Die SPD Neustadt wehrt sich gegen Änderungen in der Kindertagesstättensatzung, die für einige Familien zu enormen Erhöhungen der Beiträge zur Betreuung der jüngsten Neustadterinnen und Neustadtern führen würden. Wir kritisieren auch die mangelhafte Information des Jugendhilfeausschusses in dieser Sache. Die SPD hat daher den folgenden Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 12.07.2016 gestellt:
„wir bitten auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.07.2016 nochmals die Abstimmung über die zukünftige Ausgestaltung der Kindertagesstättensatzung in Bezug auf die Elternbeiträge in Krippengruppen und der Hortbetreuung zu nehmen.
1. Es ist nicht klar, welche Zahlen die richtigen sind, da der Stadtrat für die Sitzung am 21.04.2016 andere Zahlen vorgelegt bekam wie der Jugendhilfeausschuss am 12.04.2016. Wir gehen daher davon aus, dass der Beschluss, der am 12.04.2016 gefasst wurde, nichtig ist.
2. Dem Jugendhilfeausschuß lagen am 12.04.2016 keine Vergleichszahlen vor. Es gab keine offensichtliche Möglichkeit für die Ausschussmitglieder die Zahlen gegenüberzustellen. Daher bitten wir um leicht nachvollziehbare und überprüfbare Vergleichszahlen.
3. Die Ausschussmitglieder wurden nicht informiert, auf welcher Grundlage die Gebührensatzung neu erstellt wurde. Wir bitten um Erläuterung warum die Elternbeiträge in der bestimmten Höhe bei den Einkommensgrenzen festgelegt worden sind.
4. Da die Gebühren seit 2009 nicht verändert worden sind, ist die jetzige Anpassung teilweise eine heftige Erhöhung, die die Eltern zu sehr belasten würde. Wir bitten daher unbedingt zu prüfen, ob eine geringere Erhöhung bzw. eine über Jahren gestaffelte Erhöhung möglich ist.
5. Da im Hort beispielsweise nur Betreuungszeiten von 5 Tagen/Woche angeboten werden, bitten wir weiterhin zu prüfen, ob, wie es beispielsweise im Rhein-Pfalz-Kreis bei einer anteiligen Kostenregelung möglich ist, eine tageweise Belegung des Schulkindplatzes/Krippenplatzes für eine festgelegte Zeit ermöglicht werden kann.
6. Wir bitten die Beratung und Abstimmung hierüber in die öffentliche Sitzung zu nehmen, da in der Bevölkerung, insbesondere bei den Eltern, reges Interesse an dem Thema besteht.
Die SPD-Vertreterinnen im Ausschuss: Svenja Stuhlmann-Köhler, Roswitha Oswald-Mutschler
Die Fraktionsvorsitzende: Gisela Brantl“
