Umweltrelevante Themen soll der Umweltausschuss beraten und entsprechende Empfehlungen an den Bauausschuss und den Stadtrat der Stadt Neustadt geben. Wie wird sicher gestellt, dass die Empfehlungen den Umweltausschusses in den Gremien, die schließlich entscheiden, bekannt gemacht werden? Diese Frage stellten die Vertreter der SPD gestern im Umweltausschuss. Sie nannten mehrere Beispiele, bei denen der Bauausschuss nicht über Empfehlungen des Umweltausschusses informiert wurde. „Es wird deutlich, dass unsere Beschlüsse nicht in jedem Fall im Bauausschuss vorgetragen werden und dass es keinen Ansatz gibt, dies zu gewährleisten“, fasst Andreas Böhringer, einer der SPD Vertreter im Umweltausschuss die Diskussion in der gestrigen Ausschussitzung zusammen. Die Umwelt-Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) gehe nach eigenen Worten davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses die Beschlüsse in den Fraktionen weiter geben, dies sehe sie als ausreichend an. Die Protokolle des Ausschusses stünden häufig zu den Sitzungen anderer Gremien noch nicht zur Verfügung. „Es ist inakzeptabel und höchst unprofessionell, dass man sich in der Kommunikation zwischen den Gremien auf Hörensagen und die Aussagen einzelner Mitglieder verlässt“, sagte Böhringer. Ohne einen offiziellen Weg der Weitergabe von Beschlüssen in der Beratungsreihenfolge seien die Sitzungen des Umweltausschusses überflüssig. Unterstützung erhielten die SPD-Vertreter aus den Reihen der Umweltverbände und Ute Jausel, die für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass künftig die Beschlüsse und Empfehlungen verwaltungsintern telefonisch weiter gegeben werden, so dass sie rechtzeitig für weitere Gremien vorliegen.