Arbeitsprogramm

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 25. Mai 2014 haben Sie bei der Kommunalwahl über die politische Zukunft unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre entschieden.

Ob Sie die nun gebildete Koalition dabei so wollten bleibt dahingestellt.

Für die Neustadter SPD gilt auch nach Bildung der Jamaika-Koalition:
Die Politik in Neustadt muss sich von dem nach wie vor von der CDU zu verantwortenden „Weiter so und durch“ lösen. Wir hoffen, dass die Koalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier entsprechend auf die CDU einwirken können.

Neustadt braucht eine aktive zukunftsorientierte Gestaltungskraft. Ob dies mit der nun gebildeten Jamaika-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gelingt werden wir kritisch begleiten.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich unsere Stadt unter der Verantwortung von CDU und FWG nicht weiterentwickelt. In der Stadtentwicklung herrschte Stillstand. Dies ist aber leider auch nach Vorliegen des Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition weiterhin zu befürchten:

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Sondierungs-Gesprächen mit der CDU (und auch den Grünen) sind wir wenig überrascht über den nun vorliegenden Koalitionsvertrag. Für Neustadt und die Entwicklung unserer Stadt bedauern wir das Ergebnis der Verhandlungen der Jamaika-Koalition.

Die Möglichkeit, ein Signal zum Aufbruch, zur ernsthaften Loslösung vom bestehenden Stillstand, wurde nicht genutzt. Bereits zu Beginn der neuen Koalition fehlt jede Ambition, Neustadt weiter zu entwickeln. In einem Sammelsurium von Absichtserklärungen fällt vor allem die Wiederholung von Begriffen wie „möglichst“, „gegebenenfalls“, „wenn möglich“ usw. auf.

Wir freuen uns, dass einige Vorschläge und Konzepte der SPD aus unserem Wahl- und Arbeitsprogramm 2014-2019 und aus den Koalitions-Vorgesprächen Eingang in den Jamaika-Koalitionsvertrag gefunden haben, wenn auch meist deutlich unverbindlicher und unkonkreter als von der SPD entwickelt und gefordert.

In der Analyse des Vertrages wird deutlich, dass über 60% der Vorhaben unverbindlich und weitgehend unkonkret formuliert sind. Peinlich dagegen ist, dass die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern Projekte vorstellt, die bereits – oft einstimmige – Beschlusslage des Stadtrates bzw. sogar bereits in Umsetzung sind (z.B. Parkraumkonzept, Disko-Rahmenbedingungen, Umbau Winzinger Knoten, u. a.).

Wir, die SPD Neustadt hoffen, dass die Koalitionäre bei der Formulierung von Projekten für die nächsten Jahre auf die konkreten Konzepte aus dem SPD-Wahl- und Arbeitsprogramm und aus den Sondierungsgesprächen von CDU und Grünen mit der SPD zurückgreifen.

Selbstverständlich wird die SPD Neustadt auch in Zukunft im Stadtrat, in den Ausschüssen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit der Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte zur Zukunftssicherung unserer Stadt beitragen.

Neustadt braucht realistische Zukunftsperspektiven mit klarem zeitlichen Horizont für deren Umsetzung:

Ÿ Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt
Ÿ Weiterentwicklung der Innenstadt
Ÿ Entwicklung der Ortsteile
Ÿ Bewahrung unseres kulturellen Erbes
Ÿ Nutzung der demographischen Herausforderung
Ÿ Zukunftsperspektiven für unsere jungen Menschen

Pascal Bender

SPD-Stadtverbandsvorsitzender

Andreas Böhringer und Michael Bub

Stv. SPD-Stadtverbandsvorsitzende

 

Downloads: