auf der neuen Webseite des SPD Stadtverbandes Neustadt an der Weinstraße.
Starker Auftritt für den Wahlkreis 42
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Die Landtags-Kandidatin der SPD für den Wahlkreis 42 (Lambrechter Tal, Neustadt und Hassloch) steht fest. Am gestrigen Mittwoch Abend haben die Delegierten Giorgina Kazungu-Haß aus Hassloch zur Kandidatin gekürt. Mit der 37jährigen Lehrerin wird die Region endlich wieder eine starke Stimme in Mainz bekommen. Die SPD Neustadt unterstützt die Kandidatin und ist sicher, dass Kazungu-Haß die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen wird. Die CDU-Abgeordnete hatte in dieser Woche erklärt nicht mehr antreten zu wollen, sicherlich eine kluge Entscheidung vor der zu erwartenden Auseinandersetzung mit einer aktiven Kämpferin für die Region aus den Reihen der SPD.
Zum B-Kandidaten bestimmten die Delegierten Erich Pojtinger aus Iggelbach.
Mit Verkündung der Wahlergebnisse riefen Christoph Glogger, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Neustadt/Bad Dürkheim und Pascal Bender, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Neustadt den Start des Wahlkampfs aus. Es gebe keine Alternative zu einer SPD geführten Landesregierung unter Malu Dreyer.
SPD: Neustadt braucht beides! Messeplatz und Gewerbeflächen
Keine Zustimmung für einseitige Anträge
Die SPD Fraktion im Stadtrat Neustadt hat einem Antrag der Jamaika-Koalition am gestrigen Abend als einzige nicht zugestimmt.
Nach dem Antrag der Koalition auf Initiative eines Kreistagsbeschlusses der FDP soll die Verwaltung eine Bestandsaufnahme ungenutzter Gewerbe-Immobilien und Gewerbegrundstücke vorlegen. Des Weiteren sollen Neuausweisungen in den Bereichen Holzhof, Wachenheimer Straße, das Sulo-Firmengelände und der Messeplatz an der Louis-Escande-Straße geprüft werden.
Hierbei widerspricht sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP jedoch selbst, da in ihrem Koalitionsvertrag folgendes enthalten ist: “… Das “Messegelände” an der Louis-Escande-Str. soll stärker als bisher als Veranstaltungsort für Großevents angeboten werden. Dazu ist die Schaffung einer entsprechenden Grund-Infrastruktur notwendig. … ”
Hier der passende Artikel aus der Rheinpfalz vom 25.03.2015
Forderungen bereits im Wahlprogramm
Wir als SPD haben bereits im Kommunalwahlprogramm folgende Forderungen gestellt:
“… Seit vielen Jahren fordert die SPD Neustadt, das vorhandenen Messe- und Festivalgelände an der Louis-Escande-Straße vernünftig zu erschließen, zu be- planen und einzelne Messe- und Festivalkonzepte dort zu unterstützen… ”
und
“… Die Wirtschaftsentwicklung muss endlich zu einem Bindeglied zwischen Gewerbetreibenden und der städtischen Verwaltung werden. Ihre Aufgabe muss es sein, bestehende gewerbetreibende und mögliche Neuansiedlungen in möglichst kurzer Zeit durch die Prozesse formaler Anträge und Genehmigungen zu begleiten… “
Obwohl die Überlegung vorhandene Flächen zu überprüfen nicht die schlechteste ist, müsste aus unserer Sicht das vorhandene Messe- und Festivalgelände von dieser Regelung ausgenommen und erschlossen werden.
Seit mehreren Jahren Erschließung nötig
Bereits im Jahr 2013 wurde dem damaligen Dezernenten für Kultur Marc Weigel (FWG) von Uwe Mundschau welcher in den Jahren 2011 – 2013 das Winestock Festival auf jenem Gelände veranstaltete ein Konzept zur Erschließung präsentiert. Leider gab es auch hier bis heute keinerlei Bewegung. Weder bei der Jamaika-Koalition noch bei der FWG wurde gesehen, dass ohne eine Erschließung, Veranstaltungen wie diese sterben würden.
Fazit
Die SPD in Neustadt bleibt also die einzige Partei, welche für eine Stadt mit Chancen zu Freizeitaktivität (Messen und Festivals) für jung und alt aber auch für eine vernünftige Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung steht.
Links:
Konzept von Uwe Mundschau 2013
Geländeplan zum Konzept von Uwe Mundschau 2013
Freihandel ja, Einschränkung europäischer Standards nein
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„Ein Freihandelsabkommen ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes“, betonte die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) gleich zu Beginn ihrer Anmerkungen zum Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Freitag Abend im Neustadter „Wespennest“.
Der SPD-Ortsverein Neustadt hatte zum Vortrag von Michael Jung von der IG Metall „Was ist TTIP? Und was bedeutet es für Verbraucher und Beschäftigte?“ eingeladen. Für die Informationen aus erster Hand stand den Besuchern darüber hinaus Steinruck zur Verfügung. Nach der Begrüßung durch Dr. Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neustadt, informierte Jung zunächst über die Vorteile eines Freihandelsabkommens, wie z.B. die Abschaffung von Zöllen und Vereinheitlichungen bei Industriestandards. Ein wichtiges Ziel von TTIP sei aber auch eine weitgehende Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, so Jung.
Die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten zum Investitionsschutz, Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Einschränkung des Vorsorgeprinzips bei der Zulassung neuer, potentiell gefährlicher Stoffe nannte Jung als Beispiel für gefährliche Eingriffe in das bisherige Verständnis von Recht, Demokratie und Verbraucherschutz in Europa. Eine engagierte Diskussion mit den Zuhörern und den beiden Referenten schloss sich zum Abschluss des Abends an.
Wahl zum Beirat für Migration und Integration
Das vorläufige Endergebnis der Wahl zum Beirat für Migration und Integration steht fest. Wir sind stolz, dass Murat Akdemir (SPD Ortsverein Neustadt) das zur Zeit und in Zukunft so wichtige Thema in Neustadt im Beirat mitgestalten wird. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Murat und herzlichen Dank für das Engagement für unsere Stadt!
