Mit Besorgnis hat die SPD-Fraktion den Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Dozent*innen der VHS wahrgenommen. Laut der dem VHS-Ausschuss vorliegenden Umfrage sehen sich von den Kursleiter*innen „ab sofort oder kurzfristig ca. 43% in ihrer finanziellen Existenz bedroht“ und „mittel- oder langfristig sehen sich ca. 33% bedroht“. Gleichzeitig wird aufgeführt, dass die „Kursleiterinnen und -leiter derzeit keine der auf Bundes- und Länderebene beschlossenen Hilfsmaßnahmen nutzen können“, da bei diesen Hilfspaketen lediglich Betriebskosten berücksichtigt werden.

Da es sich hier oft um langjährige freie Mitarbeiter*innen der städtischen VHS handelt, hält es unsere Fraktion für selbstverständlich, dass die Stadt diese nicht „im Regen“ stehen lässt.

Angesichts der schwierigen Situation möchten wir die Stadtverwaltung anfragen, welche Möglichkeiten sie sieht, besonders bedürftige Kursleiter*innen der VHS Neustadt in der Krise zu unterstützen. Die Prüfung der Bedürftigkeit soll durch den zuständigen Sachgebietsleiter, der die Umfrage erstellt hat, erfolgen. Über die Vergabe der Mittel ist der Stadtrat zu informieren.

Die Stadträtinnen und Stadträte rufen die Neustadterinnen und Neustadter zur Solidarität auf:

Es ist noch nicht abzusehen, wann die Corona-Krise überstanden sein wird und unser Leben sich wieder normalisiert.

Viele Menschen im medizinischen Bereich, die Rettungsdienste, die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und natürlich die systemrelevanten Berufe leisten Unglaubliches! Wir können Ihnen sehr dankbar sein.

Aber wir sollten auch an die Zeit nach der Krise denken. Künstler, Freiberufler, Einzelhändler, Gastronomen und viele Firmen treffen die Einschränkungen durch Corona wirtschaftlich sehr hart. Gerade aber die Vielfalt der Angebote, der Kultur, der Geschäfte und der Gastronomie prägen Neustadt und machen es so lebens- und liebenswert.

Deswegen möchten wir Sie bitten:

Auch wenn wir z.Zt. in unserer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und unsere sozialen Kontakte reduzieren müssen: Bestellen Sie nur das Notwendigste über das Internet oder nur wenn es sich nicht vermeiden lässt.  

Wenn Sie über das Internet einkaufen, informieren Sie sich bei unseren lokalen Anbietern über deren Online-Bestellmöglichkeiten. Verschieben Sie Ihre Einkäufe bitte auf die Zeit nach der Krise und kaufen Sie dann regional ein.

Nutzen Sie die neuen Angebote unserer Gastronomen und Einzelhändler, bestellen Sie telefonisch und holen die Speisen oder Waren dann ab.

Unterstützen Sie auch unsere regionalen Künstler. Auch hier gibt es kreative Ideen der Künstler selbst und neue Angebote.

Auf der Homepage der Stadt www.neustadt.eu werden in den nächsten Tagen Informationen zu den Angeboten der lokalen Wirtschaft und Gastronomie veröffentlicht.

Nach der Krise werden wir unsere zurückgewonnene Freiheit zu Recht feiern. Denken Sie aber auch dann an die Künstler, Einzelhändler und Gastronomen vor Ort! Für viele kleine Betriebe und Geschäfte wird es lebenswichtig sein, möglichst schnell wieder auf die Füße zu kommen. 

                   Gez.

Christoph Bachtler (FWG), Clemes Stahler (CDU), Barbara Hornbach (Bündnis90/Die Grünen), Pascal Bender (SPD), Dr. Matthias Frey (FDP), Stefan Huber-Aydemir (Die Linke)

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zur Corona-Situation in Deutschland. Informationen zur Situation in Neustadt gibt es hier.

„Neustadt benötigt eine geeignete, professionelle Suchtberatung“, fordert die SPD-Stadtratsfraktion Neustadt. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien berichtet, die Suchtberatung in Neustadt werde in Zukunft nicht mehr durch den bisherigen Anbieter übernommen. Mit einem Antrag im der nächsten Stadtratssitzung möchte die SPD Neustadt über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden. Auch soll der Stadtrat nach dem Willen der SPD-Fraktion beschließen, die Suchtberatung in Neustadt aufrecht zu erhalten. „Die Sucht nach Alkohol, Glückspiel usw. ist nicht nur eine Belastung für die betroffene Person. Häufig leiden auch die Familie, die Arbeitsstelle und Freunde und Bekannte unter der Sucht. Damit dient eine professionelle Suchtberatung und -hilfe nicht nur dem Betroffenen, sondern eine Beratung mit positivem Ergebnis nutzt auch der Gemeinschaft in erheblichem Ausmaß. Hieraus ergibt sich auch eine Entlastung für unser Sozialsystem“, schreibt die SPD in ihrem Antrag, der von Stadtrat Andreas Böhringer und dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterzeichnet ist.

Dabei zeichne sich eine geeignete Suchtberatung unter Anderem aus durch:

• Präventive Wirkung, z.B. durch Angebote in Schulen und offene Sprechstunden
• Sehr gute fachliche Beratung für Betroffene, Angehörige, LehrerInnen, ArbeitgeberInnen usw.
• Prozessbegleitung von Infos zu Therapieangeboten über Kontaktaufnahme zu Kliniken, Antragstellung bis zu Absprachen mit Kostenträgern.
• Stabilisierung, z.B. durch Begleitung von Betroffenen, Freizeittreffs, Selbsthilfegruppen usw.

„Hallo Europa!“, sang Uli Valnion über den „wunderbaren Kontinent“ und traf damit genau die Stimmung des Abends. Kurz nach dem Brexit betonten alle Beiträge zur Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Europäischen Union. Den Anfang machte Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, bevor die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) die Bedeutung der Freiheit und des Friedens in Europa hervorhob. Mackensen wurde Mitte des vergangenen Jahres Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit großem Interesse ließen sich die Neustadter Genossinnen und Genossen im Keller der Sektkellerei Heim über die Arbeit in Berlin berichten. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft könne sie sich optimal für die Belange der Pfälzer Wein- und Landwirtschaft einbringen, informierte Mackensen.

Mackensen übernahm es dann auch gemeinsam mit Bender langjährige Mitglieder der Neustadter SPD für ihr Engagement zu ehren. Auch einige Neumitglieder begrüßte sie in den Reihen der Sozialdemokratie und überreichte ihnen das rote Parteibuch. Mit jeweils einer kurzen Würdigung ihrer Beiträge für Neustadt und die SPD Neustadt wurden die folgenden Personen geehrt.

Seit zehn Jahren sind Kerstin Bub, Claus Schick (Stadtrat und Ortsvorsteher von Lachen-Speyerdorf) und Erich Zink Mitglied der SPD. Günter Haupt, Hans-Jürgen Hemmerling, Gerhard-Ulrich Müller, Friedrich Natter und Hans-Jürgen Seimetz bekamen die silberne Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft überreicht. Ute Hösl-Kelemen, Ekkehard Holzer und Renate Hubert wurden für 40jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet und Wolfgang Kehr erhielt eine Ehrung für 50 Jahre Engagement in der SPD. Ein Ehrenbrief der Partei mit besonderer Würdigung ihrer Verdienste wurde den ehemaligen Stadträten Roswitha Oswald-Mutschler, Martin Hauck, Klaus Köhler und Wolfgang Ressmann ausgestellt.

Unter Begleitung von Uli Valnion stimmten sich die Neustadter Genossinnen und Genossen mit Liedern wie „Wann wir schreiten Seit an Seit“ auf das Jahr 2020 und die Landtagswahl im kommenden Jahr ein.

Die SPD Neustadt erwartet bei der Bebauung des Bereichs Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie begrüßt daher die richterliche Entscheidung, die den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für rechtmäßig erklärt hat.

„Im gesamten Verlauf der Planung haben wir uns für die klar formulierten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine klare Linie im städtebaulichen Konzept eingesetzt“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Claus Schick fest. „Die SPD-Fraktion sieht Lachen-Speyerdorf auf einem guten Weg endlich Wohnraum für „Normalverdiener“ durch die WBG anbieten zu können“, sagt Pascal Bender, der Fraktionsvorsitze. Zum ersten Mal könne die WBG nun auch in einem Weindorf bezahlbaren Wohnraum anbieten, so Schick. Auch für junge Familien bestehe nun die Möglichkeit auf ein Eigenheim im Ort.

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat eine Hängepartie beendet, die nicht gerechtfertigt war“, so Bender. Die SPD begrüße das Urteil und erwarte nun eine schnelle Umsetzung der Planungen.

„Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat, am vergangenen Dienstag. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte.

Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das ist das Ergebnis dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde“, allerdings sei die Zeit der Einarbeitung nun aber vorbei. In seiner Kommentierung des Haushalts ging Bender zunächst auf den neuen Stellenplan ein, der mit 39 neuen Stellen plant. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass hier in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart wurde. „Allerdings fragen wir uns, ob alleine die Einstellung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die großen Herausforderungen Neustadts lösen kann. Sie können nur dann effektiv Leistung bringen, wenn klar ist, welche Konzepte umgesetzt werden sollen. Mehr Personal in Strukturen, die nicht effizient und effektiv sind, wird uns nicht helfen“, sagte Bender.

In der Stadt zeige sich inzwischen deutlich der enorme Investitionsstau, aber auch im Blick auf Bauprojekte, Straßenbau sowie Gebäudemanagement stelle sich die Frage ob man alleine durch mehr Personal ein deutlich besseres Ergebnis erziele. Die Neustadter SPD vertritt die Ansicht, dass hier zunächst strukturell im Projektmanagement einiges zu tun sei.

Drastisch beschrieb Bender zum Beispiel die Situation an den Neustadter Schulen. „Schülerinnen und Schüler im Mantel im Unterricht, weil es durch die Fenster zieht. Sie schieben im nächsten Sommer wieder die Tische in schattige Ecken des Klassenzimmers, weil die Schattenrollos nicht funktionieren. Und in vielen Schulen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, weil sich die Toiletten in einem desolaten Zustand befinden“, empörte sich der SPD-Chef. Allerdings würden im Haushalt weiter nur Teilprojekte angekündigt.

Besonders wichtig seien der SPD-Fraktion im Bereich Verkehr die Stärkung des ÖPNV unter Einbeziehung der Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, bauliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und der Ausbau des Radwegenetzes.  Im Umweltbereich forderte Bender ein Pflege- und Entwicklungskataster für die städtischen Grünflächen. Ebenso müsse das Ehrenamt Unterstützung finden, diese sorge dafür, „dass unser Neustadt so lebens- und liebenswert ist“, betonte Bender.

„Kritisch sehen wir die Wirtschaftsentwicklung. Damit unsere Stadt langfristig handlungsfähig bleiben kann, bedarf es einer verbesserten Einnahmesituation. Grundlegendes wird sich nur ändern, wenn wir die Gewerbeansiedlung und -entwicklung intensivieren. Hier müssen die im Haushalt vorgesehenen Mittel effektiv eingesetzt werden“, so Bender. Denn Neustadt habe ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Städten.

Für das Jahr 2020 versprach Bender im Namen seiner Fraktion: „Wir arbeiten konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit.“

In der Sitzung des Neustadter Stadtrates am 27. August 2019 wurde über die Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Diese soll zu einer neuen hauptamtlichen Stelle eines Beigeordneten führen. Stattdessen wird es keine ehrenamtlichen Beigeordneten mehr geben. Das bedeutet, dass das politische Gremium des Stadtvorstandes zu einem reinen Verwaltungsgremium umgeformt wird. Die SPD Neustadt und ihr Fraktionsvorsitzender Pascal Bender hatten bereits im Juni dieses Vorgehen kritisiert. In der Stadtratssitzung nahm Bender pointiert dazu Stellung:

„Für uns ist der Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium. Es spiegelt bürgerschaftliche Verantwortung und sollte daher nicht rein von Verwaltungsleuten besetzt sein. Während der Oberbürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, sollen ihm Beigeordnete zur Seite gestellt werden, die aus den gewählten Vertretern der Bürgerschaft bestimmt werden. Als ein Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung. Ehrenamtliche Beigeordnete, die zu jeder Wahlperiode alle fünf Jahre mit dem Stadtrat von den Wählerinnen und Wählern zur Rechenschaft gezogen werden können, sind ein sehr gutes Beispiel für diese Verbindung zwischen bürgerschaftlicher Vertretung und Stadtverwaltung. Hauptamtliche Beigeordnete sind hingegen auf acht Jahre gewählt, mit einer hohen Dotierung, die die Stadt zusätzlich belasten wird.“

Bender betonte, dass es wichtig sei, dass sich Menschen von außerhalb städtischer Verwaltung in den Stadtvorstand mit einbringen. „Es ist eine demokratische Aufgabe, die Bevölkerung an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen und eben nicht komplett auf Verwaltungsfachleute zu setzen. Demokratie war und ist nie bequem. Aber wenn eine Stadt wie Neustadt sich den Titel `Demokratiestadt´ auf die Fahnen schreiben lassen will, darf sie nicht an demokratische Strukturen rütteln.“

Bender forderte, anstatt über Personen und Posten, endlich über die wichtigen Themen zu sprechen. Dazu gehören beispielsweise die Struktur der Verwaltung, die Entwicklung der Wirtschaftskraft Neustadts, die Entwicklung des Tourismus oder die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der SPD Neustadt vom 24.6.2019

Wechselnde Mehrheiten – SPD sieht Chance zur besseren Durchsetzbarkeit ihrer Themen

In dem Vorschlag, für die kommende Legislatur keine Koalition im Stadtrat zu verhandeln, sieht die SPD Neustadt Chancen für eine konstruktive Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller im Stadtrat politisch vertretener Kräfte.

Hierzu kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Wir sind zwar der Meinung, dass es durch konkrete inhaltliche Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag möglich wäre, bei stabilen Mehrheiten auch längerfristige Konzepte gezielt umzusetzen. Wenn jedoch von den derzeit führenden Parteien keine Koalitionen angestrebt werden, ist dies für die SPD in ihrer jetzigen Fraktionsstärke auch eine Chance.“ Im Blick auf die letzten Jahre ist sich Bender sicher: „Wir haben es oft erlebt, dass konstruktive Konzepte und Anträgen der SPD zu den wichtigen Themen im Stadtrat auf Ablehnung gestoßen sind, alleine weil sie in der Opposition war. Wenn alle Fraktionen nun bereit sind, im Wettstreit der Ideen nach der besten Lösung für unsere Stadt zu suchen, werden wir mit unseren Themen und Konzepten deutlich häufiger eine Mehrheit finden.“

Vom Bürgerbeigeordneten zur Stadtführung durch die Verwaltung: SPD Neustadt äußert Bedenken

Die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hält es für bedenklich, dass die Stellen von bisher zwei ehrenamtlichen Beigeordneten in die eines hauptamtlichen Beigeordneten umgewandelt werden sollen. Dies betrifft auch die sofortige Festlegung der Besetzung des Beigeordneten und der 2021 zu bestimmenden Stelle des Bürgermeisters durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Die SPD sieht im Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium, sondern eines, das bürgerschaftliche Verantwortung spiegelt. In allen demokratisch gewählten Strukturen entscheiden gewählte Vertretungen der Bürgerschaft über Führungspersonen. In einer Stadt ist dies der gewählte Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Aus dessen Mitte heraus sollte weiterhin der Stadtvorstand besetzt werden, um die bürgerschaftliche Vertretung im gesamten Stadtvorstand sicherzustellen. Die SPD Neustadt hält ein kritisches Miteinander von gewählten Gremien und Verwaltung für sinnvoll und notwendig. Dies verhindert mögliche Alleingänge und eine Entfremdung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Stadtrat. Die SPD sieht in der derzeitigen Planung die Gefahr, dass eine bürgerschaftliche Vertretung in der Stadtspitze kaum noch vorkommt. Die wiederholt kommunizierte Aussage, es gehe um eine Entscheidung zwischen „Experten“ und „Politikern“, ist zurückzuweisen. Die für Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen sind nicht abhängig von Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit der Stadt.

Die SPD Neustadt begrüßt ausdrücklich den Wunsch des Oberbürgermeisters, die beiden in der Presse präsentierten Kandidaten an verantwortlicher Position auch mit erweiterten Führungs- und Koordinationsaufgaben in der Verwaltung zu betrauen. Sie ist sicher, dass dies auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Stadt möglich ist. Um ihr Verständnis von der Rolle der Stadtführung und der Bedeutung der bürgerschaftlichen Vertretung im Stadtvorstand deutlich zu machen, wird die SPD Fraktion dem konkreten Antrag auf Umwandlung der Stellen der Beigeordneten nicht zustimmen.