Stellungnahme der Stadtratsfraktion der SPD Neustadt vom 24.6.2019

Wechselnde Mehrheiten – SPD sieht Chance zur besseren Durchsetzbarkeit ihrer Themen

In dem Vorschlag, für die kommende Legislatur keine Koalition im Stadtrat zu verhandeln, sieht die SPD Neustadt Chancen für eine konstruktive Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller im Stadtrat politisch vertretener Kräfte.

Hierzu kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Wir sind zwar der Meinung, dass es durch konkrete inhaltliche Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag möglich wäre, bei stabilen Mehrheiten auch längerfristige Konzepte gezielt umzusetzen. Wenn jedoch von den derzeit führenden Parteien keine Koalitionen angestrebt werden, ist dies für die SPD in ihrer jetzigen Fraktionsstärke auch eine Chance.“ Im Blick auf die letzten Jahre ist sich Bender sicher: „Wir haben es oft erlebt, dass konstruktive Konzepte und Anträgen der SPD zu den wichtigen Themen im Stadtrat auf Ablehnung gestoßen sind, alleine weil sie in der Opposition war. Wenn alle Fraktionen nun bereit sind, im Wettstreit der Ideen nach der besten Lösung für unsere Stadt zu suchen, werden wir mit unseren Themen und Konzepten deutlich häufiger eine Mehrheit finden.“

Vom Bürgerbeigeordneten zur Stadtführung durch die Verwaltung: SPD Neustadt äußert Bedenken

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hält es für bedenklich, dass die Stellen von bisher zwei ehrenamtlichen Beigeordneten in die eines hauptamtlichen Beigeordneten umgewandelt werden sollen. Dies betrifft auch die sofortige Festlegung der Besetzung des Beigeordneten und der 2021 zu bestimmenden Stelle des Bürgermeisters durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Die SPD sieht im Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium, sondern eines, das bürgerschaftliche Verantwortung spiegelt. In allen demokratisch gewählten Strukturen entscheiden gewählte Vertretungen der Bürgerschaft über Führungspersonen. In einer Stadt ist dies der gewählte Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Aus dessen Mitte heraus sollte weiterhin der Stadtvorstand besetzt werden, um die bürgerschaftliche Vertretung im gesamten Stadtvorstand sicherzustellen. Die SPD Neustadt hält ein kritisches Miteinander von gewählten Gremien und Verwaltung für sinnvoll und notwendig. Dies verhindert mögliche Alleingänge und eine Entfremdung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Stadtrat. Die SPD sieht in der derzeitigen Planung die Gefahr, dass eine bürgerschaftliche Vertretung in der Stadtspitze kaum noch vorkommt. Die wiederholt kommunizierte Aussage, es gehe um eine Entscheidung zwischen „Experten“ und „Politikern“, ist zurückzuweisen. Die für Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen sind nicht abhängig von Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit der Stadt.

Die SPD Neustadt begrüßt ausdrücklich den Wunsch des Oberbürgermeisters, die beiden in der Presse präsentierten Kandidaten an verantwortlicher Position auch mit erweiterten Führungs- und Koordinationsaufgaben in der Verwaltung zu betrauen. Sie ist sicher, dass dies auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Stadt möglich ist. Um ihr Verständnis von der Rolle der Stadtführung und der Bedeutung der bürgerschaftlichen Vertretung im Stadtvorstand deutlich zu machen, wird die SPD Fraktion dem konkreten Antrag auf Umwandlung der Stellen der Beigeordneten nicht zustimmen.