Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gisela Brantl zum Haushalt 2012 am 15.12.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zum Haushalt 2012 komme, ein kurzer Rückblick: Im Haushaltsplan 2010 wurden u. a. als wesentliche neue Maßnahmen für mehrere Millionen € angekündigt und veranschlagt:
Stadtteilzentrum
Eichendorffschule
(180.000,- EUR) Was wurde daraus? Das Stadtteilzentrum Eichendorffschule wurde gestrichen, die Planungskosten waren für die Katz. Die Projektentwicklungsgesellschaft, sie erinnern sich, das war diese Phantomgesellschaft an der in den Köpfen der Stadtplaner Sparkasse und WBG beteiligt waren, diese aber davon gar nichts wussten, also diese Projektgesellschaft und damit die Entwicklung des Rosslaufgeländes kam nie zustande. Dafür wurde seinerzeit immerhin die Bewerbung zur Landesgartenschau geopfert. Wir haben deshalb weiterhin unsere Rosslaufbrache. Auf die Sportplatzverlagerung warten wir noch. Dass der Abriss der Gebäude und der vorgesehene Bau des Parkplatzes an der B 39 nicht erfolgte, spricht für erste Einsichten hinsichtlich der Sinnlosigkeit dieser Maßnahme.
Die im Haushaltsplan 2011 als wesentliche neue angekündigte und veranschlagte Maßnahmen wurden ebenfalls teilweise verschoben oder aufgehoben: Arndtstraße, neue WC-Anlage am Juliusplatz, Kindertagesstätte Lachen-Speyerdorf. Die Sanierung der oberen Hauptstraße wurde auf Wunsch der Willkomm verschoben. Hoffentlich fließen für diese Maßnahmen nächstes Jahr noch die eingeplanten Zuschüsse. Immerhin ist die Planung der mittleren Wallgasse soweit fortgeschritten, dass nach Mittelzusagen die Arbeiten beginnen können. Auch die Neugestaltung des IBAG-Tunnels musste warten.
Da der uns für 2012 vorgelegte Haushalt kaum neue Investitionen enthält, kann ich mich dazu heute kurz fassen. Die ursprünglich eingestellten Mittel in Höhe von 400.000 €, wie auch die weiteren Finanzplanungsansätze in gleicher Höhe für die Jahre 2013 bis 2015 für Grundstückskäufe in der Amalienstraße wurden inzwischen gestrichen. Dürfen wir das auch als ein Signal sehen, dass bei einem Teil der Koalition die Einsicht wächst, dass wir uns die Verlagerung der B 39 nicht leisten können und die bisherigen sinnlosen Gebäudekäufe schon genug Kapital binden? Auch die Verpflichtungsermächtigungen und Finanzplanungsansätze für den Ausbau der B 39 wurden ja deutlich abgeschmolzen bzw. nach hinten verschoben. Der Quartierseingang Spitalbachstraße, der uns ja auch schon einige Jahre begleitet, ist mal wieder angedacht und für die Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Winzinger Straße wird es höchste Zeit. Die Konrad Adenauer-Straße ist in einem erbärmlichen Zustand und bedarf dringend der Grundsanierung. Wir erwarten, dass die Planung sofort angegangen und die Maßnahme zügig durchgeführt wird, sobald die Arbeiten in der Maximilianstraße beendet sind. Weitere Stadtstraßen sind ebenso marode.
Bei den
Verpflichtungsermächtigungen begegnet uns die
Haardter Halle wieder. „Wir sind gespannt, wie Sie ihre Versprechungen bezüglich der Haardter Halle erfüllen werden.
Hier kommt es
jetzt (also 2010) zu den Überlegungen, die wir
bereits im Juli und August 2008 gefordert
hatten: Unsere damaligen Sachfragen dazu (Anmerkung dazu: gemeint waren die im Jahr 2008) wurden beinahe als Majestätsbeleidigung dargestellt und als wir auch noch nach den Folgekosten fragten, versuchte man den Eindruck zu erwecken, dass wir gegen die Hallenpläne seien.“ Soweit das Zitat.
Das Abspecken
der Pläne nahm erhebliche Zeit in Anspruch. Da wurde wertvolle Zeit verplempert und dadurch kam es zu dieser Verzögerung und dem späten Zeitpunkt der endgültigen Zuschussbeantragung bzw. Zuschussentscheidung. Leider nicht mehr zur Amtszeit von OB-Lieblingsminister Bruch … Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie jetzt versuchen die Schuld allein der Landesregierung in die Schuhe zu schieben.
Herr Oberbürgermeister ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger sich dafür entscheiden würde, diesen Traum weiter zu träumen. Das Festhalten an utopischen Projekten, deren Umsetzung unter der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage mehr als fraglich erscheint, ist dem Bürger kaum noch vermittelbar. Wir sollten uns dafür nicht weiter verschulden. Jede Hausfrau weiß, dass sie nur so viel ausgeben kann wie sie einnimmt. Der FWG scheint dies ja langsam zu dämmern. Auf diesem Erkenntnisstand war die FWG allerdings bereits 1984 schon einmal, wie ich einer offiziellen FWG-Erklärung vom Juni 1984 entnehmen konnte.
Ich zitiere
wörtlich: Auf die Stadt warten vielfältige Aufgaben, die schon genug finanzielle Belastung bedeuten:
Beim Winzinger
Knoten ruhen Altlasten. Hier gibt es evtl.
Bedarf. Ich erinnere an den Sozialbericht. Hieraus fehlen die Konsequenzen. Wir brauchen weitere Kindertagesstätten. Das Personal für die neuen Kitas ist zu finanzieren. Die Problematik Maifischgraben muss gelöst werden und es stehen weitere soziale Aufgaben an, die man nicht einfach beiseite schieben kann.
Am Hauptbahnhof
tut sich nichts. Der Vorplatz ist ein Bild des
Jammers.
Die Ortsteile
klagen über immer enger werdende eigene
Spielräume. Wir sind gespannt, wie Sie ihre kürzlich wiederholten Versprechungen hinsichtlich ungekürzten Mitteln für den Sport, Haardter Halle, Sportplatzverlegung und Dreifeldhalle für die TSG Neustadt erfüllen werden.
Hoffentlich
können Sie ihre vielen Versprechen auch halten. Dieser Haushalt bringt nicht neues zu Tage.
Man kann sich
nicht nur darauf zurückziehen, die Schuld bei
Anderen zu suchen, sowie auf den schon fast
gebetsmühlenartig gemachten Vorwurf:
Dies kann auch
nicht über die hausgemachten Probleme
hinwegtäuschen:
Sehr geehrte
Damen und Herren, Deshalb können wir nicht zustimmen. Wir bedanken uns bei der Kämmerei sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften für die geleistete Arbeit.
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