Agenda 21 Prozess in Neustadt an der Weinstrasse

1. Im Mittelpunkt des Agenda 21 Prozesses steht das Prinzip der Nachhaltigkeit, entwickelt aus Erkenntnis der Endlichkeit der Ressourcen. Es gilt einem System nicht mehr zu entnehmen, als es aus eigener Kraft wieder ersetzen kann.
   
   
2. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde in der Forstwirtschaft entwickelt und zeigt einen Weg zur ressourcenerhaltenden Nutzung eines Ökosystems. Das Nachhaltigskeitsprinzip stellt jedoch nicht nur ein Konzept im ökologischen Bereich dar, sondern lässt sich auf zahlreiche andere politische und wirtschaftliche Handlungsfelder übertragen und kann z. B. auch als Handlungsanleitung für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik dienen und schließt insbesondere soziale Aspekte ein. Der Agenda 21-Prozess ist daher ein sehr umfassender Ansatz zur Herstellung von langfristiger Zukunftsfähigkeit sozialer und staatlicher Systeme.
   
   
3. Der Agenda 21-Prozess soll gemäss den Beschlüssen von Rio auf allen staatlichen und supranationalen Ebenen statt finden, d. h.:
   
   -kommunale Ebene
   -Länderebene
   -Bundesebene
   -Europäische Union
   -UN als weltweiter Vermittler
   
   
4. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor im Rahmen des Agenda 21 -Prozesses stellt die Bürgerbeteilung dar. Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Entwicklungen zur Etablierung des Nachhaltigkeitsprinzips beteiligt werden, wird das Projekt zum Erfolg.
   
   
5. Jede im Rahmen des Agenda 21 Prozesses aktiv werdende Kommune sollte daher diejenigen politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Handlungsfelder in den Mittelpunkt ihres lokalen Agenda-21-Prozesses stellen, in denen sie am weitesteten fortgeschritten ist.
   
   
6. Für Neustadt an der Weinstrasse beduetet dies folgende inhaltliche Felder in Neustadt als Agenda-21 Prozess zu begreifen:
a) Kommunale Finanzpolitik

b) Breite Bürgerbeteiligung (Spielplatzinitiativen, Schwimmbandinitiativen,
Vereine und Stadtteilinitiativen)

c) Kommunale Energiepolitik

d) Kommunale Abfallpolitik


7. Ziel der weiteren Entwicklung des Agenda-21-Prozesses in Neustadt muss es daher sein, die bestehenden Aktivitäten stärker zu vernetzen. Deswegen sollte auf den bestehenden Strukturen aufgebaut werden anstatt eine weitere inhaltliche Struktur zu schaffen, die an der bestehenden vorbei arbeitet. Vielmehr ist es erforderlich, die vorhandene Substanz zu nutzen und auszubauen. Dies kann geschehen durch:

   - Einrichtung eines Netzwerkes für die arbeitenden Bürgerinitiativen zu Erhöhung des gegenseitigen Informationsflusses und der Entwicklung eigener Projekte.

   - Schaffung eines Haushaltstitels für Bürgerprojekte zur Erhöhung des Anreizes aktiv zu werden.

   - Engere Kooperation dieses Netzwerkes mit den kommunalen Unternehmen und privatwirtlichen Initiativen.

Diese Koordinationsarbeit sollte beim Hauptamt der Stadt angesiedelkt sein und könnte z. B. von zwei Vertretern des Stadtrates koordiniert werden. Als konkrete Schritte bieten sich an:

a) Durchführung einer kommunalen Agenda-21-Konferenz als jährlich stattfindende Veranstaltung zwecks Informationsaustausch und der Projektierung gemeinsamer Vorhaben.

b) Sicherstellung des gegenseitigen Informationsflusses durch die Stadtverwaltung



8. Zur momentanen Situation in Neustadt a. d. Weinstrasse
   

Der Agenda- 21 Prozess ist in Neustadt a. d. Weinstrasse aus politischen Gründen ins Stocken geraten durch

a) Abkehrung vom Nachhaltigkeitsprinzip in der kommunalen Finanzpolitik durch die Mehrheitsfraktion im Stadtrat

b) Mangelnde Berücksichtigung des Stellenwertes der arbeitenden Bürgerinitiativen als Politikkonkurrenz

c) Personalpolitische Interessen der Mehrheitsfraktion bestimmten die Streichung der Agenda21-Stelle .

Die inhaltliche und personelle Blockade des Agenda-21-Prozesses durch die absolute CDU-Mehrheit zu brechenist daher als erster wichtiger Schritt , um die o. g. Vorhaben erfolgreich initiieren.