halbe Million mehr für die Stadionsanierung, 400 tausend mehr für die Pestalozzi-Kita und zwei Millionen mehr für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf. Das sind nur einige der Beispiele bei denen die Stadtverwaltung den städtischen Gremien erhebliche Kostensteigerungen vorlegen mussten. „Und die meisten Projekten mit erheblicher Zeitverzögerung“, kommentiert Pascal Bender, der Fraktionsvorsitzende der SPD diese Entwicklung. „Und natürlich liegt es aus Sicht der Stadtspitze nicht an den Planungen oder dem Baumanagement der Stadt, sondern an einer Vielzahl von Gründen, für die niemand in der Stadtspitze die Verantwortung trägt. Wer übernimmt die Verantwortung für die Kostensteigerungen und Zeitverzüge?“, fragt Marc-Finn Klein, Co-Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neustadt. Kostensteigerungen bei Baupreisen seien zwar tatsächlich zu beobachten, bei den städtischen Projekten seien diese aber auch auf sehr lange Umsetzungszeiten wichtiger Projekte zurück zu führen. „Wer übernimmt bei den städtischen Projekten die Planungskoordination und die Projektsteuerung und stellt das Controlling sicher?“, möchte Klein wissen. Die aktuelle Stadtspitze sei den Bürgerinnen und Bürgern als „Expertenführung“ präsentiert worden. Vor dem Hintergrund der Situation städtischer Bauprojekte bestünden doch starke Zweifel an dieser Selbstwahrnehmung, so die SPD. Für einen effizienten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist für Klein und Bender klar: „Wir fordern die Stadt dazu auf, die Maßnahmenplanung und das Projektmanagement so aufzustellen, dass Projekt zügig und im Rahmen der kalkulierten Kosten umgesetzt werden, wie das auch die Fraktion der SPD im Stadtrat seit Jahren fordert.“

Dem Stadtrat Neustadt wurden in dieser Woche aktualisierte Pläne für den Krankenhausneubau vorgestellt. Die SPD-Stadtratsfraktion Neustadt sieht in der Aktualisierung des Bebauungsplans an der Stiftsstraße einen wichtigen Schritt für den Krankenhausneubau. Dass die Marienhaus GmbH an dem Vorhaben festhält und die Landeszuschüsse zugesagt sind, wertet die Fraktion als gutes Signal.

Aus Sicht der SPD besteht bei der Parksituation dennoch weiterer Handlungsbedarf. Die geplanten Stellplätze seien in Zahl und Zuschnitt nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollte geprüft werden, ob auf dem Grundstück am Bahngelände gegenüber der Jet-Tankstelle zusätzliche Parkmöglichkeiten für Besucher geschaffen werden können. Davon würden nicht nur die Besucher profitieren, auch der Parkdruck im Umfeld für die Anwohner könnte dadurch spürbar sinken. Dringend notwendig sei darüber hinaus die Schaffung zusätzlicher, kostenloser Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten des Krankenhauses.

Der SPD-Ortsverein Neustadt Weinstraße lädt alle Bürger:innen zum traditionellen Sommerfest ein, das in diesem Jahr von der SPD-Ortsgruppe Geinsheim ausgerichtet wird.

Das Fest findet statt am Samstag, den 13. Juni 2026, auf dem Gelände des SV Geinsheim, Am Wäldchen, 67435 Neustadt-Geinsheim. Die SPD Neustadt dankt dem SV Geinsheim für seine Gastfreundschaft.

Beginn ist um 15.00 Uhr. Auch in diesem Jahr wird das Sommerfest mit der Ehrung langjähriger Mitglieder eröffnet, die Alexander Schweitzer vornehmen wird, unterstützt von Isabel Mackensen-Geis, der SPD-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer.

Ab Beginn wird es Kaffee und Kuchen geben, ab 17.00 Uhr werden Spießbraten und Würstchen gegrillt. Für Vegetarier:innen wird es ebenfalls ein kulinarisches Angebot geben.

Für die Kinder wird einiges geboten: der Fußballrasen, Torwandschießen, der große Spielplatz des SV Geinsheim, Backen von Stockbrot und Boulespielen.

Aufgrund von Straßenbauarbeiten auf der B39 wird der Abschnitt zwischen den Zufahrten zur Frohnmühle und zur Aumühle gesperrt sein. Die Anfahrt auf das Gelände des SV Geinsheim wird zum Zeitpunkt des Sommerfestes aber aus Richtung Speyer möglich sein. Bei Anfahrt aus Richtung Neustadt mit dem Auto wird empfohlen, die Route über die Autobahn, die Abfahrt Haßloch und die Holiday-Park-Straße zu wählen. Der Radweg ist uneingeschränkt nutzbar.

Pressemeldung, 05.05.2026

Der Rückblick auf ein sehr aktives Jahr bestimmte die Mitgliederversammlung der SPD Neustadt in der vergangenen Woche. Begonnen habe das Jahr 2025 mit dem Bundestagswahlkampf, zum Abschluss des Jahres sei der Ortsverein dann im Landtagswahlkampf engagiert gewesen, berichtete Viola Küßner. Über das ganze Jahr habe aber das 150jährige Jubiläum der SPD Neustadt den Ortsverein begleitet, so die Co-Vorsitzende. Sie erinnerte die Mitglieder an eine Vielzahl von Aktivitäten und Aktionen, wie das große Jubiläumsfest im Saalbau, das „Rote Buffet“, eine Kinoreihe, verschiedene Feste und anderes mehr.

Selbstverständlich waren an dem Abend auch der Wahlkampf und das Ergebnis der Landtagswahl ein wichtiges Thema für die Genossinnen und Genossen, die sich im Haardter Gemeindehaus getroffen hatten. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl waren die Anwesenden sehr unzufrieden. Allerdings habe man einen engagierten Wahlkampf geführt, bedankte sich Claus Schick, der derzeitige Landtagsabgeordneter und Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Neustadt.

Mit dem plötzlichen Tod des Finanzvorstandes Volker Ruck Anfang 2026 hatte die SPD Neustadt ein Mitglied des Vorstands verloren. Die Mitglieder wählten nun Alexandra König aus Geinsheim neu in den geschäftsführenden Vorstand zur Übernahme der Kasse.

Unter der Moderation des Co-Vorsitzenden Finn Klein diskutierten die Anwesenden zu den Koalitionsverhandlungen in Mainz, aber auch zur Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt. Die Diskussion zeigte, dass in der Neustadter SPD ein großes Interesse am Meinungsaustausch über die zukünftige Politik der SPD besteht. Klein kündigte daher einen Workshop hierzu und zum Umgang mit den Ergebnissen der Landtagswahl an.

Mit der Einladung zum Sommerfest am 13.6. auf dem Gelände des SV Geinsheim, zu dem auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beendete Küßner einen Abend, der durch engagierte Diskussion geprägt war.

Freiheit. Solidarität. Würde. Unter diesen Titel stellt die SPD Neustadt eine Filmreihe vor, mit der sie die Veranstaltungen zum ihrem 150. Jubiläum abschließt. Im Neustadter Roxy-Kino zeigt die SPD im März drei Filme. Wir haben drei Filme ausgewählt, die sich nicht alle mit der SPD direkt beschäftigen, aber mit der Geschichte und Zukunft von Werten, die uns wichtig sind. 

Die Serie beginnt am 2. März mit dem Film „Rosa Luxemburg“. Die streitbare Kämpferin für Freiheit und Gerechtigkeit hat die Geschichte der europäischen Sozialdemokratie mitgeprägt, bevor sie die Kommunistische Partei Deutschlands mitbegründete. Der Film zeigt wichtige Entwicklungen in der Gesellschaft und in der SPD vor und während des ersten Weltkriegs und auch, wie in einer demokratischen Partei um den richtigen Weg gerungen wird.

Am 10. März folgt der Film „Norma Rae“ von 1979, der die Emanzipation einer Arbeiterin aus einer Kleinstadt im Süden der USA zum Thema hat. Ihr Einsatz um bessere Arbeitsbedingungen und fairen Lohn zeigt die Bedeutung gewerkschaftlicher Arbeit und Organisation im Kampf um ein würdiges Leben in einer stark kapitalistisch geprägten Gesellschaft.

Das Thema „Würde“ ist auch Inhalt des dritten Films am 23. März im Neustadter Roxy. In „Ich, Daniel Blake“ wird der 59jährige Zimmermann Daniel Blake Opfer eines absurden Sozialsystems, dessen Bürokratismus die betroffenen Menschen und ihre Situation aus dem Blick verloren hat. Für uns ein wichtiges Beispiel für die Bedeutung sozialdemokratischer Werte aktuell und in Zukunft: Unsere Gesellschaft ist stark genug, die mit Würde zu tragen, die Unterstützung brauchen. Jeder soll hat die Pflicht und soll die Möglichkeit haben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen, und jeder soll nach seinen Bedürfnissen unterstützt werden.

Die Filmreihe schließt eine Vielzahl von Veranstaltungen ab, mit der die Neustadter SPD ihr 150jähriges Jubiläum gefeiert hat: von einer zentralen Jubiläumsfeier im Saalbau, über Ausstellungen, geschichtliche Führungen und ein „Rotes Menü“ bis zu einer Festschrift.

Die Filme der Reihe zum SPD-Jubiläum starten jeweils um 19 Uhr im Neustadter Roxy-Kino zu vergünstigten Preisen.

Am Samstag, 14. Februar 2026, kommt Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl und Ministerpräsident, mit seiner ‚Alexander Schweitzer Tour‘ nach Neustadt.

Gemeinsam mit Claus Schick (MdL) wird er ab 15.00 Uhr im großen Saal des Herrenhofs Mußbach über die Zukunft des Landes sprechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Der Einlass ist ab 14:30 Uhr.

„Ich freue mich sehr, dass Alexander Schweitzer regelmäßig in unsere Region kommt. Dass er mit seiner Tour nach Mußbach kommt, um den Menschen von hier zuzuhören, ist ein starkes Zeichen für die Pfalz“, sagt Claus Schick, Landtagskandidat im Wahlkreis Neustadt, zu dem auch Haßloch und die Verbandsgemeinde Deidesheim gehören. Die musikalische Begleitung wird Daniela Weisenburger übernehmen. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Wie hoch ist die Belastung des Neustadter Trinkwassers durch „Ewigkeitschemikalien“? Und was tut Neustadt, um diese Belastung zu überwachen und zu bekämpfen? Das wollte die SPD im Umweltausschuss des Neustadter Stadtrats wissen und hatte dazu im Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat in ganz Deutschland Wasserproben auf Ewigkeitschemikalien untersucht“, informiert Marc-Finn Klein, Co-Vorsitzender der SPD Neustadt. „Auch das Neustadter Wasser wurde untersucht und es wurden per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gefunden“, so Klein. Diese Chemikalien werden auch als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet, da sie schwer abbaubar sind und sich im menschlichen Körper anreichern.

“Deswegen war es für uns klar, dass wir dem Thema Ewigkeitschemikalien in unserem Trinkwasser besondere Aufmerksamkeit widmen müssen“, sagte Klein, der Mitglied im Neustadter Umweltausschuss ist.

Von den Stadtwerken Neustadt werden die Analyseergebnisse zu diesen Chemikalien gegenüber dem Ausschuss wie folgt bewertet: „Die Situation in NW ist stabil, sicher und unbedenklich.“ Man habe sich zu dem Thema mit dem DVGW (Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.) und dem TZW Karlsruhe (Technologiezentrum Wasser) ausgetauscht. Diese kommen zu dem Schluss, dass es sich für Neustadt nicht um ein kritisches Thema handele. Die gemessenen PFAS-Werte liegen deutlich unterhalb der Grenzwerte. Langfristig sei eine bundesweite Minimierung des Eintrags in die Umwelt notwendig, um zukünftige Belastungen zu vermeiden, informieren die Stadtwerke.

Die Neustadter Stadtwerke nahmen den SPD-Antrag zu Anlass, über ihre drei Kernmaßnahmen zu den Ewigkeitschemikalien zu informieren: Aktuell setzen die SWN auf drei Kernmaßnahmen: So werde eine fortlaufende Analyse des Neustadter Wassers aller relevanten PFAS-Substanzen durch das TZW Karlsruhe vorgenommen. Man bemühe sich darüber hinaus um eine transparente Kommunikation gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Politik und unterstütze den vorsorgenden Gewässerschutz, schreiben die Stadtwerke.

„Wir begrüßen diese Maßnahmen, insbesondere die kontinuierliche Überwachung ist wichtig“, so Klein. Es sei beruhigend, dass die derzeitige Situation in Neustadt noch nicht besorgniserregend sei, bewertet die SPD Neustadt das Ergebnis des Antrags. Wichtig sei die Ergebnisse der Analysen auch gegenüber der Bevölkerung regelmäßig zu veröffentlichen.

„Es sollte hier Sichtbarkeit geschaffen werden, um Trends schnell zu erkennen, so dass im Bedarfsfall schnell gehandelt werden kann”, fordert Klein gegenüber der Stadtverwaltung.

Seit 150 Jahren ist SPD Neustadt ein Teil Neustadts. Dabei gab es Zeiten, in denen es auch in Neustadt gefährlich war, Mitglied der SPD zu sein. Zum Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit gehörte für die SPD immer auch der Kampf gegen den Faschismus. Als Gegner des Nationalsozialismus wurden viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgt und misshandelt. Das war auch in Neustadt so. Unter den Neustadter Bürgern, die nach der Machtübernahme der NSDAP in der Kaserne in der Speyerdorfer Straße inhaftiert und gefoltert wurden, waren auch etliche Sozialdemokraten.

Die SPD Neustadt möchte zu ihrem 150jährigen Jubiläum an die Genossinnen und Genossen erinnern, die aufgrund ihres Einsatzes für demokratische Werte verfolgt wurden. Sie lädt zu diesem Anlass zu einer Feierstunde am 16. November in der Gedenkstätte für NS-Opfer im Quartier Hornbach um 14 Uhr ein. Nach einer Führung durch die Gedenkstätte wird den Neustadterinnen und Neustadtern, die sich gegen den Nationalsozialismus und für Demokratie eingesetzt haben, gedacht.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Welche Möglichkeiten gibt mir das neue Bestattungsgesetz? Im Oktober tritt in Rheinland-Pfalz ein neues Bestattungsgesetz in Kraft. Vor allem werden die Möglichkeiten der Wahl verschiedener Bestattungsformen erweitert. Was bedeutet das für Sie? Welche Wahlmöglichkeiten haben Sie in Zukunft? Wie ist sicher gestellt, dass Ihre Wünsche nach Ihrem Leben berücksichtigt sind? Was muss die Stadt Neustadt tun, damit auch die Neustadterinnen und Neustadter von dem neuen Gesetz profitieren?

Fragen wie diese können am Montag, den 29. September um 18 Uhr in der Gaststätte „Syrtaki Taverna“ beim Postsportverein Neustadt (Harthäuserweg 40) beantwortet werden. Zur Vorstellung des neuen Bestattungsgesetzes hat unser Landtagsabgeordnete Claus Schick Clemens Hoch, Staatsminister, nach Neustadt eingeladen. „Der Minister wird uns informieren und gemeinsam können wir über die Fragen der Umsetzung des Gesetzes diskutieren“, lädt Claus Schick ein.