„Konzeptionslosigkeit in der Stadtführung und Verwirrung in der Koalition“, kommentiert Pascal Bender, Neustadter SPD-Chef, die überraschende Beinahe-Kehrtwende der CDU in Sachen Verkehrsüberwachung in der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag.

 

Noch im vergangenen Jahr hatten SPD und FWG ein detailliert ausgearbeitetes und durchfinanziertes Konzept zur Übernahme der Verkehrsüberwachung in Neustadt im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Vorfälle auf der Hambacher Straße, die Situation in der Spitalbachstraße und Anregungen durch Bürgerinnen und Bürger und aus dem Innenstadtbeirat hatten zum Konzeptentwurf der Oppositionsparteien geführt. Im Stadtrat und in sozialen Netzwerken hatte die CDU allerdings einen Handlungsbedarf bestritten. „Da waren wir schon überrascht, dass die CDU nun – ohne Bezug auf die eigene Verantwortung – fordert, man müsse ‚endlich Maßnahmen gegen die Raserei auf der Hambacher Höhe‘ ergreifen“, so Gisela Brantl, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat. Man wolle der CDU nicht Scheinheiligkeit unterstellen, so Bender. Man müsse sich aber schon fragen, warum die verantwortlichen Koalitionen in den vergangenen Jahren untätig geblieben seien und sich Anregungen aus der Bürgerschaft und der Opposition verweigert hätten, ärgert sich Bender.

 

„Wir fordern die CDU auf, sich nun endlich mit dem von den Bürgern und der Opposition geforderten Konzept zur Verkehrsüberwachung und Verkehrsberuhigung zu beschäftigen und ihrer Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt gerecht zu werden. Wir müssen auch die Schwachen im Straßenverkehr schützen. Ein halbgare Lösung mit privatisierten stationären Blitzanlagen hilft dabei nicht weiter. Mobile Blitzer in der Verantwortung der Stadt bieten einen flexiblen, fairen und vernünftigen Ansatz. Auch die Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist zu prüfen. Gerne kann die CDU unser Konzept wieder einmal als eigenen Antrag im Stadtrat einbringen, wichtig ist nur, dass die richtige Lösung umgesetzt wird“, sagt der SPD-Chef.

 

„Nun ist die Umfrage unter den Neustadter Eltern mehr als eindeutig ausgefallen und sie beweist, was wir schon vorher aus vielen Gesprächen wussten: Die Neustadter Eltern und Schüler wünschen sich eine IGS“, so der designierte OB-Kandidat der Neustadter SPD, Pascal Bender. „Nach jahrelangem Verzögern und Volten des Stadtvorstandes wird es nun Zeit, zügig den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“, so Bender weiter. Gemeinsam mit Giorgina Kazungu-Haß, der frisch gewählten Landtagsabgeordneten der SPD, plant die SPD Neustadt eine Info-Veranstaltung zur IGS zu der alle interessierten Eltern zu einem kurzen Referat und anschließender Diskussion eingeladen sind.

In der Befragung stellte sich auch heraus, dass es noch einen Informationsbedarf seitens der Eltern gibt, dem die SPD sofort ein Angebot entgegen stellen will. Kazungu-Haß hat selbst am Aufbau mehrerer IGS mitgearbeitet und ist bis zu Übernahme ihres Mandates noch Konrektorin an der IGS in Frankenthal. „Ich bin nicht überrascht, sondern ich fühle mich bestätigt. Nun ist es an der Zeit die Möglichkeiten ernsthaft auszuloten. In Anbetracht der Schülerströme und der Situation der beiden Realschulen+ in Lambrecht und Neustadt/Böbig steht auch die Möglichkeit des Doppelstandorts im Raum. Der Kreis zeigt sich gesprächsbereit,“ so Kazungu-Haß, selbst Mitglied des Kreisvorstandes des SPD im Kreis Bad Dürkheim.

Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass es davon ab, wenig Zuspruch für die Schließung eines der Gymnasien geben werde: „Es soll hier nicht eine Schulart gegen die andere ausgespielt werden, durch den Doppelstandort könnte man die Zahlen ebenso für ein solches Vorhaben valide darstellen.“

Pascal Bender setzt das Thema auch auf seiner eigenen Agenda hoch an: „Ich werde mich in diesem wichtigen Thema auch persönlich engagieren, die Schulstandortfrage ist ein harter Faktor auch in der Frage der wirtschaftlichen Attraktivität einer Stadt, wir müssen unserer Mittelzentrumsfunktion endlich wieder alleinig etablieren, das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Pascal Bender soll der Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Neustadt im kommenden Jahr sein. Der Parteivorstand der SPD Neustadt und die SPD-Fraktion im Stadtrat haben einstimmig beschlossen, Benders Kandidatur zu unterstützen. „Als Neustadter Bürger, der hier geboren und aufgewachsen ist und sich auch im Beruf bewusst für diese Stadt entschieden hat, bedauere ich die aktuelle Entwicklung unserer Stadt zutiefst“, sagte Bender auf einer Pressekonferenz der Partei am Dienstag. Neustadt werde von den umliegenden Städten in der Entwicklung abgehängt, so Bender, der den SPD-Stadtverband führt und für die SPD im Stadtrat sitzt. „Es gilt, die Potentiale dieser Stadt zu erkennen und zu fördern. Ich stehe für eine klare Politik der wirtschaftlichen und sozial gerechten Entwicklung dieser Stadt. Wir brauchen eine Perspektive, wir brauchen wieder Zusammenhalt, das geht nur durch Transparenz und Kommunikation. Meine Devise lautet: Gestalten statt Verwalten. Daran will ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt arbeiten“, beschrieb der Neustadter Unternehmer seine Ziele.

Pascal Bender ist ein engagierter Stadtrat, der sich für umsetzbare und zukunftsorientierte Lösungen einsetzt. Er hat bewiesen, dass er konstruktiv und im Team im Interesse Neustadts arbeitet“, fasste die Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl die Einschätzung der Stadtratsfraktion der SPD zusammen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag informierte die Neustadter SPD über ihren Kandidaten. „Wir müssen endlich ein Konzept für die Zukunft von Neustadt entwickeln. Hierfür benötigen wir einen Oberbürgermeister, der genügend Abstand zum bisherigen Desaster hat, der Meinungen und Konzepte zusammenführen kann und Brücken baut,“ kommentierte Andreas Böhringer, einer der beiden stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden die Entscheidung. Bender stehe für den Zusammenhalt, für Teamgeist und Führungsstärke. Als erfolgreicher Unternehmer kann er konstruktiv gestalten, sagte Böhringer.  Unterstützung bekam Bender auf der Pressekonferenz auch von Claus Schick: „Als aktiver Ortsvorsteher hat man sein Ohr bei den Leuten. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Pascal einen Kandidaten haben, der auf die Sorgen und Wünsche der Neustadterinnen und Neustadter hört und der unsere Stadt gemeinsam mit den Weindörfern voranbringen wird.“ Giorgina Kazungu-Haß, neugewählte Landtagsabgeordnete der SPD, begrüßte die Kandidatur: „Pascal Bender ist ein Teamplayer mit Führungskompetenz. Das ist genau das, was Neustadt braucht.“ Für Neustadt sei es wichtig, dass es endlich wieder im Land wahrgenommen werde.

Die Oberbürgermeisterwahl in Neustadt stößt offensichtlich auch Interesse auf Landesebene. Schriftlich kommentierte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, die Kandidatur Benders: „Mit seinem sozialen und kulturellen Engagement zeigt er, dass er das Herz am rechten Fleck hat und seine Heimatstadt nach vorne bringen möchte. Als selbständiger Unternehmer hat Pascal Bender bewiesen, dass er etwas bewegen kann. So einen Mann kann Neustadt sehr gut gebrauchen!“

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Pascal Bender ist ein Neustadter Gewächs. Geboren 1970 in Neustadt, aufgewachsen in Neustadt und heute dort erfolgreicher Unternehmer. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der unabhängige Makleragentur „Martens & Prahl Versicherungskontor Neustadt“ mit dem Schwerpunkt Industrieversicherungen. Seit 2009  ist Bender Mitglied des Stadtrats, Stellvertretender Ortsvorsteher von Hambach und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hambach. Die Nominierung zum OB-Kandidaten der SPD soll im Juni auf einer Stadtverbandskonferenz durch die Delegierten der Ortsvereine Neustadts erfolgen.

Unter dem Titel „Begegnung und Belebung“ stellt die SPD Neustadt ein eigenes Konzept zur künftigen Klemmhofnutzung vor. Statt einer „Ideensammlung“ verfolge man einen schlüssigen Gesamtansatz, sagt Pascal Bender, der Vorsitzende der Neustadter SPD, zum SPD-Vorschlag. Im Fokus liege die Bündelung der Angebote zum demographischen Wandel und der Unterstützung der Neustadter Jugend. Aus dem Klemmhof soll nach dem Willen der SPD ein soziokulturelles Zentrum entstehen.
„Die aktuelle Situation des Klemmhof bietet die Chance für einen grundsätzlich neuen Ansatz zur Nutzung des Gebäudes. Die SPD Neustadt begrüßt die aktuelle Diskussion um die Klemmhofnutzung im Sinne einer Belebung der Innenstadt und der Gemeinschaftlichkeit in Neustadt“, so Bender. „Es darf dabei aber weder eine Lösung von oben verordnet werden, noch unterstützen wir eine unendliche Diskussion ohne klare Zielrichtung“, stellt Bender für die SPD klar. Die SPD werde im Stadtrat statt dessen alle Parteien auffordern, ein klares Konzept vorzuschlagen, auf dieser Basis könne dann ohne Verzögerungen ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden. „Es muss ein tragfähiges, langfristig sinnvolles und finanzierbares Gesamtkonzept gefunden werden. Auch sollten funktionierende Ansätze, wie z.B. der TKS-Standort am Bahnhof, nicht durch die Klemmhofdiskussion in Frage gestellt werden“, kommentiert Gisela Brantl, Fraktionsvorsitzende der SPD im Neustadter Stadtrat.
„Wir haben unser Konzept ‚Begegnung und Belebung‘ aus Gesprächen mit bisherigen Nutzern, Fachleuten und umliegenden bzw. beteiligten Institutionen erarbeitet. Es ist ausreichend flexibel um weitere, geeignete Vorschläge prüfen und integrieren zu können“, meint Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neustadt. Mit dem Ziel der Belebung der Stadt und der Einbindung der Idee des Mehrgenerationenhaus in die Innenstadt möchte die SPD den Klemmhof zu einer Stätte der Begegnung, des Austausches und der Beratung für alle Generationen und für das Miteinander der Generationen in Neustadt machen. Hierzu sollen Angebote des Mehrgenerationenhauses, die Bündelung des Beratungsangebotes zu den Themen Senioren, Pflege, Kinder und Jugendliche und zum Miteinander der Generationen mit einem Pflegestützpunkt und einem Generationencafe kombiniert werden. Für Jugendliche sollen Möglichkeiten der Begegnung, Freizeitgestaltung und Betreuung in teilweiser Eigenverantwortung integriert werden. Nach dem Vorschlag der SPD sollen geeignete Angebote der Volkshochschule und der Stadtbücherei das Konzept vervollständigen. Auch ein multifunktionaler Veranstaltungsraum, der auch durch Vereine genutzt werden könnte, trägt zur Belebung des Klemmhofs bei. „Die WBG hat bereits einige Wohnungen barrierefrei eingerichtet“, so Brantl. „Das ergänzt den Schwerpunkt auf ein soziokulturelles Zentrum. Ein Konzept mit einem soziokulturellen Ansatz werde auch die Werthaltigkeit der Wohnungen, das Wohnen im Klemmhof selbst und das nähere Wohnumfeld im Altstadtbereich aufwerten“, ergänzt Bender.
Die Neustadter SPD listet in ihrem Konzept auch notwendige Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten auf. So soll der Klemmhof in Richtung des Konzeptes „Wasser in die Stadt“ geöffnet werden. Neue Zugänge und Einbauten seien unerlässlich.

Umweltrelevante Themen soll der Umweltausschuss beraten und entsprechende Empfehlungen an den Bauausschuss und den Stadtrat der Stadt Neustadt geben. Wie wird sicher gestellt, dass die Empfehlungen den Umweltausschusses in den Gremien, die schließlich entscheiden, bekannt gemacht werden? Diese Frage stellten die Vertreter der SPD gestern im Umweltausschuss. Sie nannten mehrere Beispiele, bei denen der Bauausschuss nicht über Empfehlungen des Umweltausschusses informiert wurde. „Es wird deutlich, dass unsere Beschlüsse nicht in jedem Fall im Bauausschuss vorgetragen werden und dass es keinen Ansatz gibt, dies zu gewährleisten“, fasst Andreas Böhringer, einer der SPD Vertreter im Umweltausschuss die Diskussion in der gestrigen Ausschussitzung zusammen. Die Umwelt-Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) gehe nach eigenen Worten davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses die Beschlüsse in den Fraktionen weiter geben, dies sehe sie als ausreichend an. Die Protokolle des Ausschusses stünden häufig zu den Sitzungen anderer Gremien noch nicht zur Verfügung. „Es ist inakzeptabel und höchst unprofessionell, dass man sich in der Kommunikation zwischen den Gremien auf Hörensagen und die Aussagen einzelner Mitglieder verlässt“, sagte Böhringer. Ohne einen offiziellen Weg der Weitergabe von Beschlüssen in der Beratungsreihenfolge seien die Sitzungen des Umweltausschusses überflüssig. Unterstützung erhielten die SPD-Vertreter aus den Reihen der Umweltverbände und Ute Jausel, die für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass künftig die Beschlüsse und Empfehlungen verwaltungsintern telefonisch weiter gegeben werden, so dass sie rechtzeitig für weitere Gremien vorliegen.

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„Dass ich so einen Freiheitsdrang habe und so einen Gerechtigkeitssinn, liegt vielleicht daran, dass ich zu Fuß des Hambacher Schlosses geboren bin“, ruft Malu Dreyer am Freitag Abend den Besuchern der letzten Station ihrer Wahlkampftour vor der Landtagswahl am Sonntag zu. Im Mußbacher Herrenhof sprach Dreyer nicht nur zu ihrem Wahlprogramm, sondern berichtete ihrem Gast Olaf Scholz auch über ihren Bezug zu ihrer Geburtsstadt Neustadt. Nach einem Podiumsgespräch zwischen Dreyer und Scholz fasste die Ministerpräsidentin ihre Kernpunkte für ihre Politik zusammen. Wichtig sei, die Idee „Europa“ zu erhalten und zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen. In der Flüchtlingsfrage sei es verständlich, dass es zu Besorgnis in der Bevölkerung komme, dem Thema sei aber mit Verantwortung zu begegnen. „Die Bürger und Bürgerinnen haben verdient, dass hier parteiübergreifend für das Land gearbeitet wird“, sagte Dreyer. Sie sei den Kommunen dankbar, dass sie zu dieser Kooperation konstruktiv bereit seien. In Rheinland-Pfalz sei die Lage unter Kontrolle, es seien ausreichend Erstaufnahmeplätze bereit gestellt und jeder Flüchtling werde registriert. Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sei man auf einem guten Weg, so Dreyer.

Verantwortung zeige man auch bei der Bildung. Die SPD stehe hier für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Und um die Bedeutung des Handwerks deutlich zu machen, werde die SPD auch die Meisterausbildung finanziell unterstützen, sagte Dreyer. Durch die Haushaltspolitik ihrer Regierung stünden nun auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um verstärkt in die Infrastruktur des Landes zu investieren. Bei der digitalen Infrastruktur werde bis 2018 im gesamten Land schnelles Internet zur Verfügung stehen, so Dreyer. Dreyer machte deutlich, dass sie mit ihrer Regierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz kämpfe. Den Versuchen ihrer Gegenkandidatin, „die Menschen gegeneinander auszuspielen“, erteilte sie unter großem Beifall des voll besetzten Saals eine Absage.

„Wir sind die helle und positive Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit“, formulierte Giorgina Kazungu-Haß, Landtagskandidatin der SPD, den gleichen Anspruch wie Dreyer. Auch sie fasste zum Wahlkampfabschluss noch einmal ihre Kernziele für die nächsten Jahr zusammen. Eine Stärkung der Weinstadt Neustadt sei erforderlich, auch eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule mit Lambrecht sei notwendig, so Kazungu-Haß. Für das Lambrechter Tal möchte sie Zukunftsperspektiven entwickeln und für Hassloch und das Tal betonte die Kandidatin die Bedeutung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung und Pflege.

Auf vielfachen Wunsch eine Anmerkung zum Thema Windkraftanlagen in Neustadt. Die RHEINPFALZ vom 18.2.2016 hat es ganz gut zusammengefasst: „Mehr Ruhe und weniger emotional … Ansonsten bleibt sie bei ihrer Position: „Wir wollen das Verfahren anstoßen, was aber nicht heißt, dass die Windräder auch kommen“, so Pascal Bender (SPD)… Dazu müssten die Genehmigungsverfahren und die Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewartet werden. Dass Windräder auf der Neustadter Gemarkung errichtet werden können, sei nichts Neues, erinnerte Bender.“ Die FDP sei im Übrigen nicht so uninformiert wie sie behaupte. An den Abstimmungen im Stadtrat zur Konzentrationsfläche für WKA seien alle Parteien dabei gewesen. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke habe auch die FWG dem Projekt zugestimmt.

Vor der Landtagswahl laden wir Sie ein, mit uns und unserer Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß über die letzten drei Jahre der Regierung Malu Dreyer und unsere Pläne für die weitere, erfolgreiche Entwicklung unseres Landes zu sprechen. Besuchen Sie uns an unserem Informationsstand jeden Samstag von 9.30 bis 13 Uhr in der Neustadter Hauptstraße vor dem Eissalon Rossi. Giorgina Kazungu-Haß, künftig die starke Stimme Neustadts in Mainz, wird immer wieder für Sie dabei sein (natürlich wird sie auch an den Informationsständen in Hassloch und Lambrecht zu Gesprächen zur Verfügung stehen).

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Unser „roter“ Partner an diesem Tag ist der Nikolaus, der für Groß und Klein ein kleines Geschenk bereit hält. Genau wie wir hat er „eine soziale Ader“ und wünscht sich gleiche Chancen für alle.

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Darüber können Sie sich mit Mitgliedern aus dem OV Neustadt und der Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß unterhalten. Was brauchen Sie? Wie möchten Sie leben? Was bewegt Sie? Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf sie!

 

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