„Ich bin sehr zufrieden, dass uns nun endlich soziale Hort- und Krippengebührensätze vorgestellt wurden“, nimmt Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD, Bezug auf die neue Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss. Im vergangenen Jahr seien dem Jugendhilfeausschuss und dem Stadtrat schon einmal Gebührensätze vorgelegt worden, allerdings jeweils unterschiedliche und völlig überzogene, so Bender. „Wir müssen bei der Entscheidung über Gebühren und Abgaben auch darauf achten, die Belange der Bürger und Bürgerinnen zu berücksichtigen“, stellt Bender die Position der SPD klar. Allein den Vertreterinnen der SPD im Jugendhilfeausschuss Roswitha Oswald-Mutschler und Svenja Stuhlmann-Köhler waren die unterschiedlichen Beschlussvorlagen aufgefallen. „Die anderen Parteien haben das einfach durchgewunken. Zudem war eine immense Erhöhung geplant, die Eltern über Gebühr belastet hätte“, ärgert sich Stuhlmann-Köhler. Erst auf Intervention der SPD-Fraktion seien diese Ansätze durch eine überparteiliche Arbeitsgruppe noch einmal überprüft, berichtigt und sozialer gestaltet worden, berichten die Vertreter der SPD. „Ich freue mich,  dass wir hier eine für junge Familien verträglichere Gebührenanpassung erreichen konnten. Darüber hinaus finde ich es sehr gut, dass die Gebührenanpassung nun auch auf unsere Intervention hin im öffentlichen Teil der Sitzung für alle Bürger vorgestellt wurde“ so der Fraktionsvorsitzende Pascal Bender.

 

Gleich mehrere neue Mitglieder konnte der Ortsverein Neustadt auf seiner Mitgliederversammlung Anfang April begrüßen.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand neben der Vorstandswahl die anstehende Oberbürgermeisterwahl. Pascal Bender, OB-Kandidat der SPD, informierte die Mitglieder über seine Ziele und aktuellen Projekte. „Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, sagte Bender zu seinem Wahlkampf. „Wir können Neustadt nur gemeinsam nach vorne bringen. Und ich spüre in der Stadt den Wunsch, eine Veränderung auch in der Führung der Stadt zu erreichen. Wir haben die richtigen Ideen und die notwendige Unabhängigkeit vom bisherigen Stillstand, um diese Veränderung herbeizuführen“, rief Bender seinen Genossinnen und Genossen zu. Auch aus Mainz sei die Unterstützung für Bender groß, informierte die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß in ihrem Grußwort. Darüber hinaus stellte sie aktuelle Projekte vor, wie z.B. die Unterstützung der Winzerschaft in der Betriebsübergabe.

Die Vorstandswahl leitete Dr. Böhringer mit einem Dank ein. „Roswitha ist unser Leuchtturm in Winzingen“, lobte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt seine Stellvertreterin Roswitha Oswald-Mutschler. Bei den Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes trat die Stadträtin aus familiären Gründen nicht zur Wiederwahl an. Dr. Böhringer, der einstimmig als Vorsitzender bestätigt wurde, dankte Oswald-Mutschler für ihre bisherige Arbeit und für ihre Bereitschaft weiter aktiv im Ortsverein und im Stadtrat zu bleiben.

Zu seinen den neuen Stellvertretern wurden Svenja Stuhlmann-Köhler und Viola Küßner gewählt. Schatzmeister bleibt Jörg Stephan, Schriftführer Michael Bub. Beisitzer sind Murat Akdemir, Pascal Berger, Carsten Kimmle, Peter Kröse, Ida Müller, Ulrike Schneider, Werner Schreiner, Benjamin Schweikert, Hans-Jürgen Seimetz, Dietmar Walter. In seinem Rückblick über das vergangene Jahr hob Dr. Böhringer die guten Landtagswahl-Ergebnisse der SPD in der Kernstadt hervor, erinnerte an die erfolgreiche und friedliche Demonstration für Demokratie anlässlich des Besuchs der AFD auf dem Hambacher Schloß, berichtete über die Treffen mit Vertretern der Neustadter Schülerschaft, die Kontakte zur muslimischen Gemeinde, verschiedene Veranstaltungen des Ortsvereins und informierte die Mitglieder über die Wahlkampfstrategie der SPD im OB- und Bundestagswahlkampf.

 

 

 

Der SPD Ortsverein Neustadt zusammen mit Oberbürgermeisterkandidat Pascal Bender begüßen das Projekt „Wasser in die Stadt“. Wasser belebt eine Stadt und wird die Lebenqualität erhöhen. Positiv ist auch, dass Anregungen aus der Bürgerschaft Eingang in die Planung gefunden haben. Wir sehen in dem Projekt die Möglichkeit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und Bereiche zwischen Ulrichsplatz und Klemmhof, die heute etwas weniger genutzt werden, wieder zu beleben. Den Vorschlag der Planung, im zentralen Bereich der Wasser-Achse, d.h. auf dem Rathausplatz die belebende Wirkung des Wassers nicht nutzen zu wollen, lehnt der Ortsverein ab. „Eine optische Andeutung auf dem Boden durch Metallstreifen oder ähnliches ist kein Ersatz und bringt keinen Nutzen“, sagt die Neustadter SPD. Wir sind uns sicher, dass es Möglichkeiten einer Wasserrinne mit Querungshilfen gibt, mit der auch die Gastronomie und der Marktbetrieb leben könnten. In vielen Städten wird dies, auch bei Marktbetrieb und gastronomischer Nutzung, umgesetzt und steiget auch für die Kunden dieser Betriebe die Attraktivität der Plätze. „Wir wünschen uns eine Vorstellung und Diskussion von möglichen Lösungen und lehnen ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag – nach dem Motto wir können ja später noch schauen, ob da etwas machbar ist – ab“, so der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Andreas Böhringer und OB-Kandidat Pascal Bender.

Die SPD Neustadt macht sich Gedanken darüber, ob nach der Entwicklung der Baugebiete Raab-Karcher/Sulo/IBAG  und der zu erwartenden Mehranzahl von Schülern die Neustadter Eichendorffschule in Hinsicht auf die Räumlichkeiten, personelle Ausstattung und Kapazitäten der betreuenden Grundschule ausreichend ausgestattet ist. Pascal Bender hat daher zusammen mit dem Jugendhilfeausschussmitglied Svenja Stuhlmann-Köhler eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Wenn nein, möchten wir auch wissen, welche Maßnahmen notwendig wären, damit man auf die veränderte Situation rechtzeitig reagieren kann.

 

Eine weitere Anfrage von Pascal Bender und Svenja Stuhlmann-Köhler (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) an die Stadtverwaltung Neustadt betrifft das Mittagessenangebot in der Ostschule. Die Ostschüler müssen jeden Mittag ins Weinkehlchenhaus gehen und die Schubertschüler kommen zur Ostschule. Möglicherweise hat dies einen „historischen“ Hintergrund, aber man könnte dies ja auch im Sinne der Kinder einmal auf den Prüfstand stellen.Wir können uns vorstellen, dass dies für die Kinder eine Belastung und Zeitverzögerung darstellt.

Die SPD möchte wissen, ob es aktuell nicht andere Lösungsmöglichkeiten gibt, die z. B. auch  die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Mittagessen verbessert.

Die Medienbildung ist heute unverzichtbar für unsere Schulen.

Wir haben daher seit Längerem, zuletzt durch den Antrag von Pascal Bender und unseren Vertretern im Schulträgerausschuss (Michael Bub und Roswitha Oswald-Mutschler) darauf hingewiesen, dass die Netzwerkausstattung der Realschule Plus unzureichend ist. Wir freuen uns, dass eine Verbesserung nun endlich Formen annimmt und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihren Einsatz hierbei.

Die SPD Fraktion ruft dazu auf, die noch fehlenden Mittel für den zweiten Bauabschnitt nicht erst 2018 bereit zu stellen.

Unsere Bildungslandschaft ist ein wichtiger Standortvorteil und es ist unbedingt erforderlich, dass wir der Neustadter Jugend und den Lehrkräften eine zeitgemäße Ausstattung zur Verfügung stellen.

Am 22.02.2017 stellte  Svenja Stuhlmann-Köhler als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Neustadter SPD eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur aktuellen Situation des Horts in der Wallgasse. Warum sollen nach dem Abriss und Neubau des Hortes Wallgasse doch nur wieder 20 Hortplätze (wie bisher) angeboten werden?

Da es in der Ostschule nur die Betreuende Grundschule gibt, die eine immense Nachfrage nach Betreuungsplätzen hat sowie bereits jetzt an ihre Belastungsgrenze gelangt ist, wäre es hier nicht sinnvoller und möglich gewesen, bei einem Neubau noch mehr Betreuungsplätze zu schaffen? Über  mehr Hortplätze in der Wallgasse könnte man  eine Entlastung der BGS Ostschule erreichen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass Hortplätze die Stadt Neustadt sowie die Eltern finanziell höher belasten. Da ja zukunftig neue Hortsätze eventuell nach Anzahl der Kinder UND Einkommen beschlossen werden, wäre die Belastung  für die Eltern jedoch tragbar bzw. auch über die Möglichkeit eines Entlastungsantrages abzufedern.

Eine Belastung der Eltern durch KEINEN Betreuungsplatz wäre wesentlich höher!

Unsere zentrale Ehrungsfeier findet am 01.06.2017 um 20.00 Uhr im Sängerheim der Chorgemeinschaft im Herrenhof statt.

Wir freuen uns, den SPD-Landesvorsitzendem Roger Lewentz, MdL, als Gastredner begrüssen zu dürfen.

Neben Herrn Lewentz wird auch unsere Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Hass ein Grußwort sprechen.

Die Pfalz im Herzen, 2017 im Blick!
Die Wahlkreiskoisabelnferenz der SPD hat Isabel Mackensen mit deutlicher Mehrheit zur Kandidatin für den Bundestag gewählt. Sie überzeugt nicht nur die Delegierten durch ihr Engagement in der Partei und ihren ehrlichen Einsatz für Menschen, die Unterstützung benötigen. Sie wird sich in Berlin für Chancengleichheit, faire Teilhabe und Bildung für alle einsetzen. Die Unterstützung der Kommunen liegt ihr schon deshalb am Herzen, weil sie die Kommunalpolitik im Detail kennt. Die Neustadter SPD ist stolz und glücklich, den Neustadterinnen und Neustadtern die beste Kandidatin im Bewerberfeld präsentieren zu können. Die SPD Neustadt wird Isabel Mackensen bei ihrer Kandidatur für den Bundestag in jeder Hinsicht unterstützen. Isabel hat die Arbeit der SPD auch in Neustadt immer aktiv unterstützt, dafür sagen wir Danke! Und weil wir sie kennen und ihre Arbeit, ist für uns klar: Für Neustadt und den Wahlkreis ist Isabel Mackensen die beste Wahl. Ab jetzt ist klar: Mit der Pfalz im Herzen bekommen wir mit Isabel eine starke Stimme für alle Menschen im Wahlkreis in Berlin!

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Gisela Brantl (Stellvertreterin)

„Wir haben in dieser Woche Pascal Bender zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt“, informierte Gisela Brantl, die derzeitige Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, den Stadtrat am Donnerstag. Er wird den Vorsitz offiziell zum 01.09.2016 übernehmen. Durch die einstimmige Wahl wolle man ein klares Signal der Unterstützung der Kandidatur Benders zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr senden, sagten Brantl und Bender.

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Pascal Bender (Fraktionsvorsitzender)

Pascal Bender ist auch Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Neustadt. „Ich werde die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion fortsetzen“, so Bender. „Mein Ziel ist es, über ideologische Grenzen hinweg Konzepte zum Nutzen unserer Stadt zu entwickeln und zu unterstützen“, erklärte Bender seine Ziele als Fraktionsvorsitzender.

 

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Claus Schick (Stellvertreter)

Auf seinen Vorschlag hin wählten die Mitglieder der SPD-Fraktion Gisela Brantl und Claus Schick zu seinen Stellvertretern. „Die Unterstützung von Gisela Brantl ist mir wichtig“, sagte Bender und dankte seiner Vorgängerin für 12 Jahre als Fraktionsvorsitzende.