boehringer_a„Es kann nicht sein, dass wir in Neustadt das Thema Jugend ständig ohne Beteiligung der Jugendlichen diskutieren“, erklärte Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neustadt, die Einladung der Neustadter Jugendlicher zum Gedankenaustausch am vergangenen Montag. Auch die Schülerinnen und Schüler Neustadts sind offensichtlich der Meinung, dass es in Neustadt zu diesem Thema Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zumindest die Neustadter Gymnasiasten hatten ihre Vertreter zum Treffen mit der SPD geschickt. Böhringer berichtete zunächst vom Antrag der SPD im Stadtrat, eine funktionierende Jugendvertretung , zum Beispiel in Form eines Jugendparlaments, einzurichten. Der Stadtrat habe die konkrete Ausgestaltung an den Jugendhilfeausschuss delegiert, der mehrheitlich maximal eine projektbezogene Einbeziehung Neustadter Jugendlicher akzeptieren wolle, informierten Svenja Stuhlmann-Köhler (Jugendhilfeausschuss) und Stadträtin Roswitha Oswald-Mutschler. Böhringers Apell „Wir dürfen die Entscheidung über die Art der Jugendbeteiligung in Neustadt aber nicht ausschließlich Menschen gesetzteren Alters überlassen“ begrüßten die Schülerinnen und Schüler und entwickelten mit den SPD-Vertretern ihren Vorschlag zu diesem Thema.

 
Die Interessen der Neustadter Jugendlichen sollen dabei durch die Stadtschülervertretung (SSV) vertreten werden. In der Stadtschülervertretung kommen jeweils zwei Delegierte aller weiterführenden Neustadter Schulen zusammen. Dieses Gremium sollte um die Schülersprecherin oder den Schülersprecher der einzelnen Schulen erweitert werden. Bisher ist die SSV ein selbstorganisiertes Gremium, für eine sinnvolle Interessensvertretung müsste es eine funktionierende Struktur erhalten. Hierbei sollte die organisatorische Unterstützung des Gremiums durch die Stadt sichergestellt werden. Vergleichbar zu den Ausschüssen des Stadtrates soll eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadtverwaltung oder ein(e) durch alle Fraktionen des Stadtrates bestimmte(r) Jugendbeauftragte(r) die Sitzungen protokollarisch begleiten, zu den Sitzungen einladen, relevante Themen und Termine der Stadt, des Stadtrates und der Ausschüsse des Stadtrates weiter leiten und die Verbindung zu den genannten Institutionen aufrecht erhalten. Auch ein Budget für Veranstaltungen der SSV in alleiniger Verantwortung des SSV wünschen sich die Schüler.

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Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sollten der SSV die Möglichkeit geben, sich zu Themen, die für jugendrelevant erachtet werden, zu äußern. Darüber hinaus sollen die Stadtverwaltung, der Stadtrat und die Ausschüsse des Stadtrates die Meinung der Stadtschülervertretung anhören, wo dies durch die Stadtschülervertretung gewünscht wird.Nach der Diskussion der Frage einer Jugendvertretung in Neustadt informierten die Schülerinnen und Schüler die SPD Neustadt über aktuelle, konkrete Forderungen der Neustadter Jugend, hierzu gehören: mehr Sicherheit am Bahnhof, Lösung des Parkplatzproblems für Schüler an den Schulen, Einrichtung eines Treffpunktes und Veranstaltungsortes für unter 18jährige, kostengünstigere Bereitstellung des Saalbaus für Abibälle und die Eingliederung junger Flüchtlinge auch in die gymnasialen Schulgemeinschaften.

 

Die Vertreter der Neustadter SPD sicherten den Jugendlichen Unterstützung zu den angesprochenen Punkten zu. Böhringer sicherte zu, dass man Wege finden werde, die Forderungen in den zuständigen Gremien einzubringen, sagte Böhringer. Die SPD erwarte, dass zur Berücksichtigung der Interessen der Neustadter Jugendlichen alle Fraktionen an einem Strang ziehen würden, so Böhringer.

Der PFALZ-Express schreibt am 28.09.2015 :

(http://www.pfalz-express.de/giorgina-kazungu-landtagskandidatin-der-spd-zur-igs-problematik-elternbefragung-soll-bereits-im-januar-durchgefuhrt-werden/)

 

Neustadt/Lambrecht. Mit “Verwunderung” wurde die Ankündigung der Schuldezernentin Blarr (Grüne), erst mit einem Start der Gesamtschule zum Schuljahr 2018/2019 rechnen zu wollen, von der Landtagskandidatin der SPD Giorgina Kazungu-Haß aufgenommen.

Blarr habe sich dabei vor allem auch auf die Elternbefragung bezogen, die sie durch die Schulverwaltung selbst durchführen wolle.

“Die im Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung festgesetzte “Informelle Elternbefragung” ist kein Hexenwerk! Da wird schlicht eine nicht-bindende Willenserklärung abgefragt, ob man sein Kind an einer IGS anmelden möchte”, so die Bildungspolitikerin Kazungu-Haß.

Die Arbeit am Schulentwicklungsplan laufe parallel. “Es kommt einem so vor, als ob von der Jamaica-Koalition jede Möglichkeit zur Verzögerung genutzt wird, ich hoffe, dass dies nicht mit anstehenden Wahlen, insbesondere auch der OB-Wahl zu tun hat, das eigentliche entscheidende Anmeldeverfahren würde ja dann erst im Februar 2018 beginnen.” Der Schulentwicklungsplan für Neustadt an der Weinstraße hätte bereits seit 2008 erstellt werden müssen.

Kazungu-Haß schlägt vor, die Elternbefragung bereits im Januar 2016, kurz vor den Halbjahreszeugnissen durchzuführen, ein Informationsabend und ein Elternbrief mit entsprechendem Rücklauf lasse sich recht zügig erledigen, so die Landtagskandidatin.

Kazungu-Haß freut sich über “plötzliche IGS-Kehrtwende” der CDU

In einem Interview mit der “Talpost” habe Dirk Herber, CDU Landtagskandidat, die Forderung der SPD nach einer IGS unterstützt und sich damit gegen die Meinung der CDU Neustadt gestellt, so Kazungu-Haß.

Die Landtagskandidatin der SPD freut sich über den “plötzlichen Sinneswandel der CDU” in Hinblick auf eine IGS-Kooperation von Lambrecht und Neustadt: “Nachdem der Landtagskandidat der CDU noch bei seiner Nominierungsrede die IGS als “Einheitsbrei” beschrieben hat, scheint er jetzt zu verstehen, was wir schon lange wissen: Die IGS für Lambrecht und Neustadt muss kommen!”

Kazungu-Haß wolle sich aber nicht auf Interviews verlassen müssen, sondern auf politisches Handeln, erklärt sie.
Pascal Bender, Stadtverbandsvorsitzender der Neustadter SPD erklärt dazu: “Wir erwarten nun, dass sich die Jamaica-Koalition endlich den Realitäten und Wünschen der Eltern stellt und mit einem Schulentwicklungsplan auch den Weg für eine IGS frei macht. Die IGS als Doppelstandort muss – im Konzert mit den Gymnasien, Ganztagesbetreuung und der BBS – Kernthema in der Schulentwicklungsplanung werden.”

Nach Gesprächen mit der entscheidenden Abteilung des Ministeriums, sieht Kazungu-Haß “gute Chancen, nun die bereits jahrelang von der Neustadter SPD-Fraktion geforderte “Schule für alle”, auf den Weg zu bringen”. (red)

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Die Regionalverbandskonferenz der SPD Pfalz hat Giorgina Kazungu-Haß, unsere Kandidatin für den Wahlkreis 42 (Neustadt, Haßlich, Lambrechter Tal) auf Platz zehn der Pfalzliste der SPD gewählt.

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Ein Spitzenergebnis, auch im Hinblick auf die Aufstellung der Landesliste. Die Genossinnen und Genossen sind sich sicher, dass sie unseren Wahlkreis und die Interessen der Pfälzerinnen und Pfälzer hervorragend in Mainz vertreten wird.

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Wir sind sicher, dass dieser Überzeugung auch die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr folgen werden. Lernen Sie bis dahin Giorgina auf einer der vielen Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten kennen!

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Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Lesen sie den Nachruf von Sigmar Gabriel hier

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Am Mittwoch, den 02. September 2015 lädt unsere Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß gemeinsam mit der SPD Neustadt an der Weinstraße zu einer Diskussionsveranstaltung in die Wirtschaft zur Brücke. Alle interessierten sind ab 19:00 Uhr herzlichst willkommen.

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Unsere Kandidatin für die Landtagswahl 2016 Giorgina Kazungu-Haß war mit vielen Genossinnen und Genossen in der letzten Woche bereits an gut 150 Türen und hat mit den Menschen über unser Angebot an sie und über ihre Vorstellungen und Bedürfnisse gesprochen.

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Nach der erfolgreich gestarteten Aktion kommentierte sie: „Ich war beeindruckt von der Offenheit der Bürgerinnen und Bürger und vor allem von der Freundlichkeit mit der wir empfangen wurden. Wir werden unsere Haustürkampagne über das ganze Jahr fortführen mit dem Ziel, das Ohr am Puls zu halten, nicht abzuheben, bei den Leuten zu sein. Um sie und euch geht es uns!“

Weitere Termine in Neustadt und seinen Weindörfern sind 18.09.2015 gemeinsam mit den Jusos, 13. + 14.10.2015, 27. + 28.10.2015, 29. 11. 2015.

Natürlich folgen noch viele weitere Aktionen. Alle Infos gibts nicht nur hier sondern auch auf der offiziellen Webseite:

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Wir sind überrascht über die Reaktionen auf den Antrag der SPD im Stadtrat, eine funktionierende Jugendvertretung einzurichten. Ob und wie eine Einbindung der Interessen der Neustadter Jugendlichen erfolgen sollte, wird ausschließlich von Menschen aus einer Generation diskutieren, deren Jugendzeit doch schon einige Jahre zurückliegt. Aus unserer Sicht fehlt einer Jugendvertretung, deren Mitglieder von einem städtischen Ausschuss ausgewählt werden, wie das bei „Jee Pie“ der Fall war, jede demokratische Legitimität und Akzeptanz bei den Jugendlichen. Auch eine Einbindung in Einzelprojekte ohne die Möglichkeit selbst Projekte und Themen vorzuschlagen, ist aus unserer Sicht nicht mehr als ein Feigenblatt politischer Integration.

Die Neustadter SPD möchte aber nicht den Fehler machen, besser wissen zu wollen, was für die Neustadter Jugendlichen der richtige Weg ihrer Beteiligung an den Priorisierungs- und Entscheidungsprozessen in Neustadt ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen sind in ihr Amt gewählt worden, weil die Jugendlichen davon ausgehen, dass sie deren Interessen optimal vertreten. Daher lädt die SPD Neustadt die Schülervertreterinnen und –vertreter nach den Ferien zur Diskussion von Vorschlägen für die politischen Gremien zum 28. September ins Haus der SPD ein. Auch andere Jugendliche, die gern teilnehmen würden, sind willkommen. Wir bitten alle Interessierten um Rückmeldung an Dr. Andreas Böhringer unter andreas.boehringer(at)spd-nw.de

Die Zeit der Feste ist in vollem Gange und natürlich haben auch wir einen Grund mit ihnen zu feiern. Am Samstag den 30.05. feiert der Ortsverein Neustadt an der Weinstraße sein 140-jähriges Bestehen!

Ab 15.00 Uhr startet das große Familienfest
Ab 17.00 Uhr Feierstunde – 140 Jahre SPD Ortsverein Neustadt – mit Malu Dreyer

Natürlich stehen einige SPD Stadtratsmitglieder sowie Beiratsmitglieder aus Neustadt und seinen Weindörfern für Gespräche zur Verfügung. Für Speis und Trank ist ebenfalls bestens gesorgt. Für junge Besucher wird eine Hüpfburg aufgebaut.

Plakat 140 Jahre SPD NW

 

 

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Du hast mich getröstet, wenn ich weinen musste. Du hast die bösen Geister vertrieben, wenn ich nicht schlafen konnte. Du hast mich getragen, auch wenn ich jeden Tag schwerer wurde. Du hast zugehört, als der erste Liebeskummer da war. Du bist immer da, wenn ich dich brauche. Danke Mama!