Eine weitere Anfrage von Pascal Bender und Svenja Stuhlmann-Köhler (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) an die Stadtverwaltung Neustadt betrifft das Mittagessenangebot in der Ostschule. Die Ostschüler müssen jeden Mittag ins Weinkehlchenhaus gehen und die Schubertschüler kommen zur Ostschule. Möglicherweise hat dies einen „historischen“ Hintergrund, aber man könnte dies ja auch im Sinne der Kinder einmal auf den Prüfstand stellen.Wir können uns vorstellen, dass dies für die Kinder eine Belastung und Zeitverzögerung darstellt.

Die SPD möchte wissen, ob es aktuell nicht andere Lösungsmöglichkeiten gibt, die z. B. auch  die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Mittagessen verbessert.

Die Medienbildung ist heute unverzichtbar für unsere Schulen.

Wir haben daher seit Längerem, zuletzt durch den Antrag von Pascal Bender und unseren Vertretern im Schulträgerausschuss (Michael Bub und Roswitha Oswald-Mutschler) darauf hingewiesen, dass die Netzwerkausstattung der Realschule Plus unzureichend ist. Wir freuen uns, dass eine Verbesserung nun endlich Formen annimmt und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihren Einsatz hierbei.

Die SPD Fraktion ruft dazu auf, die noch fehlenden Mittel für den zweiten Bauabschnitt nicht erst 2018 bereit zu stellen.

Unsere Bildungslandschaft ist ein wichtiger Standortvorteil und es ist unbedingt erforderlich, dass wir der Neustadter Jugend und den Lehrkräften eine zeitgemäße Ausstattung zur Verfügung stellen.

Am 22.02.2017 stellte  Svenja Stuhlmann-Köhler als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Neustadter SPD eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur aktuellen Situation des Horts in der Wallgasse. Warum sollen nach dem Abriss und Neubau des Hortes Wallgasse doch nur wieder 20 Hortplätze (wie bisher) angeboten werden?

Da es in der Ostschule nur die Betreuende Grundschule gibt, die eine immense Nachfrage nach Betreuungsplätzen hat sowie bereits jetzt an ihre Belastungsgrenze gelangt ist, wäre es hier nicht sinnvoller und möglich gewesen, bei einem Neubau noch mehr Betreuungsplätze zu schaffen? Über  mehr Hortplätze in der Wallgasse könnte man  eine Entlastung der BGS Ostschule erreichen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass Hortplätze die Stadt Neustadt sowie die Eltern finanziell höher belasten. Da ja zukunftig neue Hortsätze eventuell nach Anzahl der Kinder UND Einkommen beschlossen werden, wäre die Belastung  für die Eltern jedoch tragbar bzw. auch über die Möglichkeit eines Entlastungsantrages abzufedern.

Eine Belastung der Eltern durch KEINEN Betreuungsplatz wäre wesentlich höher!

Unsere zentrale Ehrungsfeier findet am 01.06.2017 um 20.00 Uhr im Sängerheim der Chorgemeinschaft im Herrenhof statt.

Wir freuen uns, den SPD-Landesvorsitzendem Roger Lewentz, MdL, als Gastredner begrüssen zu dürfen.

Neben Herrn Lewentz wird auch unsere Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Hass ein Grußwort sprechen.

Die Pfalz im Herzen, 2017 im Blick!
Die Wahlkreiskoisabelnferenz der SPD hat Isabel Mackensen mit deutlicher Mehrheit zur Kandidatin für den Bundestag gewählt. Sie überzeugt nicht nur die Delegierten durch ihr Engagement in der Partei und ihren ehrlichen Einsatz für Menschen, die Unterstützung benötigen. Sie wird sich in Berlin für Chancengleichheit, faire Teilhabe und Bildung für alle einsetzen. Die Unterstützung der Kommunen liegt ihr schon deshalb am Herzen, weil sie die Kommunalpolitik im Detail kennt. Die Neustadter SPD ist stolz und glücklich, den Neustadterinnen und Neustadtern die beste Kandidatin im Bewerberfeld präsentieren zu können. Die SPD Neustadt wird Isabel Mackensen bei ihrer Kandidatur für den Bundestag in jeder Hinsicht unterstützen. Isabel hat die Arbeit der SPD auch in Neustadt immer aktiv unterstützt, dafür sagen wir Danke! Und weil wir sie kennen und ihre Arbeit, ist für uns klar: Für Neustadt und den Wahlkreis ist Isabel Mackensen die beste Wahl. Ab jetzt ist klar: Mit der Pfalz im Herzen bekommen wir mit Isabel eine starke Stimme für alle Menschen im Wahlkreis in Berlin!

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Gisela Brantl (Stellvertreterin)

„Wir haben in dieser Woche Pascal Bender zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt“, informierte Gisela Brantl, die derzeitige Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, den Stadtrat am Donnerstag. Er wird den Vorsitz offiziell zum 01.09.2016 übernehmen. Durch die einstimmige Wahl wolle man ein klares Signal der Unterstützung der Kandidatur Benders zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr senden, sagten Brantl und Bender.

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Pascal Bender (Fraktionsvorsitzender)

Pascal Bender ist auch Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Neustadt. „Ich werde die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion fortsetzen“, so Bender. „Mein Ziel ist es, über ideologische Grenzen hinweg Konzepte zum Nutzen unserer Stadt zu entwickeln und zu unterstützen“, erklärte Bender seine Ziele als Fraktionsvorsitzender.

 

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Claus Schick (Stellvertreter)

Auf seinen Vorschlag hin wählten die Mitglieder der SPD-Fraktion Gisela Brantl und Claus Schick zu seinen Stellvertretern. „Die Unterstützung von Gisela Brantl ist mir wichtig“, sagte Bender und dankte seiner Vorgängerin für 12 Jahre als Fraktionsvorsitzende.

Pascal Bender führt weiter die SPD Neustadt. Auf der heutigen Stadtverbandskonferenz haben die Delegierten den Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Auch die Abstimmung zum Vorschlag eines Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl 2017 gewann Bender einstimmig. Mit großem Engagement hatte Alexander Schweitzer, Chef der pfälzischen SPD, Bender als künftigen OB empfohlen. Neustadt benötige einen Neuanfang mit einem engagierten Kandidaten wie Bender es sei. In seiner Ansprache betonte Bender wie wichtig es sei, in Neustadt Vertrauen, Kommunikation und Transparenz wieder herzustellen. Die Stadt müsse endlich aktiv gestaltet werden, er werde dies gemeinsam mit den vielen Aktiven in zahlreichen Gruppen, Vereinen und Initiativen umsetzen.

Zu seinen Stellvertretern im Stadtverband wurden Dr. Andreas Böhringer und Michael Bub gewählt. Schatzmeister ist Christian Pfaff und Schriftführer Jens Wacker. Die Aufstellung des gesamten Vorstandes findet sich hier.

Die SPD Neustadt wehrt sich gegen Änderungen in der Kindertagesstättensatzung, die für einige Familien zu enormen Erhöhungen der Beiträge zur Betreuung der jüngsten Neustadterinnen und Neustadtern führen würden. Wir kritisieren auch die mangelhafte Information des Jugendhilfeausschusses in dieser Sache. Die SPD hat daher den folgenden Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 12.07.2016 gestellt:

„wir bitten auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.07.2016 nochmals die Abstimmung über die zukünftige Ausgestaltung der Kindertagesstättensatzung in Bezug auf die Elternbeiträge in Krippengruppen und der Hortbetreuung zu nehmen.

1. Es ist nicht klar, welche Zahlen die richtigen sind, da der Stadtrat für die Sitzung am 21.04.2016 andere Zahlen vorgelegt bekam wie der Jugendhilfeausschuss am 12.04.2016. Wir gehen daher davon aus, dass der Beschluss, der am 12.04.2016 gefasst wurde, nichtig ist.

2. Dem Jugendhilfeausschuß lagen am 12.04.2016 keine Vergleichszahlen vor. Es gab keine offensichtliche Möglichkeit für die Ausschussmitglieder die Zahlen gegenüberzustellen. Daher bitten wir um leicht nachvollziehbare und überprüfbare Vergleichszahlen.

3. Die Ausschussmitglieder wurden nicht informiert, auf welcher Grundlage die Gebührensatzung neu erstellt wurde. Wir bitten um Erläuterung warum die Elternbeiträge in der bestimmten Höhe bei den Einkommensgrenzen festgelegt worden sind.

4. Da die Gebühren seit 2009 nicht verändert worden sind, ist die jetzige Anpassung teilweise eine heftige Erhöhung, die die Eltern zu sehr belasten würde. Wir bitten daher unbedingt zu prüfen, ob eine geringere Erhöhung bzw. eine über Jahren gestaffelte Erhöhung möglich ist.

5. Da im Hort beispielsweise nur Betreuungszeiten von 5 Tagen/Woche angeboten werden, bitten wir weiterhin zu prüfen, ob, wie es beispielsweise im Rhein-Pfalz-Kreis bei einer anteiligen Kostenregelung möglich ist, eine tageweise Belegung des Schulkindplatzes/Krippenplatzes für eine festgelegte Zeit ermöglicht werden kann.

6. Wir bitten die Beratung und Abstimmung hierüber in die öffentliche Sitzung zu nehmen, da in der Bevölkerung, insbesondere bei den Eltern, reges Interesse an dem Thema besteht.

Die SPD-Vertreterinnen im Ausschuss: Svenja Stuhlmann-Köhler, Roswitha Oswald-Mutschler

Die Fraktionsvorsitzende: Gisela Brantl“

IMG-20160602-WA0002„Unser Fazit ist: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes zwischen Islam und Christentum erkannt“, erklärt Roswitha Oswald-Mutschler, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neustadt, zum Abschluss des Besuchs der Neustadter SPD bei der DITIP Moschee in Neustadter Naulott. Rasit Altindag, der Imam der Moschee, informierte die Besucher am vergangenen Donnerstag über die 700 Mitglieder starke Gemeinde. Dabei handele es sich zum größten Teil um türkisch sprechende Gläubige, daher werde die Predigt in türkischer Sprache gehalten. Von der Gemeinde begleitete Gülay Sofsky die Gruppe in der Moschee und übersetzte die Informationen des Imam. „Über den Islam wird viel gesprochen und geschrieben. Manche Parteien wollen gerade den Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens die Religionsausübung erschweren. Die SPD Neustadt verwahrt sich gegen solche Aktivitäten gegen unser Grundgesetz und steht im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen Neustadts“, sagt Andreas Böhringer, Vorsitzender des Ortsvereins, zu den Motiven des Moschee-Besuchs. Besonders interessierten sich die SPD-Mitglieder für die Grundpfeiler des Islam und die Belange und die Bedürfnisse der Neustadter Gemeinde. Auch die SPD-Vertreter im Beirat für Migration und Integration der Stadt Neustadt, Martin Hauck und Murat Akdemir, begleiteten den Informationsaustausch. Bei türkischem Tee und süßem Gebäck wurde schnell deutlich, dass die Mitglieder der Gemeinde ähnliche Alltagssorgen beschäftigen wie alle anderen Neustadter Bürger auch. „Es war ein sehr offenes, informatives Gespräch. Wir haben viele Fragen gestellt – auch zu heiklen Themen – und stets eine offene Antwort erhalten. Es ist einfach besser, wenn man miteinander statt übereinander spricht, nur so können Vorurteile abgebaut werden“, fasst Oswald-Mutschler die Gespräche zusammen.

Der Informationsaustausch soll auf Wunsch beider Seiten in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden. Akdemir, der auch diesen ersten Besuch organisierte, wird dabei als Kontaktperson zwischen der DFITIB und der SPD fungieren.

„Weniger als ein Feigenblatt“, nennt der SPD Ortsverein Neustadt die Einladung eines Jugendvertreters in den Jugendhilfeausschuss Neustadts. „Notwendig ist eine Einbindung der Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse der Stadt“, wiederholt Andreas Böhringer, Vorsitzender des Ortsvereins, die Forderung der SPD, die sie nach ausführlicher Diskussion mit den Vertretern der Neustadter Schülerschaft aufgestellt hat. „Der Stadtrat hat diese Aufgabe in den Jugendhilfeausschuss verwiesen, hier soll sie offensichtlich im Sand verlaufen“, berichten Roswitha Oswald-Mutschler und Svenja Stuhlmann-Köhler, die die SPD im Ausschuss vertreten. Gleiches gelte für den Vorschlag der Jugendlichen in der Innenstadt ein Jugendcafe für unter 16 bis 18jährige einzurichten, so Böhringer. „Die Schüler schlagen ein Jugendcafe vor, in dem mit kompetenter Begleitung und Eigeninitiative geeignete Angebote zur Freizeitgestaltung und offene Nachmittagsbetreuung ohne Schulbindung möglich sind. Das ist der richtige Weg um die Jugend in eine belebte Innenstadt zu integrieren“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Solch ein Angebot könne in ein generationenübergreifendes Angebot, wie es von der SPD für den Klemmhof vorgeschlagen wird, integriert werden oder ein einem der vielen Leerstände in der Stadt eröffnet werden, fordert der SPD Ortsverein Neustadt. Wichtig sei vor allem, dass die Stadtführung das Thema endlich angehe. Auch zum Stand der seit Jahren diskutierten Diskothekenpläne sei in der Öffentlichkeit nichts bekannt. „Bis auf Absichtserklärungen von Seiten der bunten Ratsmehrheit und des Sozialdezernenten über die letzten zwei Jahre ist nichts passiert für die Jugend“, zieht Böhringer ein frustrierendes Fazit.