Unter dem Titel „Begegnung und Belebung“ stellt die SPD Neustadt ein eigenes Konzept zur künftigen Klemmhofnutzung vor. Statt einer „Ideensammlung“ verfolge man einen schlüssigen Gesamtansatz, sagt Pascal Bender, der Vorsitzende der Neustadter SPD, zum SPD-Vorschlag. Im Fokus liege die Bündelung der Angebote zum demographischen Wandel und der Unterstützung der Neustadter Jugend. Aus dem Klemmhof soll nach dem Willen der SPD ein soziokulturelles Zentrum entstehen.
„Die aktuelle Situation des Klemmhof bietet die Chance für einen grundsätzlich neuen Ansatz zur Nutzung des Gebäudes. Die SPD Neustadt begrüßt die aktuelle Diskussion um die Klemmhofnutzung im Sinne einer Belebung der Innenstadt und der Gemeinschaftlichkeit in Neustadt“, so Bender. „Es darf dabei aber weder eine Lösung von oben verordnet werden, noch unterstützen wir eine unendliche Diskussion ohne klare Zielrichtung“, stellt Bender für die SPD klar. Die SPD werde im Stadtrat statt dessen alle Parteien auffordern, ein klares Konzept vorzuschlagen, auf dieser Basis könne dann ohne Verzögerungen ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden. „Es muss ein tragfähiges, langfristig sinnvolles und finanzierbares Gesamtkonzept gefunden werden. Auch sollten funktionierende Ansätze, wie z.B. der TKS-Standort am Bahnhof, nicht durch die Klemmhofdiskussion in Frage gestellt werden“, kommentiert Gisela Brantl, Fraktionsvorsitzende der SPD im Neustadter Stadtrat.
„Wir haben unser Konzept ‚Begegnung und Belebung‘ aus Gesprächen mit bisherigen Nutzern, Fachleuten und umliegenden bzw. beteiligten Institutionen erarbeitet. Es ist ausreichend flexibel um weitere, geeignete Vorschläge prüfen und integrieren zu können“, meint Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neustadt. Mit dem Ziel der Belebung der Stadt und der Einbindung der Idee des Mehrgenerationenhaus in die Innenstadt möchte die SPD den Klemmhof zu einer Stätte der Begegnung, des Austausches und der Beratung für alle Generationen und für das Miteinander der Generationen in Neustadt machen. Hierzu sollen Angebote des Mehrgenerationenhauses, die Bündelung des Beratungsangebotes zu den Themen Senioren, Pflege, Kinder und Jugendliche und zum Miteinander der Generationen mit einem Pflegestützpunkt und einem Generationencafe kombiniert werden. Für Jugendliche sollen Möglichkeiten der Begegnung, Freizeitgestaltung und Betreuung in teilweiser Eigenverantwortung integriert werden. Nach dem Vorschlag der SPD sollen geeignete Angebote der Volkshochschule und der Stadtbücherei das Konzept vervollständigen. Auch ein multifunktionaler Veranstaltungsraum, der auch durch Vereine genutzt werden könnte, trägt zur Belebung des Klemmhofs bei. „Die WBG hat bereits einige Wohnungen barrierefrei eingerichtet“, so Brantl. „Das ergänzt den Schwerpunkt auf ein soziokulturelles Zentrum. Ein Konzept mit einem soziokulturellen Ansatz werde auch die Werthaltigkeit der Wohnungen, das Wohnen im Klemmhof selbst und das nähere Wohnumfeld im Altstadtbereich aufwerten“, ergänzt Bender.
Die Neustadter SPD listet in ihrem Konzept auch notwendige Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten auf. So soll der Klemmhof in Richtung des Konzeptes „Wasser in die Stadt“ geöffnet werden. Neue Zugänge und Einbauten seien unerlässlich.
SPD fordert: Empfehlungen der Fachausschüsse ernst nehmen
Umweltrelevante Themen soll der Umweltausschuss beraten und entsprechende Empfehlungen an den Bauausschuss und den Stadtrat der Stadt Neustadt geben. Wie wird sicher gestellt, dass die Empfehlungen den Umweltausschusses in den Gremien, die schließlich entscheiden, bekannt gemacht werden? Diese Frage stellten die Vertreter der SPD gestern im Umweltausschuss. Sie nannten mehrere Beispiele, bei denen der Bauausschuss nicht über Empfehlungen des Umweltausschusses informiert wurde. „Es wird deutlich, dass unsere Beschlüsse nicht in jedem Fall im Bauausschuss vorgetragen werden und dass es keinen Ansatz gibt, dies zu gewährleisten“, fasst Andreas Böhringer, einer der SPD Vertreter im Umweltausschuss die Diskussion in der gestrigen Ausschussitzung zusammen. Die Umwelt-Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) gehe nach eigenen Worten davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses die Beschlüsse in den Fraktionen weiter geben, dies sehe sie als ausreichend an. Die Protokolle des Ausschusses stünden häufig zu den Sitzungen anderer Gremien noch nicht zur Verfügung. „Es ist inakzeptabel und höchst unprofessionell, dass man sich in der Kommunikation zwischen den Gremien auf Hörensagen und die Aussagen einzelner Mitglieder verlässt“, sagte Böhringer. Ohne einen offiziellen Weg der Weitergabe von Beschlüssen in der Beratungsreihenfolge seien die Sitzungen des Umweltausschusses überflüssig. Unterstützung erhielten die SPD-Vertreter aus den Reihen der Umweltverbände und Ute Jausel, die für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass künftig die Beschlüsse und Empfehlungen verwaltungsintern telefonisch weiter gegeben werden, so dass sie rechtzeitig für weitere Gremien vorliegen.
Problemlöser statt Problemsucher, Zusammenhalt statt Spaltung
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„Dass ich so einen Freiheitsdrang habe und so einen Gerechtigkeitssinn, liegt vielleicht daran, dass ich zu Fuß des Hambacher Schlosses geboren bin“, ruft Malu Dreyer am Freitag Abend den Besuchern der letzten Station ihrer Wahlkampftour vor der Landtagswahl am Sonntag zu. Im Mußbacher Herrenhof sprach Dreyer nicht nur zu ihrem Wahlprogramm, sondern berichtete ihrem Gast Olaf Scholz auch über ihren Bezug zu ihrer Geburtsstadt Neustadt. Nach einem Podiumsgespräch zwischen Dreyer und Scholz fasste die Ministerpräsidentin ihre Kernpunkte für ihre Politik zusammen. Wichtig sei, die Idee „Europa“ zu erhalten und zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen. In der Flüchtlingsfrage sei es verständlich, dass es zu Besorgnis in der Bevölkerung komme, dem Thema sei aber mit Verantwortung zu begegnen. „Die Bürger und Bürgerinnen haben verdient, dass hier parteiübergreifend für das Land gearbeitet wird“, sagte Dreyer. Sie sei den Kommunen dankbar, dass sie zu dieser Kooperation konstruktiv bereit seien. In Rheinland-Pfalz sei die Lage unter Kontrolle, es seien ausreichend Erstaufnahmeplätze bereit gestellt und jeder Flüchtling werde registriert. Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sei man auf einem guten Weg, so Dreyer.
Verantwortung zeige man auch bei der Bildung. Die SPD stehe hier für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Und um die Bedeutung des Handwerks deutlich zu machen, werde die SPD auch die Meisterausbildung finanziell unterstützen, sagte Dreyer. Durch die Haushaltspolitik ihrer Regierung stünden nun auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um verstärkt in die Infrastruktur des Landes zu investieren. Bei der digitalen Infrastruktur werde bis 2018 im gesamten Land schnelles Internet zur Verfügung stehen, so Dreyer. Dreyer machte deutlich, dass sie mit ihrer Regierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz kämpfe. Den Versuchen ihrer Gegenkandidatin, „die Menschen gegeneinander auszuspielen“, erteilte sie unter großem Beifall des voll besetzten Saals eine Absage.
„Wir sind die helle und positive Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit“, formulierte Giorgina Kazungu-Haß, Landtagskandidatin der SPD, den gleichen Anspruch wie Dreyer. Auch sie fasste zum Wahlkampfabschluss noch einmal ihre Kernziele für die nächsten Jahr zusammen. Eine Stärkung der Weinstadt Neustadt sei erforderlich, auch eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule mit Lambrecht sei notwendig, so Kazungu-Haß. Für das Lambrechter Tal möchte sie Zukunftsperspektiven entwickeln und für Hassloch und das Tal betonte die Kandidatin die Bedeutung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung und Pflege.
Position zum Thema Windkraftanlagen
Auf vielfachen Wunsch eine Anmerkung zum Thema Windkraftanlagen in Neustadt. Die RHEINPFALZ vom 18.2.2016 hat es ganz gut zusammengefasst: “Mehr Ruhe und weniger emotional … Ansonsten bleibt sie bei ihrer Position: “Wir wollen das Verfahren anstoßen, was aber nicht heißt, dass die Windräder auch kommen”, so Pascal Bender (SPD)… Dazu müssten die Genehmigungsverfahren und die Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewartet werden. Dass Windräder auf der Neustadter Gemarkung errichtet werden können, sei nichts Neues, erinnerte Bender.” Die FDP sei im Übrigen nicht so uninformiert wie sie behaupte. An den Abstimmungen im Stadtrat zur Konzentrationsfläche für WKA seien alle Parteien dabei gewesen. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke habe auch die FWG dem Projekt zugestimmt.
Die SPD stellt sich zur Wahl – Informieren Sie sich!
Vor der Landtagswahl laden wir Sie ein, mit uns und unserer Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß über die letzten drei Jahre der Regierung Malu Dreyer und unsere Pläne für die weitere, erfolgreiche Entwicklung unseres Landes zu sprechen. Besuchen Sie uns an unserem Informationsstand jeden Samstag von 9.30 bis 13 Uhr in der Neustadter Hauptstraße vor dem Eissalon Rossi. Giorgina Kazungu-Haß, künftig die starke Stimme Neustadts in Mainz, wird immer wieder für Sie dabei sein (natürlich wird sie auch an den Informationsständen in Hassloch und Lambrecht zu Gesprächen zur Verfügung stehen).
Information und Diskussion mit der SPD – Aktuelle Veranstaltungen mit Giorgina Kazungu-Haß
Nikolaus-Infostand mit der Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß
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Unser “roter” Partner an diesem Tag ist der Nikolaus, der für Groß und Klein ein kleines Geschenk bereit hält. Genau wie wir hat er “eine soziale Ader” und wünscht sich gleiche Chancen für alle.
Darüber können Sie sich mit Mitgliedern aus dem OV Neustadt und der Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß unterhalten. Was brauchen Sie? Wie möchten Sie leben? Was bewegt Sie? Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf sie!
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Wir trauern um Helmut Schmidt
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.
Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.
Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast sechzig Jahre Sozialdemokrat.
Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet mit zu helfen, das demokratische Deutschland aufzubauen und übernahm unverzüglich politische Verantwortung. Er tat dies nach seinem Eintritt in die SPD in zahlreichen politischen Ämtern: als Bundestagsabgeordneter seit 1953, als Innensenator seiner Vaterstadt Hamburg, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als Verteidigungsminister, als Finanzminister und schließlich in der Nachfolge Willy Brandts als Bundeskanzler.
Seinen Ruf als besonders tatkräftiger Politiker begründete er mit seinem umsichtigen Einsatz bei der Hamburger Hochwasserkatastrophe im Februar 1962. Hier zeigten sich bereits die Eigenschaften, die ihn in späteren Jahren zu einem Ausnahmepolitiker reifen lassen sollten: Entschlossenheit und Führungsstärke. Das Fundament dieser Tugenden ruhte für Helmut Schmidt Zeit seines politischen Handelns auf seiner Vernunft. Ohne diese Anstrengung kann ein Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht mit seinem Gewissen verantworten – das war seine auch in späteren Jahren unumstößliche Haltung. Gute Absicht oder lautere Gesinnung allein kann keinen politisch Handelnden von seiner Verantwortung entlasten.
Das Amt des Bundeskanzlers übernahm Helmut Schmidt 1974 in der Zeit der Ölkrise und der weltweiten Wirtschaftsrezession. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing begründete er deswegen die Tradition der Weltwirtschaftsgipfel. Die führenden Industrienationen sollten dort erstmals ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik Willy Brandts führte er fort. Die Unterzeichnung der Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war ein wichtiger Schritt hin zu stabilem Frieden.
Mit der ihm eigenen Weitsicht, die stets auf genauen Analysen und fundiertem Wissen beruhte, hatte Helmut Schmidt bereits 1977 erkannt, dass eine strategische Dominanz der UdSSR durch neue Mittelstreckenwaffen den Frieden in Europa bedrohen würde. Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollten, wenn vorangegangene Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion scheitern würden.
Wider den Zeitgeist – und auch wider Teile seiner Partei – hat er an dieser Konsequenz festgehalten. Verantwortlich handelnde Politiker – so seine feste Überzeugung – müssen das für notwendig Erkannte durchsetzen, selbst wenn sie damit Wahlen verlieren. Auch so verstand Helmut Schmidt „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“.
Auch innenpolitisch hatte es Helmut Schmidt mit neuen, schwierigen Herausforderungen zu tun: Infolge der Ölkrise wuchs auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Stabilität und Vollbeschäftigung nannte er als Ziele seiner Arbeit. Er erinnerte schon damals nachdrücklich daran, dass umfassendere Sozialleistungen nur auf Kosten immer höherer Staatsverschuldung eingeführt werden konnten. Mit wohl begründeten, sachlichen Argumenten zeigte er das Machbare auf und verweigerte sich manch Wünschbarem zu Lasten kommender Generationen. Auch in diesem schwierigen Prozess der Neuorientierung hat die Partei es ihm nicht leicht gemacht, er es seiner SPD aber auch nicht.
Die Bekämpfung der Angst und Schrecken verbreitenden terroristischen Rote Armee Fraktion war eine weitere große Herausforderung in seiner Amtszeit als Bundeskanzler.
Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer war sicher die schwerste Prüfung, vor die Helmut Schmidt sich gestellt sah: Das war ein moralischer Konflikt, für den es keine einfache Lösung gab. Ihm und all denen, die er in seine Gewissensprüfung in dieser schier ausweglosen Situation der Flugzeugentführung mit einbezog, war dies bewusst. Entscheidungen mussten trotzdem schnell gefällt und verantwortet werden. Die Forderungen der Terroristen nicht zu erfüllen und den Staat damit nicht erpressbar zu machen, ist ihm schwer gefallen. Aber weil er seine Beweggründe mit bewegender Emotionalität öffentlich darlegte, verstanden die Menschen in Deutschland diese Entscheidung und trugen sie in ihrer Mehrheit mit.
Helmut Schmidt verkörperte im besten Sinne des Wortes die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Den um sich greifenden „Raubtierkapitalismus“ kritisierte er scharf zu einer Zeit, als andere ihn noch lobten. Ein Staat, so seine Überzeugung, der die Märkte gewähren lässt, wird seiner Aufgabe, Demokratie und Bürgerrechte zu sichern und damit den sozialen Ausgleich zu gewährleisten, nicht gerecht.
Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Helmut Schmidt ein gesuchter Ratgeber. Bis in sein hohes Alter verfeinerte und vertiefte er seine große rhetorische Begabung: Keiner konnte wie er erklären, „was die Welt im Innersten zusammenhält“. Viele aufmerksame Zuhörer fanden bei ihm zugleich Wissensvermittlung und Orientierung.
Wer das Glück hatte, Helmut Schmidt näher zu kennen, weiß auch um seine tiefe Verbundenheit mit der Musik und der Malerei und seine lebenslange Beschäftigung mit der Kunst. Auch dies – ebenso wie sein trockener, norddeutscher Humor – gehörten wesentlich zu seiner bewunderungswürdigen, großartigen Persönlichkeit hinzu.
Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war.
Ein starkes Team für Neustadt und unser Land!
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Auf der Stadtverbandskonferenz der SPD Neustadt am heutigen 9.11. machen Stadtverbandsvorsitzender Pascal Bender und Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haaß sehr deutlich, warum es für eine erfolgreiche Zukunft Neustadts und unseres Landes Rheinland-Pfalz nur eine Wahl gibt: SPD. Klare Erfolge, klare Ziele, ein überzeugendes Programm der SPD RLP gegen Beliebigkeit und unterschwellige Zündeleien gegen Flüchtlige durch unsere Mitbewerber, da fällt die Wahl nicht schwer.
Auf der Konferenz analysiert Bender das peinliche Versagen der Jamaika-Koalition und Giorgina Kazungu-Haß informiert über ihre politischen Schwerpunkte und betont die Notwendigkeit einer effektiven Vertretung Neustadts im Land.
Gefahr durch Herkulesstaude: Antrag im Umweltausschus
Die SPD Neustadt informiert:
Durch die Medien und Mitbürger wurden wir auf die sich ausbreitende Existenz der Herkulesstaude am Kanzgraben bei Hambach aufmerksam gemacht. Bei der Pflanze handelt es sich um ein invasives Gewächs, dessen Berührung zu starken Verbrennungen der Haut führen kann.
Die Kindergärten Hambachs, Eltern, Hundebesitzer und Spaziergänger sind sehr besorgt über das Vorkommen der Pflanze an einer Stelle, die von ihnen allen häufig frequentiert wird. Die EU und die Landwirtschaftskammern empfehlen dringend die Bekämpfung der Pflanze. Eine Anfrage beim Umweltamt hat ergeben, dass man auf verschiedene Wege, aber mit nur begrenztem Erfolg, versucht hat, der Pflanze Herr zu werden. Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung, z.B. durch Ausgraben der Wurzelstöcke könne man aus finanziellen Gründen nicht leisten.
Die SPD Neustadt geht daher davon aus, dass eine politische Entscheidung fallen muss, ob entsprechende Mittel zum Schutz der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten. Aus diesem Grund haben wir den beigefügten Antrag im Umweltausschuss gestellt.
Wir sind etwas überrascht, dass die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Blarr, den Antrag nicht öffentlich diskutieren will. Zum Einen besteht ein starkes Interesse der Öffentlichkeit, zum Zweiten gibt es nach der Geschäftsordnung des Stadtrats keinen Grund für eine nichtöffentliche Behandlung und zum Dritten hat Frau Blarr bis vor Kurzem bzw. bis zum Eintritt in die Jamaika-Koalition stets die öffentliche Diskussion im Stadtrat und in den Ausschüssen gefordert.
Zu Ihrer Information haben wir Ihnen den Antrag auf dieser Seite verlinkt. Wir haben die große Hoffnung, dass die (nach den Analysen der EU und der Landwirtschaftskammer berechtigten) Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss Gehör finden.
