„Hallo Europa!“, sang Uli Valnion über den „wunderbaren Kontinent“ und traf damit genau die Stimmung des Abends. Kurz nach dem Brexit betonten alle Beiträge zur Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Europäischen Union. Den Anfang machte Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, bevor die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) die Bedeutung der Freiheit und des Friedens in Europa hervorhob. Mackensen wurde Mitte des vergangenen Jahres Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit großem Interesse ließen sich die Neustadter Genossinnen und Genossen im Keller der Sektkellerei Heim über die Arbeit in Berlin berichten. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft könne sie sich optimal für die Belange der Pfälzer Wein- und Landwirtschaft einbringen, informierte Mackensen.

Mackensen übernahm es dann auch gemeinsam mit Bender langjährige Mitglieder der Neustadter SPD für ihr Engagement zu ehren. Auch einige Neumitglieder begrüßte sie in den Reihen der Sozialdemokratie und überreichte ihnen das rote Parteibuch. Mit jeweils einer kurzen Würdigung ihrer Beiträge für Neustadt und die SPD Neustadt wurden die folgenden Personen geehrt.

Seit zehn Jahren sind Kerstin Bub, Claus Schick (Stadtrat und Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf) und Erich Zink Mitglied der SPD. Günter Haupt, Hans-Jürgen Hemmerling, Gerhard-Ulrich Müller, Friedrich Natter und Hans-Jürgen Seimetz bekamen die silberne Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht. Ute Hösl-Kelemen, Ekkehard Holzer und Renate Hubert wurden für 40jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet und Wolfgang Kehr erhielt eine Ehrung für 50 Jahre Engagement in der SPD. Ein Ehrenbrief der Partei mit besonderer Würdigung ihrer Verdienste wurde den ehemaligen Stadträten Roswitha Oswald-Mutschler, Martin Hauck, Klaus Köhler und Wolfgang Ressmann ausgestellt.

Unter Begleitung von Uli Valnion stimmten sich die Neustadter Genossinnen und Genossen mit Liedern wie „Wann wir schreiten Seit an Seit“ auf das Jahr 2020 und die Landtagswahl im kommenden Jahr ein.

Die SPD Neustadt erwartet bei der Bebauung des Bereichs Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie begrüßt daher die richterliche Entscheidung, die den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für rechtmäßig erklärt hat.

„Im gesamten Verlauf der Planung haben wir uns für die klar formulierten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine klare Linie im städtebaulichen Konzept eingesetzt“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Claus Schick fest. „Die SPD-Fraktion sieht Lachen-Speyerdorf auf einem guten Weg endlich Wohnraum für „Normalverdiener“ durch die WBG anbieten zu können“, sagt Pascal Bender, der Fraktionsvorsitze. Zum ersten Mal könne die WBG nun auch in einem Weindorf bezahlbaren Wohnraum anbieten, so Schick. Auch für junge Familien bestehe nun die Möglichkeit auf ein Eigenheim im Ort.

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat eine Hängepartie beendet, die nicht gerechtfertigt war“, so Bender. Die SPD begrüße das Urteil und erwarte nun eine schnelle Umsetzung der Planungen.

„Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat, am vergangenen Dienstag. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte.

Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das ist das Ergebnis dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde“, allerdings sei die Zeit der Einarbeitung nun aber vorbei. In seiner Kommentierung des Haushalts ging Bender zunächst auf den neuen Stellenplan ein, der mit 39 neuen Stellen plant. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass hier in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart wurde. „Allerdings fragen wir uns, ob alleine die Einstellung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die großen Herausforderungen Neustadts lösen kann. Sie können nur dann effektiv Leistung bringen, wenn klar ist, welche Konzepte umgesetzt werden sollen. Mehr Personal in Strukturen, die nicht effizient und effektiv sind, wird uns nicht helfen“, sagte Bender.

In der Stadt zeige sich inzwischen deutlich der enorme Investitionsstau, aber auch im Blick auf Bauprojekte, Straßenbau sowie Gebäudemanagement stelle sich die Frage ob man alleine durch mehr Personal ein deutlich besseres Ergebnis erziele. Die Neustadter SPD vertritt die Ansicht, dass hier zunächst strukturell im Projektmanagement einiges zu tun sei.

Drastisch beschrieb Bender zum Beispiel die Situation an den Neustadter Schulen. „Schülerinnen und Schüler im Mantel im Unterricht, weil es durch die Fenster zieht. Sie schieben im nächsten Sommer wieder die Tische in schattige Ecken des Klassenzimmers, weil die Schattenrollos nicht funktionieren. Und in vielen Schulen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, weil sich die Toiletten in einem desolaten Zustand befinden“, empörte sich der SPD-Chef. Allerdings würden im Haushalt weiter nur Teilprojekte angekündigt.

Besonders wichtig seien der SPD-Fraktion im Bereich Verkehr die Stärkung des ÖPNV unter Einbeziehung der Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, bauliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und der Ausbau des Radwegenetzes.  Im Umweltbereich forderte Bender ein Pflege- und Entwicklungskataster für die städtischen Grünflächen. Ebenso müsse das Ehrenamt Unterstützung finden, diese sorge dafür, „dass unser Neustadt so lebens- und liebenswert ist“, betonte Bender.

„Kritisch sehen wir die Wirtschaftsentwicklung. Damit unsere Stadt langfristig handlungsfähig bleiben kann, bedarf es einer verbesserten Einnahmesituation. Grundlegendes wird sich nur ändern, wenn wir die Gewerbeansiedlung und -entwicklung intensivieren. Hier müssen die im Haushalt vorgesehenen Mittel effektiv eingesetzt werden“, so Bender. Denn Neustadt habe ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Städten.

Für das Jahr 2020 versprach Bender im Namen seiner Fraktion: „Wir arbeiten konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit.“

In der Sitzung des Neustadter Stadtrates am 27. August 2019 wurde über die Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Diese soll zu einer neuen hauptamtlichen Stelle eines Beigeordneten führen. Stattdessen wird es keine ehrenamtlichen Beigeordneten mehr geben. Das bedeutet, dass das politische Gremium des Stadtvorstandes zu einem reinen Verwaltungsgremium umgeformt wird. Die SPD Neustadt und ihr Fraktionsvorsitzender Pascal Bender hatten bereits im Juni dieses Vorgehen kritisiert. In der Stadtratssitzung nahm Bender pointiert dazu Stellung:

„Für uns ist der Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium. Es spiegelt bürgerschaftliche Verantwortung und sollte daher nicht rein von Verwaltungsleuten besetzt sein. Während der Oberbürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, sollen ihm Beigeordnete zur Seite gestellt werden, die aus den gewählten Vertretern der Bürgerschaft bestimmt werden. Als ein Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung. Ehrenamtliche Beigeordnete, die zu jeder Wahlperiode alle fünf Jahre mit dem Stadtrat von den Wählerinnen und Wählern zur Rechenschaft gezogen werden können, sind ein sehr gutes Beispiel für diese Verbindung zwischen bürgerschaftlicher Vertretung und Stadtverwaltung. Hauptamtliche Beigeordnete sind hingegen auf acht Jahre gewählt, mit einer hohen Dotierung, die die Stadt zusätzlich belasten wird.“

Bender betonte, dass es wichtig sei, dass sich Menschen von außerhalb städtischer Verwaltung in den Stadtvorstand mit einbringen. „Es ist eine demokratische Aufgabe, die Bevölkerung an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen und eben nicht komplett auf Verwaltungsfachleute zu setzen. Demokratie war und ist nie bequem. Aber wenn eine Stadt wie Neustadt sich den Titel `Demokratiestadt´ auf die Fahnen schreiben lassen will, darf sie nicht an demokratische Strukturen rütteln.“

Bender forderte, anstatt über Personen und Posten, endlich über die wichtigen Themen zu sprechen. Dazu gehören beispielsweise die Struktur der Verwaltung, die Entwicklung der Wirtschaftskraft Neustadts, die Entwicklung des Tourismus oder die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der SPD Neustadt vom 24.6.2019

Wechselnde Mehrheiten – SPD sieht Chance zur besseren Durchsetzbarkeit ihrer Themen

In dem Vorschlag, für die kommende Legislatur keine Koalition im Stadtrat zu verhandeln, sieht die SPD Neustadt Chancen für eine konstruktive Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller im Stadtrat politisch vertretener Kräfte.

Hierzu kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Wir sind zwar der Meinung, dass es durch konkrete inhaltliche Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag möglich wäre, bei stabilen Mehrheiten auch längerfristige Konzepte gezielt umzusetzen. Wenn jedoch von den derzeit führenden Parteien keine Koalitionen angestrebt werden, ist dies für die SPD in ihrer jetzigen Fraktionsstärke auch eine Chance.“ Im Blick auf die letzten Jahre ist sich Bender sicher: „Wir haben es oft erlebt, dass konstruktive Konzepte und Anträgen der SPD zu den wichtigen Themen im Stadtrat auf Ablehnung gestoßen sind, alleine weil sie in der Opposition war. Wenn alle Fraktionen nun bereit sind, im Wettstreit der Ideen nach der besten Lösung für unsere Stadt zu suchen, werden wir mit unseren Themen und Konzepten deutlich häufiger eine Mehrheit finden.“

Vom Bürgerbeigeordneten zur Stadtführung durch die Verwaltung: SPD Neustadt äußert Bedenken

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hält es für bedenklich, dass die Stellen von bisher zwei ehrenamtlichen Beigeordneten in die eines hauptamtlichen Beigeordneten umgewandelt werden sollen. Dies betrifft auch die sofortige Festlegung der Besetzung des Beigeordneten und der 2021 zu bestimmenden Stelle des Bürgermeisters durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Die SPD sieht im Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium, sondern eines, das bürgerschaftliche Verantwortung spiegelt. In allen demokratisch gewählten Strukturen entscheiden gewählte Vertretungen der Bürgerschaft über Führungspersonen. In einer Stadt ist dies der gewählte Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Aus dessen Mitte heraus sollte weiterhin der Stadtvorstand besetzt werden, um die bürgerschaftliche Vertretung im gesamten Stadtvorstand sicherzustellen. Die SPD Neustadt hält ein kritisches Miteinander von gewählten Gremien und Verwaltung für sinnvoll und notwendig. Dies verhindert mögliche Alleingänge und eine Entfremdung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Stadtrat. Die SPD sieht in der derzeitigen Planung die Gefahr, dass eine bürgerschaftliche Vertretung in der Stadtspitze kaum noch vorkommt. Die wiederholt kommunizierte Aussage, es gehe um eine Entscheidung zwischen „Experten“ und „Politikern“, ist zurückzuweisen. Die für Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen sind nicht abhängig von Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit der Stadt.

Die SPD Neustadt begrüßt ausdrücklich den Wunsch des Oberbürgermeisters, die beiden in der Presse präsentierten Kandidaten an verantwortlicher Position auch mit erweiterten Führungs- und Koordinationsaufgaben in der Verwaltung zu betrauen. Sie ist sicher, dass dies auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Stadt möglich ist. Um ihr Verständnis von der Rolle der Stadtführung und der Bedeutung der bürgerschaftlichen Vertretung im Stadtvorstand deutlich zu machen, wird die SPD Fraktion dem konkreten Antrag auf Umwandlung der Stellen der Beigeordneten nicht zustimmen.

„Elektronische Anzeigetafeln“, „alle Bushaltestellen überdachen“, „sozialverträgliche Tarife“, „Bahnhaltepunkt Schöntal“, die Vorschläge zu Verbesserungen im Neustadter ÖPNV sind vielfältig. Zusammengetragen wurden sie am vergangenen Montag Abend im Neustadter „Wespennest“ beim „Bürgerforum ÖPNV“ der SPD Neustadt. Man wolle in der Vorbereitung der Neuausschreibung der Busverkehre im ÖPNV die Erfahrungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, erklärten Werner Schreiner und Finn Klein vom „Team Mobilität“ der Neustadter Sozialdemokraten. Zur Einleitung des Diskussionsabends informierte Werner Schreiner über die Organisation des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (vrn), dem der Neustadter ÖPNV angehört. Er machte auch die Komplexität der Planung der Bus- und Schienenverkehre deutlich, die eine Vielzahl verschiedenster Anforderungen der beteiligten und miteinander verbundenen Städte und Gemeinden berücksichtigen müsse. In der folgenden angeregten Diskussion entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den drei Themenschwerpunkten Bus, Schiene und Rad konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Neustadter ÖPNV.

Diese reichten beim Busverkehr von Streckenergänzungen über einen kostenlosen Shuttle in die Innenstadt bis hin zu elektronischen Anzeigetafeln und Überdachungen an behindertengerechten Bushaltestellen. Auch für Touristen sollten die Informationen an den Bushaltestellen verbessert werden. Der Schienenverkehr wurde im Vergleich dazu gelobt – da könne man sich in Neustadt glücklich schätzen, eine so gute Anbindung in West-Ost aber auch in südlicher Richtung nach Frankreich zu haben. Zu verbessern sei allerdings die Bewerbung des Job-Tickets oder die Anbindung in der Nacht an die Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Thema Rad solle z.B. die Sicherheit für den Radverkehr erhöht werden und einfache Abstellmöglichkeiten am Bahnhof bereit gestellt werden.

„Der ÖPNV muss so attraktiv werden, dass er mit den Autos mithalten kann“, darin waren sich alle einig. Eine Busfahrt dürfe nur so viel kosten wie eine Autofahrt und müsse auch genauso bequem sein. Das bedeute, eine gute Taktung und Bushaltestellen an den viel besuchten Stellen. Das Kompetenzteam „Mobilität“ verabschiedete die Gäste mit dem Versprechen, alles daran zu setzen, die guten Anregungen in das Verfahren der Neuausschreibung einfließen zu lassen und in zukünftigen Themenforen durch den weiteren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vertiefen.

„Wir sind mehr als eine Interessensvertretung zur Besetzung kommunaler Gremiensitze, wir haben gemeinsame Werte und Ziele“, betonte Alexander Schweitzer, Vorsitzender SPD Pfalz, bei der diesjährigen Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt. Am vergangenen Mittwoch Abend hatte die SPD zur Ehrung langjähriger Parteimitglieder in den Sektkeller der Heimschen Sektkellerei eingeladen. „Ihr haltet in guten und in schwierigen Zeiten zu unseren Zielen“, dankte der Neustadter SPD Chef Pascal Bender den anwesenden Genossinnen und Genossen, bevor er über die Schwerpunkte der aktuellen politischen Arbeit in Neustadt informierte. In Kernpunkten stellte Bender dann das Programm für die kommende Legislatur im Neustadter Stadtrat vor. Nach einem Grußwort von Giorgina Kazungu-Haß berichtete Schweitzer kurz aus dem Mainzer Landtag, in dem er der SPD-Fraktion vorsteht. Weitere Schwerpunkt seiner Rede waren die Notwendigkeit des Einsatzes für Demokratie  und die Entwicklung des Projektes Europa. „Europa ist DAS erfolgreiche Friedensprojekt der Geschichte und wer sich von Europa verabschiedet, verabschiedet sich von diesem Friedensprojekt“, rief Schweitzer die Anwesenden zum Engagement für Europa auf.

Mit zahlreichen persönlichen Dankensworten überreichten Schweitzer und Bender dann die Ehrungsurkunden der SPD an langjährigen Mitglieder.

Ausgezeichnet wurden für zehn Jahre Mitgliedschaft: René Kuhlbrodt ,Thomas Metzger, Veronika Rabe-Sievers, Ulrike Schneider und Dieter Wasmuth. Seit 25 Jahren sind Andreas Böhringer, Herbert Clade, Lucia Fischer, Doris Großhans, Konkordia Koch, Waltraud Koop, Wilfried Marggraff, Gerhard-Ulrich Müller, Friedrich Natter, Steffen Ritter, Manfred Sauter, Inge Schönig, Hans-Jürgen Seimetz, Maren Siegrist und Thorsten Storck in der SPD.

Für 40 Jahre Engagement in der SPD wurden Harrybert Baumann, Renate Hubert, Wolfgang Jochim, Dietmar Kaimer und Dorothee Krüger geehrt und die goldene Ehrennadel für 50 Jahre Treue zur SPD erhielten Fritz Facklam, Norbert Gier, Ludwig Adam Haass, Werner Kretz, Klaus-Jürgen Lais, Wolfgang Schackert und Werner Schreiner.

100 Jahre sind vergangen, seitdem Frauen in Deutschland das erste Mal an die Wahlurnen getreten sind, um selbst zu wählen und gewählt zu werden. Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Es waren sozialdemokratische Parteien, die im Jahr zuvor die generelle Einführung des Frauenwahlrechts ermöglicht haben. Sie stellten damals den sogenannten „Rat der Volksbeauftragten“, der das neue Wahlrecht gesetzgeberisch auf den Weg gebracht hat.

30 Jahre später war es wieder eine SPD-Politikerin, die 1948/49 als Mitglied des „Parlamentarischen Rates“ leidenschaftlich dafür kämpfte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Ihr Name war Elisabet Selbert. Sie selbst hat diesen Erfolg als „Sternstunde ihres Lebens“ bezeichnet.

Es waren vornehmlich Sozialdemokratinnen und -demokraten, die dem Frauenwahlrecht in Deutschland politisch den Boden bereitet haben. Deshalb war es der SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) ein wichtiges Anliegen, als Kooperationspartner eine Veranstaltungsreihe zu unterstützen, die diesem 100-jährigen Jubiläum auch in Neustadt einen gebührenden Rahmen verleiht. Die Veranstaltung „Kino + Talk“ des Neustadter „Damenkollektiv“ (Viola Küßner und Claudia Dorka) war dafür aus ihrer Sicht der perfekte Auftakt – mit dem Kinofilm „Die Sternstunde ihres Lebens“. Der Film wurde am 23. Januar 2019 in einem mit knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besetzten Saal des Roxy-Kinos aufgeführt.

Im Anschluss an die Filmvorführung gab es eine Gesprächsrunde mit den Referentinnen Gisela Bill (Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz) und Dr. Ute Jausel (Fachanwältin für Familienrecht in Neustadt). Unter der Moderation von Claudia Dorka wurden die Fäden aus der historischen Grundgesetzentscheidung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aufgenommen. Es wurde diskutiert, was aus diesem Satz in den vergangenen 70 Jahren erwachsen ist und weshalb ihm auch heute noch eine so hohe Bedeutung zukommt. Die Gesprächsrunde war sehr lebhaft, an der sich auch das interessierte Publikum beteiligte. Erst der Beginn des nachfolgenden Films beendete die angeregte Diskussion nach mehr als einer Dreiviertelstunde. Ein Zeichen dafür, dass es viel Gesprächsbedarf gab, den die beiden Referentinnen durch ihre Expertise bereichert und angefeuert haben. Die SPD Neustadt (Stadtverband und Ortsverein) freut sich auf die nächste Veranstaltung der Reihe, die das „Damenkollektiv“ am 15. März 2019 in der Volkshochschule präsentieren wird: Impuls Vortrag + Interaktiver Talk „Frauen und Macht“.

„Wir sehen in den Vereinbarungen des Aachener Vertrages gute Chancen, dass diese deutsch-französische Vereinbarung auch der Stadt Neustadt Vorteile bringen wird“, so Pascal Bender Vorsitzender der SPD Neustadt.

Der im Vertrag vereinbarte Ausbau der Bahnverbindungen zwischen der Pfalz und dem Elsass, d.h. der Eurometropole Strasbourg sei ein großer Erfolg für Neustadt, so Bender. Dieser sei auch dem Engagement von Stadtratsmitglied Werner Schreiner (SPD) zu verdanken, der als Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in permanenten Verhandlungen mit den Partnern am Oberrhein das Projekt vorangetrieben habe. Partner im Oberrheingebiet sind neben Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est auch die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland sowie die benachbarte Schweiz.

Die SPD Neustadt setzt sich weiter dafür ein, dass Neustadt auch weiter von den erweiterten geplanten Regelungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren wird. So unterstütze die SPD-Fraktion die Bemühungen des „Weincampus“ mit der Hochschule in Colmar zu einer Vereinbarung für einen deutsch-französischen Zweig der Forschung und Lehre zu kommen, berichtet Bender. „Von Neustadt nach Colmar mit nur einmaligem Umsteigen, das wäre auch für die Studenten ein attraktives umweltfreundliches Verkehrsangebot“, sagt Schreiner.

„Wir müssen uns zukünftig auch im Informationsangebot des Tourismus besser auf unsere Nachbarn jenseits der nur 46 Kilometer entfernten Grenze einrichten“, findet die SPD Neustadt. Ein Beispiel hierfür seien Hinweisschilder und Informationsmaterial auf französisch, um die Kooperation im gemeinsamen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen weiter auszubauen.

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat begrüßt, dass die Stadtverwaltung Neustadt auf Vorschlag der SPD Werner Schreiner für die Mitgliedschaft im deutsch-französischen Ausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemeldet hat.

Nach seiner Wahl in den Ausschuss 2018 hat Schreiner am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Aachen an der ersten Sitzung dieses Gremiums teilgenommen.