Erst wurde von kleinen Auffüllungen gesprochen, dann wurde illegaler Bauschutt und Zivilisationsmüll entdeckt und nun wird Sondermüll gefunden. Die Entwicklung der Nachrichten von immer wieder neuen Funden auf der Neustadter Altdeponie wird immer beunruhigender. Für die SPD Fraktion Neustadt ist nun erneut deutlich geworden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Firmen im Bereich der Deponie und des AWZ kaum noch möglich ist.

Mit der Zunahme der Funde nehmen auch unsere Zweifel zu, dass lediglich ein einzelner Betriebsleiter hier ohne Kenntnis des Unternehmens gehandelt haben soll, das wirtschaftlich von der Entsorgung des gefundenen Mülls profitiert haben könnte. Bereits durch die Müllsuche der Staatsanwaltschaft sind Kosten entstanden, nun kommen hohe Kosten für die Entsorgung des gefunden Materials dazu. Die SPD Fraktion Neustadt befürchtet einen hohen Schaden für die Umwelt und die Finanzen der Stadt Neustadt. Wir fragen uns: Haben die verantwortlichen Stellen in der Vergangenheit alles getan, um einen solchen schweren Schaden abzuwenden bzw. zu verhindern ? Was wird aktuell getan, um solche Entwicklungen für die Zukunft zu verhindern?

Nach alle diesen Entwicklungen und den immer undurchsichtiger werdenden Vorgängen im Abfallwirtschaftszentrum und den Deponien fordert die SPD Fraktion Neustadt einen externen, unabhängigen Sonderermittler. Wir greifen damit unsere Empfehlung aus dem Frühjahr auf. Dieser Sonderermittler soll beauftragt werden, die Verantwortlichkeiten und die Ursachen für die Probleme im Entsorgungsbereich Neustadts in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der SGD aufzuklären. Ziel muss sein, hier endgültig die Verantwortlichkeiten zu klären und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Denn so kann es nicht weitergehen!