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Zukunftsprogramm der Neustadter
Sozialdemokraten 2009 - 2014
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 7. Juni 2009 entscheiden Sie bei der
Kommunalwahl über die politische Zukunft und
auch über die Mehrheitsverhältnisse in unserer
Stadt für die nächsten 5 Jahre. Für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt:
Die Neustadter Politik muss sich aus der von CDU
und FWG zu verantwortenden Starre lösen.
Neustadt braucht Kompetenz und Verlässlichkeit
In den vergangenen 5 Jahren hat sich unsere
Stadt unter der politischen Verantwortung von
CDU und FWG nicht weiterentwickelt. Von wenigen
Ausnahmen abgesehen herrscht Stillstand in der
realen Stadtentwicklung, die wenigen von CDU und
FWG umgesetzten bzw. zur Umsetzung geplanten
Maßnahmen – wie z. B. der Grünzug entlang der
Wallgasse – wurden von der SPD lange gefordert
und sind nur möglich, weil die
SPD-Landesregierung einen Großteil des
Finanzbedarfs als Fördermittel zur Verfügung
stellt.
Die wirtschaftliche Basis Neustadts hat sich in
den vergangenen 5 Jahren nicht verbessert, im
Gegenteil, dem Konkurs der ehemaligen
Papierfabrik Hoffmann & Engelmann, der
Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze der
Deutschen Telekom AG, stehen nur wenige
Neuansiedlungen gegenüber. Noch immer ist die
Zukunft des Kaufhauses Hertie nicht gesichert.
Sozialdemokraten stehen für eine verlässliche,
realistische Wirtschafts- und
Investitionspolitik.
Neustadt braucht wieder realistische
Zukunftsperspektiven
• zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt,
• zur Weiterentwicklung der Innenstadt,
• zur Entwicklung der Ortsteile,
• zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes,
• zur Positionierung der Stadt in der
Metropolregion Rhein-Neckar,
• zur Schaffung und Wahrung von
Zukunftsperspektiven unserer jungen Menschen.
Die SPD will, dass im Stadtrat wieder alle
Parteien an einem Strang ziehen, wenn es um die
Interessen unserer Stadt geht. Dies wird nur mit
einer starken SPD zu erreichen sein. Wir
Sozialdemokraten nehmen die Wünsche und
Forderungen der Ortsbeiräte ernst. Politische
und kulturelle Toleranz, zusammen mit
Lebensfreude und Weltoffenheit, zeichnen unsere
pfälzische Heimat und unsere Politik aus. Die
Förderung des Engagements der Vereine und der
gesamten Bürgerschaft muss wieder in den
Mittelpunkt der Stadtpolitik rücken.
Für uns Sozialdemokraten gilt es daher, ohne
ideologische Scheuklappen und Berührungsängste
gemeinsam mit allen Gruppen der Bevölkerung für
eine erfolgreiche und sozial gerechte
Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Mit
diesem Wahlprogramm stellen wir Ihnen unsere
politischen Vorhaben dar. Dabei geht es nicht um
Worthülsen und leere Versprechungen, sondern um
konkrete Vorhaben und Projekte, an denen wir uns
auch künftig messen lassen wollen. Um künftig
wieder eine aktive Politik für unsere Stadt
umsetzen zu können, sind andere
Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat erforderlich.
Deshalb am 07. Juni 2009 wählen gehen: SPD für
NW !
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Dr. Wolfgang Ressmann |
Gisela Brantl |
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SPD-Stadtverbandsvorsitzender |
SPD-Fraktionsvorsitzende
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Inhaltsübersicht
I. Zukunftsaufgabe – Verkehrspolitik
Grundsatz: Realistische Planungen
1. Neustadt als Haltepunkt an der
Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
2. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV)
3. Umgestaltung des
Bahnhofumfeldes/Stadtdurchfahrt
4. Realisierung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe
(Park & Ride)
5. Konzept zur Führung des Schwerlastverkehrs
6. Anbindung der L 519 an die neue B 271
7. Anbindung des Gewerbegebietes Solarpark in
Lachen-Speyerdorf an die B39
8. Ausbau und Verknüpfung der Radwege zu einem
Rad-Verkehrsnetz
II.
Zukunftsaufgabe Bürgerbeteiligung
Grundsatz: Stärkung der Bürgerbeteiligung
1. Haushaltsposition Bürgerschaftliches
Engagement
2. Einrichtung eines Managements für
bürgerschaftliches Engagement
3. Wiedereinführung des Bürgerhaushaltes
4. Unterstützung für Bürgerprojekte
III. Zukunftsaufgabe – Solide städtische
Finanzen
IV. Aktive Wirtschaftsförderung zur
Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis
Vorwort
1. Neuausrichtung der
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG)
2. City-Manager
3. Servicestelle für Gewerbetreibende
4. Marketingmaßnahmen für die Ansiedlung neuer
Unternehmen aus dem Bereich "Forschung und
Entwicklung“ (FuE)
5. Stärkung der Aktivitäten im Tourismus
V. Zukunftsaufgabe – Verwaltungsmodernisierung
und Stadtentwicklung
1.
Verwaltungsmodernisierung
2. Stadt- und Ortsteilentwicklung –
Demographische Entwicklung
2.1 Entwicklung der Kernstadt – Wasserläufe in
der Innenstadt
2.2 Schaffung von Grünzonen in der Kernstadt
2.3
Sanierungsgebiet Weststadt
2.4
Landesgartenschau 2014
2.5 Sicherung der ortsnahen Versorgung in den
Stadt- und Ortsteilen
2.6 Stärkung der Ortsteile – Kompetenz vor Ort
VI. Zukunftsaufgabe – Sozial-, Jugend-,
Senioren- und Sportpolitik
Vorwort
1. Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche
2. Beschäftigungsprojekte für Jugendliche
3. Sozialarbeit für Jugendliche und
Spätaussiedler im Osten der Stadt
4. Jugendarbeit in der Kernstadt und in den
Ortsteilen
5. Aktive
Seniorenpolitik
6. Vorsorge für behinderte Bürger/innen
7. Sportstätten
8. Erhalt
der Schwimmbäder
VII. Zukunftsaufgabe – Schul- und
Bildungspolitik
1.
Schulentwicklungsplan
2.
Investitionsschwerpunkt Schulen
3. Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
4. Erhalt der Volkshochschule (VHS) Neustadt
VIII. Zukunftsaufgabe – Frauenpolitik und
Gleichstellung
1. Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft
unserer Stadt
2. Gesicherte Finanzierung des Frauenhauses
IX. Zukunftsaufgabe – Umweltpolitik und
Energieversorgung
1. Anwendung strenger Kriterien für die Planung
von Mobilfunkanlagen
2. Förderung erneuerbarer Energieformen und
fortschrittlicher Technologien
3. Eigenständigkeit der Stadtwerke
4. CO2-Reduktion in Neustadt an der Weinstraße
mit dem Ziel „Zero Emission Village“ 16
5. Sicherung der Trinkwasserqualität
6. Regenrückstau- statt Regenrückhaltebecken
7.
Landschaft in der Stadt
8. Lokale Agenda
21
X. Zukunftsaufgabe – Kulturpolitik
1. Museum Villa
Böhm
2. Kulturförderung
3. Stadtbücherei
4.
Kulturzentrum Herrenhof
5. Saalbau und Kongresszentrum als
Veranstaltungsort für Kultur
XI. Sicherheit in der Stadt
1. Sicherheitsbedürfnisse der Bürger/innen
Neustadt an der Weinstraße
2. Umgang der Ordnungsmacht mit den Bürgern
I. Zukunftsaufgabe – Verkehrspolitik
Grundsatz: Realistische Planungen
CDU und FWG haben in den vergangenen Jahren
Millionen EURO-Beträge für überdimensionierte
Verkehrsplanungen ausgegeben. Damit wurden
Planungen für großstädtische Verkehrsbauten
finanziert, die eine
Mittelstadt wie Neustadt finanziell und vom
vorgeschlagenen Bauvolumen bei weitem
überfordern. Wir setzen auf realisierbare
Lösungen. Kommunale Verkehrspolitik heißt für
uns auch Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und
den stetigen Einsatz für die Bahnhaltepunkte von
Neustadt an der Weinstraße.
1. Neustadt als Haltepunkt an der
Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
Der Bahnknotenpunkt Hauptbahnhof Neustadt hat in
den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung
eingebüßt. Die SPD wird sich aktiv dafür
einsetzen, dass Neustadt ein wichtiger
Haltepunkt auch für den Fernverkehr und
ICE-Haltepunkt bleibt. Die SPD wird sich dafür
einsetzen, dass Neustadt an der Weinstraße auch
künftig wieder Haltepunkt des
Hochgeschwindigkeitszuges Frankfurt – Mannheim –
Paris wird.
2. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV)
Die SPD wird auch künftig im Rahmen ihrer
Stadtentwicklungspolitik auf die Kombination von
Straße, Schiene und öffentlichem
Personennahverkehr (ÖPNV) setzen. Unser Ziel ist
es, das bestehende Netz von Bus- und
Bahnverbindungen – wie im Nahverkehrsplan
vorgesehen – weiter auszubauen und die Stadt
durch Haltepunkte und Haltestellen noch besser
zu erschließen. Dabei sollen die bereits
begonnenen Maßnahmen zur Ausstattung der
Haltestellen unter Berücksichtigung der Belange
mobilitätseingeschränkter Bürger konsequent
fortgesetzt werden.
Die SPD setzt sich für einen zügigen Neubau des
Bahnhaltepunktes „Neustadt Süd“ in Höhe der Speyerdorfer und Chemnitzer Straße in Nähe
vieler Gewerbe- und Großhandelsbetriebe ein.
Auf der Grundlage des aktuellen
Nahverkehrsaufkommens ist eine weitere
Optimierung des Busverkehrs und eine
Bestandserhebung zur Unterbreitung von
Verbesserungsvorschlägen für die Aufwertung des
Erscheinungsbildes der Bushaltestellen nötig.
3. Umgestaltung des
Bahnhofsumfeldes/Stadtdurchfahrt
Die SPD setzt sich für eine moderne Umgestaltung
des Bahnhofsumfeldes und verkehrstechnische
Lösungen ein, die das Stadtbild aufwerten und
nicht zerstören, die finanzierbar sind und eine
realistische Zukunftsplanung ermöglichen. Die
derzeitigen Pläne für einen Stummeltunnel in
Bahnhofshöhe und eine Verlagerung der B39
entlang der Bahnlinie in einer offenen Schneise
genügen diesen Anforderungen nicht. Die
Bahnquerung am Steingleis darf für einen
B39-Umbau dieser Art nicht aufgegeben werden.
Der gesamte Komplex Lärmschutz im Kontext einer
Verlagerung der B39 wurde bislang weder
planerisch noch finanziell von der CDU/FWG
thematisiert.
Die von der CDU/FWG-Koalition vertretenen
Pläne sehen den Bau eines überdimensionierten
Einkaufskomplexes inkl. Tiefgarage vor, der
privat finanziert werden soll. Diese Planung
schadet durch neue Verkaufsflächen der
Innenstadt. Der privat finanzierte Bau einer
Tiefgarage ist alleine aus wirtschaftlichen
Gründen heraus unrealistisch.
Nur durch eine vernünftige Kombination von
PKW, Schiene, Bus und Rad können die durch die
enge Tallage der Stadt bestehenden
Verkehrsprobleme gelöst werden. Hierfür ist auch
umweltgerechten Verkehrsträgern wie dem Rad
hinreichend Raum zu geben.
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses durch
Neustadt hält die SPD die Neugestaltung des „Winzinger
Knotens“ inkl. der Beseitigung von Altlasten im
Umfeld für dringend notwendig. Dabei wird sich
die SPD nachdrücklich für die Beseitigung des
schienengleichen Bahnübergangs in der
Speyerdorfer Straße einsetzen.
4. Realisierung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe
(Park & Ride)
Die SPD setzt sich nach wie vor für den Bau
eines Parkhauses in Bahnhofsnähe ein. Dabei ist
es von zentraler Bedeutung, dass eine direkte
Anbindung an die Schiene erfolgen kann. Nur in
diesem Falle lässt sich die Kostenträgerschaft
auf mehrere Schultern verteilen. Gleichzeitig
sollen mit der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes
auch für den „Bike & Ride“-Verkehr attraktive
Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Das
bisher Erreichte - die qualitativ hochwertige
Anbindung an das S-Bahn-Netz - gilt es jetzt zu
sichern, zu nutzen und weiter auszubauen. Hierzu
gehört auch die Weiterführung des
Fußgängersteges am Hauptbahnhof über die
Gleisanlagen hinweg bis zur Alban-Haas- und
Schillerstraße für einen direkten Zugang zum
Hauptbahnhof von Süden (Hambacher Höhe). Die
bereits begonnenen Maßnahmen für „Bike &
Ride“-Anlagen im Bereich der Innenstadt werden
bedarfsorientiert weiter fortgesetzt.
5. Konzept zur Führung des Schwerlastverkehrs
Zur Verkehrsentlastung von Wohngebieten ist die
Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur
Führung des Schwerlastverkehrs in Neustadt
erforderlich. Die Zielsetzung der SPD ist dabei,
eine klare und eindeutige Wegeführung für LKW
sicherzustellen. Die SPD wird eine einheitliche
Beschilderung aller potenziellen Ziele des
gewerblichen Straßengüterverkehrs umsetzen. Die
Beschilderungen und Wegeführungen sowohl in der
Kernstadt als auch in den Ortsteilen müssen mit
dem Ziel überarbeitet werden, den
Individualverkehr in Neustadt sowohl zu
beschleunigen als auch für Beruhigung in stark
frequentierten Straßen zu sorgen. Dabei kommt
auch dem „Grünen Pfeil“ eine wichtige Bedeutung
zu.
Um die Innenstadt nachhaltig vom Quell- und
Zielverkehr des Güterverkehrs zu entlasten, ist
es dringend geboten, im Rahmen eines das
gesamte Stadtgebiet umfassenden
Gewerbeflächenkonzeptes nach
Alternativ-Standorten für ortsansässige und
aussiedlungswillige Gewerbeunternehmen zu suchen
und diese zu entwickeln.
6. Anbindung der L 519 an die neue B 271
Zur weiteren Verkehrsentlastung im gesamten
nördlichen Stadtbereich wird sich die SPD für
die baldige Realisierung der Anbindung der B271
(neu) an die Meckenheimer Landstraße (L519)
einsetzen. Dadurch wird insbesondere die
Verkehrssituation in Mußbach weiter verbessert.
7. Anbindung des Gewerbegebietes Solarpark in
Lachen-Speyerdorf an die B39
Um die Goethestraße (K8) in Lachen vom
Gewerbeverkehr für das Gewerbegebiet Solarpark
Lachen-Speyerdorf zu entlasten, wird sich die
SPD für die baldige Realisierung der Anbindung
des Gewerbegebietes an die B39 einsetzen.
8. Ausbau und Verknüpfung der Radwege zu einem
Rad-Verkehrsnetz
Die SPD Neustadt an der Weinstraße wird sich für
einen weiteren Ausbau des städtischen
Radwegenetzes einsetzen. Bestehende Fragmente
von Radwegen müssen konsequent miteinander
vernetzt und für die sichere Benutzung durch
Radfahrer hergerichtet werden. Hierzu zählt auch
die Schaffung einer durchgängigen Radwegeachse
von Ost nach West und deren Anbindung an das
regionale Radwegenetz außerhalb Neustadts.
Solche Maßnahmen für den Radverkehr müssen
gegenüber der Parkraumbewirtschaftung in den
dafür infrage kommenden Straßen Vorrang haben.
Das Fahrrad kann in erheblichem Maße zur
Entlastung des innerstädtischen Verkehrs
beitragen. Darüber hinaus wird Neustadt an der
Weinstraße auch zunehmend mit der Bahn von
Fahrrad fahrenden Tagesgästen und Urlaubern
besucht.
II.
Bürgerbeteiligung
Grundsatz: Stärkung der Bürgerbeteiligung
Ohne das aktive Engagement vieler tausend
aktiver Neustadter Bürgerinnen und Bürger könnte
die Stadt aus eigener Kraft eine Vielzahl von
Einrichtungen und Veranstaltungen nicht am Leben
erhalten. Neustadt lebt von der Aktivität der
Bürgerschaft. Bürgerschaftliches Engagement
erhöht nicht nur die Lebensqualität in der
Stadt, sondern schafft auch die Voraussetzungen
für ein hohes Maß an Stadtidentität und trägt
damit zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes
bei. Die SPD wird dabei von Bürgerinnen und
Bürgern selbst initiierten Projekten bei der
Gewährung städtischer Zuschüsse Vorrang
gegenüber Wunschprojekten aus Politik und
Verwaltung einräumen, soweit dies die
Stadtentwicklung zulässt.
1. Haushaltsposition Bürgerschaftliches
Engagement
Um die Rahmenbedingungen für einen weiteren
Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements zu
verbessern wird die SPD im städtischen Haushalt
ein Etatposten „Bürgerschaftliches Engagement“
schaffen, der sich aus bisherigen
Einzelpositionen im Haushalt speist (z. B.
Spielplätze, Grünanlagen, Waldwege usw.).
Bürgerinitiativen wird damit die Möglichkeit
gegeben unter Vorlage eines entsprechenden
Antrages Fördermittel für ihr Projekt zu
erhalten. Damit wird erreicht, dass Maßnahmen
verstärkt gefördert werden, für die sich unsere
Bürgerinnen und Bürger aktiv einsetzen und sich
mit ihnen identifizieren.
2. Einrichtung eines Managements für
bürgerschaftliches Engagement
Bei der Stadtverwaltung soll – direkt dem
Oberbürgermeister unterstellt – eine Stabsstelle
„Bürgerbeteiligung – Stadtentwicklung“
geschaffen werden. Ziel dieser Maßnahme ist es,
innerhalb der Verwaltung eine Anlaufstelle für
Bürgerprojekte zu schaffen. Hier werden
Bürgerinitiativen beraten und die Kontakte zu
verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung
hergestellt. Ziel ist es, bürokratische Klippen
bei der Realisierung von Bürgerprojekten von
vornherein auszuräumen. Gleichzeitig können hier
die Aktivitäten im Rahmen des Agenda
21-Prozesses gebündelt werden und die nötigen
Arbeiten zur Entwicklung des Stadtleitbildes
erfolgen. Als Anschubfinanzierung stehen die im
städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel für
externe Beratungen zur Verfügung. Durch die
Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements
können die nötigen Personalmittel in den
Folgejahren durch Einsparungen aufgebracht
werden.
3. Wiedereinführung des Bürgerhaushaltes
Die Übernahme von Verantwortung durch eine
aktive Bürgerschaft setzt eine optimale
Information über die Haushaltssituation und die
von Politik und Verwaltung geplanten Vorhaben
voraus. Deshalb wird die SPD das von der CDU
eingestellte Projekt „Bürgerhaushalt“ wieder ins
Leben rufen. Damit haben alle Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung in die
Aufstellung des Haushaltsplanes einfließen zu
lassen. Bei gleichwertigen Investitionen
erhalten die vom Bürger gewünschten Projekte
Vorrang.
4.
Unterstützung für Bürgerprojekte
Die SPD wird die bestehenden Bürgerprojekte mit
Nachdruck unterstützen und die Bildung weiter
Bürgerprojekte nachhaltig fördern. Dies gilt für
die Schwimmbadfördervereine ebenso wie für die
zahlreichen Spielplatzinitiativen und
Fördergemeinschaften in den Ortsteilen, in der
Kernstadt und für Interessengemeinschaften zur
konzeptionellen Weiterentwicklung der Stadt, wie
z. B. die IG Schöntal.
III. Zukunftsaufgabe – Solide städtische
Finanzen
Unter sozialdemokratischer Verantwortung sank
der von der CDU bis 1989 zu verantwortende
städtische Schuldenberg innerhalb von 10 Jahren
von 92 Millionen € auf 56 Millionen €. Dabei
konnten in diesen Jahren noch Rücklagen in Höhe
von 8,5 Millionen € erwirtschaftet werden, die
von der nachfolgenden CDU/FWG in kurzer Zeit bis
auf den letzten Cent verbraucht wurden.
Seit 1999 und mit dem Amtsantritt von
CDU-Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler hat
sich die Haushaltssituation Neustadts wieder
erheblich verschlechtert. Während sich die
Gewerbesteuereinnahmen und andere städtische
Einkünfte aktuell sogar steigerten, weist der
kommunale Haushalt nun wieder Jahr für Jahr ein
Defizit in Millionenhöhe auf. Die CDU kann nicht
mit dem Geld der Neustadter Bürgerinnen und
Bürger umgehen. Dieses Defizit ist die Folge
politischer Fehlentscheidungen, der Verzettelung
in vielen Einzelmaßnahmen ohne strategische
Ausrichtung der Investitionen auf ein
Gesamtentwicklungskonzept und mangelndem
Wirtschaftlichkeitsdenken der vergangenen Jahre.
Die von der CDU erneut zu verantwortende
städtische Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken
der sozial schwächeren Bevölkerungsschichten in
unserer Stadt ausgetragen werden.
Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen,
dass auch weiterhin ausreichende Finanzmittel
zur Unterstützung wichtiger sozialer und
kultureller Einrichtungen zur Verfügung gestellt
werden.
Politik braucht Glaubwürdigkeit!
Die SPD setzt daher auf eine Politik
• der aktiven Wirtschaftsförderung,
• der Fortsetzung der Effizienzsteigerung der
Kommunalverwaltung und die Gewährleistung
weiterer
Serviceverbesserungen für die Bürger und
Gewerbetreibenden der Stadt,
• der Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements,
• der klaren Sachkonzepte statt Ideologie und
Populismus,
• des sozialen Ausgleichs und der sozialen
Gerechtigkeit in unserer Stadt,
• der konsequenten Investitionsschwerpunkte im
Bereich Schule und Ausbildung,
• der Kooperation statt ideologischer
Kleinkrämerei im Stadtrat.
IV. Aktive Wirtschaftsförderung zur
Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis
Die wirtschaftliche Basis der Stadt Neustadt an
der Weinstraße ist in den vergangenen Jahren
deutlich schmäler geworden. Die personell und
fachlich unterbesetzte
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) der
Stadt konnte die Verluste an Arbeitsplätzen
(Hoffmann & Engelmann, Deutsche Telekom usw.)
nicht durch Neuansiedlungen kompensieren. Ein
zentraler Schwerpunkt der Politik der Neustadter
Sozialdemokraten in der nächsten Wahlperiode
wird daher die Verbreiterung der
wirtschaftlichen Basis unserer Stadt sein.
Hierzu bedarf es etlicher Schwerpunktmaßnahmen.
1. Neuausrichtung der
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG)
Die SPD-Forderung nach Einrichtung einer
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wurde von
der CDU nur mangelhaft umgesetzt. Der WEG fehlt
es hinsichtlich der personellen und fachlichen
Ausstattung an Kompetenz. Der
Gesellschafterkreis der WEG muss um Vertreter
der heimischen Wirtschaft erweitert werden, um
das nötige Fachwissen einfließen zu lassen. Die
SPD wird sich dafür einsetzen, dass künftig
Vertreter des innerstädtischen Einzelhandels und
von der „Grünen Wiese“, der Stadtwerke und der
Sparkasse Rhein-Haardt im Aufsichtrat der WEG
vertreten sind.
2. City-Manager
Die SPD tritt für die Schaffung der Position
eines City-Managers ein, der die
Marketingaktivitäten für den
Wirtschaftsstandort Neustadt zu entwickeln und
umzusetzen hat. Aufgabe des City-Managers wird
es auch sein, endlich den Messeplatz der Stadt
im Quartier Hornbach als Messe- und
Veranstaltungsstandort für die gesamte Region
zu etablieren. Sonst droht Neustadt im Vergleich
zu anderen Mittelzentren in der Umgebung – z. B.
Landau – weiter zurück zu fallen Diese Stelle
könnte z. B. anteilig durch die Erhebung von
Parkgebühren in der Innenstadt an Samstagen
mitfinanziert werden.
3. Servicestelle für Gewerbetreibende
Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft muss
endlich zu einem Scharnier zwischen
Gewerbetreibenden und der städtischen Verwaltung
werden. Deshalb setzt sich die SPD analog zum
„Bürgerbüro“ für die Schaffung einer
entsprechenden Anlaufstelle für Gewerbetreibende
ein. Eine derartige, dem „Bürgerbüro“
vergleichbare kommunale Anlaufstelle – nennen
wir sie einfach „Gewerbebüro“, wird es kleinen
und mittleren Unternehmen wesentlich
erleichtern, in möglichst kurzer Zeit die
formalen staatlichen Anforderungen an ihren
jeweiligen Gewerbebetrieb zu erfüllen.
Insbesondere bei der Neugründung von Unternehmen
müssen zahlreiche unter-schiedliche
Verwaltungsstellen eingeschaltet werden, welche
in einen „Gewerbebüro“ gebündelt werden können..
Möglichst viele bei einer Gewerbean- oder
-ummeldung notwendigen Formalitäten sollen daher
von einer einzigen Verwaltungsstelle erledigt
werden. Dies wird für baurechtliche Auflagen
ebenso gelten, wie für ordnungsdienstliche
Auflagen. Darüber hinaus wird eine derartige
städtische Einrichtung – auf Wunsch der
Gewerbetreibenden – auch notwendige
Verwaltungsakte gegenüber anderen Landes- oder
Bundesbehörden vorbereiten können.
4. Marketingmaßnahmen für die Ansiedlung neuer
Unternehmen aus dem Bereich "Forschung und
Entwicklung" (FuE)
Neustadt an der Weinstraße muss sich als
Dienstleistungs-, Behörden- und Gewerbezentrum
im Rhein-Neckar-Dreieck innerhalb der
Metropolregion wettbewerbsfähig positionieren
und wieder aktiv in den regionalen Gremien und
Verbänden mitarbeiten. Für die Schaffung der
erforderlichen Rahmenbedingungen zur
erfolgreichen Lösung dieser Zukunftsaufgabe
werden die Neustadter Sozialdemokraten alle
Maßnahmen ergreifen, die zur Ansiedlung von
Außenstellen und Instituten benachbarter
Universitäten oder Fachhochschulen führen.
Mit der Einrichtung eines neuen
Weinbaustudienganges mit Theorie- und
Praxisbezug – angegliedert an das
Dienstleistungszentrum „Ländlicher Raum“ – ist
ein erster Schritt getan, um Neustadt als Fach-/
Hochschulstandort zu etablieren. Ziel der SPD
ist es, diese Entwicklung zu forcieren.
Die SPD setzt sich zudem für die Einrichtung
eines sozialwissenschaftlichen
Forschungsinstituts zur Demokratiegeschichte und
Entwicklung m Kontext der Stiftung „Hambacher
Schloß“ ein. Längerfristig strebt die SPD auch
die Ansiedlung universitärer Einrichtungen,
einer Berufsakademie und eines
Graduiertenkollegs an. Dabei gilt es an
universitäre und verwaltungswissenschaftliche
Traditionen anzuknüpfen.
Auf diesem Wege wollen wir neue, moderne,
zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Neustadt an
der Weinstraße schaffen und damit auch jungen
Menschen in Ausbildung und Beruf eine
Perspektive in unserer Stadt bieten. Durch die
Konversionsflächen stehen für künftige
Gewerbeansiedlungen in ausreichendem Maß
Grundstücke zur Verfügung.
5. Stärkung der Aktivitäten im Tourismus
Der Tourismus hat sich in den vergangenen Jahren
zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt.
Neustadt an der Weinstraße hat mit seinem
historischen Stadtkern und seinen Weindörfern
als Pforte zum Biosphären-reservat Pfälzerwald
hervorragende Voraussetzungen zur weiteren
Stärkung des Tourismussektors. Dies gilt nicht
nur für den Tagestourismus, sondern auch für
mehrtägige Aufenthalte und Langzeitaufenthalte,
wobei die günstige Lage am Haardtrand in der
Mitte der Deutschen Weinstraße und die Nähe zum
benachbarten Frankreich einen Standortvorteil
darstellen, der in den Tourismuskonzeptionen
noch stärker seinen Niederschlag finden muss.
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (z.
B. als Kongress-Standort) halten wir den Bau
eines weiteren größeren Hotels in fußläufiger
Entfernung zum Hauptbahnhof, zur Altstadt und
zum Saalbau für unverzichtbar. Hierbei spielt
auch die von der SPD geforderte direkte
Erreichbarkeit von Paris und Frankfurt am Main
mit den Zügen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs
eine wichtige Rolle.
Die weitere Entwicklung der Neustadter
Tourismuskonzeption muss in enger Abstimmung mit
der kommunalen Wirtschaftsförderung, den
benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften
und der Metropolregion Rhein-Neckar erfolgen.
Nur in Kooperation lassen sich in einem in den
letzten Jahren stark veränderten Tourismusmarkt
noch dauerhaft Marktanteile sichern, die den
lokalen Anbietern im Tourismusbereich auch
langfristige Perspektiven bieten und die
vorhandenen Arbeitsplätze sichern.
V. Zukunftsaufgabe – Verwaltungsmodernisierung
und
Stadtentwicklung
1.
Verwaltungsmodernisierung
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass
möglichst ein interaktives Online-Angebot der
Dienstleistungen des Bürgerbüros geschaffen
wird, mit dem – vergleichbar mit dem
Online-Banking – Verwaltungsdienstleistungen
auch vom heimischem PC aus in Anspruch genommen
werden können. Die durch Landesgesetz
festgelegte Einführung der doppelten Buchführung
(Doppik) beim städtischen Haushalt bietet die
Chance, Verwaltungsabläufe zu optimieren und
damit die Effizienz von Finanzentscheidungen zu
steigern.
Ziel muss es sein, aufbauend auf den Erfahrungen
im städtischen Bürgerbüro künftig auch in den
Ortsteilen verbesserte Serviceangebote der
Verwaltung mit ähnlicher Struktur anzubieten.
2. Stadt- und Ortsteilentwicklung –
Demographische Entwicklung
Die demographische Entwicklung wird in den
nächsten Jahren die Bevölkerungsstruktur
erheblich verändern. Neustadt muss sich
frühzeitig den Herausforderungen des
demographischen Wandels stellen. Der zu
erwartende Rückgang der Bevölkerungszahlen in
den nächsten Jahren bietet die Chance, eine
weitere Zersiedlung der Landschaft zu
verhindern. Dabei können die Erfordernisse einer
intakten Umwelt sowie Naturschutz und
Landschaftspflege noch besser berücksichtigt
werden. Dies bedeutet z. B. einer weiteren
Haardtrandbebauung jedweder Art eine klare
Absage zu erteilen. Die Attraktivität Neustadts
als Mittelzentrum kann auf diesem Wege erhalten
werden, um die negativen Folgen eines absehbaren
Bevölkerungsrückganges zu kompensieren.
Das gedeihliche Miteinander von
Winzerbetrieben und der Bevölkerung –
Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen – ist ein
zentraler Bestandteil unserer Identität im
Mittelpunkt der Deutschen Weinstraße. Dabei gilt
es die wirtschaftliche Entwicklung der
Weinbaubetriebe ebenso zu sichern, wie das
Landschaftsbild als Kulturlandschaft zu
erhalten. Die SPD wird sich daher auf
Bundesebene für eine Modifizierung des §35 des
BauGB einsetzen, um über die kommunalen
Gebietskörperschaften Steuerungsmechanismen für
eine optimale Planungssicherheit
aussiedlungswilliger Winzerbetriebe und die
Interessen der Bevölkerung herzustellen.
Kommunalpolitisch gilt es, für
aussiedlungswillige Winzerbetriebe
entsprechendes Gelände zur Verfügung zustellen,
um eine Zerstörung des Landschaftsbildes durch
ungesteuerte Zersiedelung im Rahmen der
Inanspruchnahme des bisherigen §35 BauGB zu
vermeiden.
2.1 Entwicklung der Kernstadt – Wasserläufe in
der Innenstadt
Durch die Verrohrung des Speyerbachs unter
CDU-Verantwortung im Zuge der ersten
Altstadtsanierung wurde fließendes Wasser als
belebendes und die Attraktivität steigerndes
Element aus der Innenstadt verbannt. Die SPD
wird sich daher dafür einsetzen, dass im Rahmen
des finanziell Vertretbaren alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um den Speyerbach wieder zu
öffnen, zumindest in Teilen wieder frei zu legen
bzw. fließendes Wasser – wie in Landau geplant
und mit der Queich auch schon teilweise
umgesetzt – in die Innenstadt zu bringen.
2.2 Schaffung von Grünzonen in der Kernstadt
Die Attraktivität der Stadt soll für
Einheimische und Gäste mit einem Grünzugsystem
und dessen weitläufiger Vernetzung bis in die
Stadtrandbereiche weiter gesteigert werden.
Daher ist die Schaffung von Grünzonen als Orte
der Erholung und Kommunikation in unmittelbarer
Innenstadtnähe ein wichtiges Ziel der
SPD-Kommunalpolitik der nächsten Wahlperiode.
Die SPD begrüßt daher, dass die Stadt die
Schaffung einer Grünzone entlang der Wallgasse
endlich mit Mitteln der SPD-Landesregierung
realisiert. Weitere kleinflächigere Grünzonen
können entlang des Speyerbaches in der Weststadt
eingerichtet werden:
2.3 Sanierungsgebiet Weststadt
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Ausweisung der
Weststadt als Sanierungsgebiet. Hierbei war es
der SPD wichtig, dass diese seit langem gebotene
Sanierung nicht mehr unter der Prämisse des
Verkehrswegebaus für die B39 auf die lange Bank
geschoben wurde. Die Sanierung im
Sanierungsgebiet muss zeitnah innerhalb von 10
Jahren konsequent umgesetzt werden. Die
Sanierung des Stadtteils muss sozialverträglich
erfolgen und darf nicht zu einer Verdrängung der
dort ansässigen Bevölkerung führen. Die
Entstehung sozialen Wanderungsdrucks durch die
Schaffung hochwertig sanierter Objekte mit
entsprechend neu ausgerichteten Nutzerinteressen
gilt es zu vermeiden.
Die SPD betont: Die Sanierung der Weststadt ist
auch ohne die Verlagerung der B39 möglich und
sinnvoll.
2.4
Landesgartenschau 2014
Die SPD setzt sich ausdrücklich für die
Bewerbung der Stadt Neustadt zur Austragung der
Landesgartenschau im Jahr 2014 ein, um die
Erfolge des Projektes „Soziale Stadt“ im
Stadtteil Branchweiler nachhaltig zu sichern.
Die Installation eines Landesgartenschaugeländes
in Neustadt Ost ist ein wesentliches Instrument
zur Stadtentwicklung und Sanierung des gesamten
Gebietes „Roßlauf“, IBAG-Gelände, Mülldeponie
und der ungeordneten Gewerbeansiedlungen in
diesem Bereich.
Ein Landesgartenschaugelände schafft auch für
die Zukunft in Neustadt einen wohnungsnahen
Erholungsraum. Neustadt hat derzeit im Vergleich
zu allen Städten im Umland das geringste Angebot
an städtischen Parks und Grünflächen.
2.5 Sicherung der ortsnahen Versorgung in den
Stadt- und Ortsteilen
Die weitere Verschlechterung der Infrastruktur –
z. B. durch Ladenschließungen und nach dem
Rückzug der Deutschen Post AG aus Stadt- und
Ortsteilen – muss verhindert werden. Außerdem
muss
geprüft werden, wie der Service vor Ort
verbessert werden kann. Die Förderung von
mobilen Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen
zur ortsnahen Verbesserung der Versorgung ist
ebenfalls anzustreben. Gleiches gilt für die
Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften zur
Deckung des täglichen Bedarfs.
2.6 Stärkung der Ortsteile – Kompetenz vor Ort
Einhergehend mit der erneut erforderlichen
Sanierung der städtischen Finanzen und einer
wieder steigenden Investitionskraft setzen sich
die Sozialdemokraten für eine weitere
Verbesserung der Lebensqualität in den
Ortsteilen ein. Die Ortsteile dürfen aufgrund
ihrer Zugehörigkeit zur Stadt nicht von den
Entwicklungen vergleichbarer Orte von
umliegenden Verbandsgemeinden abgehängt werden.
Wird das dörfliche Umfeld erst einmal als
Armenhaus der Stadt Neustadt empfunden, ist es
um die Zukunft solcher „Weindörfer“ nicht mehr
gut bestellt. Die Planungen unter Einbindung der Ortsbeiräte
mit ihrer örtlichen Kompetenz sind
wichtige Zukunftsprojekte. In diesem Zusammenhang
gelten z. B. der Bau einer Sport- und
Mehrzweckhalle im Ortsteil Haardt, soweit die
Standortfrage befriedigend geklärt ist, die
Bestandssicherung des Objektes „Gasthaus Engel“
in Hambach, die umweltgerechte Gestaltung der
Dorfplätze in Lachen-Speyerdorf, des
Dorfmittelpunktes am Rathaus in Mußbach sowie
zahlreiche kleinere Projekte in den anderen
Ortsteilen, als wichtige Vorhaben. Ziel unserer Politik ist es, die
Identität der Ortsteile als attraktive
"Weindörfer" mit hoher Lebensqualität und
interessantem touristischen Ambiente für die
Zukunft zu stärken und zu sichern.
VI. Zukunftsaufgabe – Sozial-, Jugend-,
Senioren- und Sportpolitik
Vorwort
In der Sicherung von Lebensgrundlagen für alle
Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt und in
den Ortsteilen sehen wir Sozialdemokraten eine
zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Der
Armutsbericht von Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe hat
entscheidende Fakten zur Schwerpunktsetzung in
der kommunalen Sozial- und Jugendpolitik
geliefert. Jetzt gilt es die
Handlungsempfehlungen des Berichtes umzusetzen.
Dabei müssen insbesondere die aufgezeigten
besonderen Probleme von Kindern und Jugendlichen
in der Kernstadt mit Schwerpunktmaßnahmen
angegangen werden.
1. Gute Bildung von Anfang an Ganztagsbetreuung
für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche
Es gilt die Ganztagsbetreuung für Kleinkinder,
Kinder und Jugendliche – gerade von jungen
Familien sowie gesellschaftlich Benachteiligten –
auszubauen und Eltern bei der
Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben zu
unterstützen. Wohnortnahe Angebote der
Ganztagsbetreuung sind als Voraussetzung zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur
Bejahung des Kinderwunsches von größter
Bedeutung. Bedürfnisgerechte Angebote für Kinder
sind auch ein Faktor, der bei jungen,
zuziehenden Familien für die Wohnortwahl mit
entscheidend ist.
Die Erfüllung des gesetzlichen Anspruches zur
Bereitstellung der notwendigen Anzahl von
Plätzen bezieht sich ab dem Jahre 2009 auf
Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr, ab 2013
besteht auch für Einjährige ein Platzanspruch.
Hierzu bedarf es des Ausbaues und Umbaues von
Angeboten in Kindertagesstätten im wohnortnahen
und möglichst fußläufigen Bereich. Ebenso ist
die Betreuungskette im Schulkindbereich durch
Hortangebote und vor allem durch Ganztagsschulen
zu schließen. Die
Kindertagesstättenentwicklungsplanung und
Schulentwicklungsplanung sind als kommunale
Aufgabenstellung zu verzahnen und in den Fokus
dieser Anforderungen zu stellen. Neustadt an der
Weinstraße soll noch kinderfreundlicher werden,
jungen Menschen unserer Stadt sollen Bildungs-
und Lebensperspektiven eröffnet werden.
2. Beschäftigungsprojekte für junge Menschen
Kommunale Jugend- und Sozialpolitik soll durch
gezielte Beschäftigungsprojekte in unserer Stadt
unter Einbezug geeigneter Träger einen Beitrag
zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit,
insbesondere Jugendarbeitslosigkeit leisten.
Entsprechende Programme haben in den letzten
Jahren positiv gewirkt. Diese erfolgreiche Form
kommunaler Arbeitsmarktpolitik soll
zielgruppenbezogen weitergeführt und für die
betroffenen Menschen zu einer Arbeits- und
Lebensperspektive werden. Bei der Verwirklichung
sozialer Politik für die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt ist ein Zusammenwirken der
öffentlichen kommunalen Hilfen mit Angeboten der
freien Träger der Wohlfahrtspflege zur
langfristigen Sicherung der Angebote von großer
Bedeutung.
Wir Sozialdemokraten möchten diesen bewährten
Weg im Interesse der Menschen weitergehen. Als
Maßnahme sind runde Tische unter Beteiligung der
Bundesagentur für Arbeit, beruflicher und
weiterführender Schulen, kommunaler
Verwaltungen, Kammern, Industrieverbänden,
Handwerksinnungen, Betrieben und Trägern von
Jugendberufshilfen in der Region Mittelhaardt zu
nutzen. Alle Beteiligten kommen am runden Tisch
zwecks Abstimmung und zur Schaffung von
zusätzlichen Ausbildungs- und
Beschäftigungsinitiativen mindestens zweimal
jährlich zusammen.
Die durch die Reformgesetze des Bundes
geschaffenen Instrumente der Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik sind in einer
Arbeitsmarktkonferenz Mittelhaardt auf
Nachhaltigkeit und Wirksamkeit für
Arbeitssuchende, Beschäftigte und Unternehmen zu
überprüfen, damit Innovation, Wachstum und
Beschäftigung gestärkt werden.
Arbeitsmarktkonferenz und Lehrstellenbörse
Mittelhaardt sollen unter Federführung der
Neustadter Verwaltungsspitze einberufen werden,
um durch Synergien und Innovationen Ausbildung
und Beschäftigung für die Menschen in der Region
erfolgreich zu entwickeln und zu sichern.
3. Sozialarbeit für Jugendliche und
Spätaussiedler im Osten der Stadt
Die aktive städtische Jugendarbeit muss auch
weiterhin in Zusammenarbeit mit den Kirchen, den
Wohlfahrtsverbänden und dem "Arbeitskreis Ost"
erfolgen. Dabei ist es ein wichtiges Ziel, auch
jungen Spätaussiedlern berufliche und soziale
Zukunftsperspektiven zu geben. Dabei setzt sich
die SPD für die Schaffung einer Anlaufstelle für
Spätaussiedler – in Zusammenarbeit mit der WBG
und bestehenden Aussiedlerorganisationen – ein,
um den Dialog zwischen einheimischer Bevölkerung
und den Spätaussiedlern auf sozialem und
kulturellem Gebiet zu fördern. Ziel unserer
Politik ist es, möglichst viele Bürgerinnen und
Bürger für ein aktives Engagement zur weiteren
Entwicklung des Stadtteils Branchweiler zu
gewinnen. Dies ist gerade im Zusammenhang mit
dem Projekt „Soziale Stadt“ von besonderer
Bedeutung. Dabei kommt einer deutlichen
Aufwertung des Wohnumfeldes durch die Schaffung
von weiteren Kommunikations- und Spielplätzen
eine wichtige Bedeutung zu.
4. Jugendarbeit in der Kernstadt und in den
Ortsteilen
Die SPD wird sich auch weiterhin für die
Umsetzung – des Stadtratsbeschlusses – der
dezentralen Jugendarbeit in der Kernstadt,
(Schöntal, Weststadt, Branchweiler) und in allen
Ortsteilen einsetzen. Der Beschluss beinhaltet
u. a.
- Mobile Jugendarbeit
- Schaffung eines ”Haus der Jugend“
- Dezentrale Außenstellen
Die Bedürfnisse für eine sinnvolle
Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen
sind durch das Jugendamt zu ermitteln und im
Jugendhilfeausschuss unter Beteiligung der
Jugendvertretung JeePie zu beraten und
umzusetzen.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die
Jugendvertretung der Stadt Neustadt, JeePie, mit
Leben erfüllt wird und setzt sich weiter dafür
ein, dass
• Ihre Arbeit intensiv gefördert und unterstützt
wird,
• das Jugendparlament gemäß ihrer Satzung in
allen die Jugend betreffenden Fragen gehört und
beteiligt wird und ihre Beschlüsse angemessen
beachtet und zeitnah umgesetzt werden,
• die Aktivitäten der Jugendvertretung JeePie
nicht verwaltet, sondern von der
Verwaltungsspitze aktiv unterstützt werden.
5.
Aktive Seniorenpolitik
Für die weiter wachsende Zahl älterer Menschen
sollen bestehende Angebote für Seniorinnen und
Senioren in einer kommunalen Bedarfsplanung
zusammengefasst und zeitgemäß ergänzt werden,
wobei auch die Angebote des
Mehrgenerationen-Hauses stärker publiziert
werden sollen. Die ambulante Versorgung im
eigenen Wohn- und Lebensumfeld muss verbessert
werden. Insbesondere sollen Formen des betreuten
Wohnens, des Mehr-Generationen-Wohnens sowie der
Tages- und Kurzzeitpflege gefördert werden. Der
Seniorenbeirat soll auch in Neustadt neu im
Sinne des § 56 a der rheinland-pfälzischen
Gemeindeordnung in der Fassung vom 26.11.2008
neu konzipiert werden, so dass er bei allen
Angelegenheiten der Seniorinnen und Senioren
verstärkt gehört und beteiligt werden kann.
6. Vorsorge für behinderte Bürger/innen
In der Umsetzung des Gesetzes für
Mobilitätseingeschränkte setzt sich die SPD
dafür ein, dass Zug um Zug niveaugleiche
Straßenquerungen an Einmündungen und Kreuzungen
von Straßen und barrierefreie
Zugangsmöglichkeiten zu allen öffentlichen
Gebäuden geschaffen werden. Niveaugleiche
Straßenquerungen dienen auch radfahrenden
Kindern, welche bis zum 12. Lebensjahr Gehwege
benutzen müssen, Müttern mit Kinderwagen und
älteren Mitbürgern bei Transporten mit
Rolltaschen. Bei Planungen und Baumaßnahmen der
öffentlichen Hand ist der Beirat für Behinderte
zur Wahrung deren Belange immer zu beteiligen.
Insbesondere bei konkreten Problemfällen sind
Umsetzungsmaßnahmen sofort anzustreben. Die
weitestgehend unabhängige Mobilität Behinderter
durch die Beseitigung baulicher Hindernisse
stellt auch ein Stück Lebensqualität für
Behinderte in unserer Stadt dar. Die SPD setzt
sich für die gleichberechtigte Teilhabe und
Integration von Menschen mit Behinderungen in
der Gesellschaft; Förderung von
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und
Entgegenwirken von Ausgrenzung, Isolation und
Bevormundung; Unterstützung von
Selbstbestimmungsrecht und Gleichstellung;
Förderung von Gruppen und Vereinen die sich o.
g. zur Zielsetzung bekennen und die an ihrer
Verwirklichung arbeiten.
7. Sportstätten
Der Erhaltung und Pflege von bestehenden
Sporteinrichtungen in der Stadt kommt zentrale
Bedeutung zu. Dabei sind die Sportvereine zu
unterstützen. Die SPD setzt sich für die
Entwicklung eines Konzeptes zur Bewirtschaftung
kommunaler Sportstätten bei Sportveranstaltungen
durch die Sportvereine ein.
8.
Erhalt der Schwimmbäder
Die drei Freibäder der Stadt Neustadt werden von
Fördervereinen mit großem Engagement betrieben
und in ihrer baulichen Substanz erhalten.
Kleinere Instandsetzungsarbeiten und sämtliche
Pflegearbeiten zum Objekterhalt werden von den
Fördervereinen kostenlos geleistet. Deshalb wird
die SPD eine Schließung der unter
Bürgerverantwortung betriebenen Schwimmbäder –
wie vielfach aus den Reihen der CDU gefordert –
in Mußbach, Hambach und Duttweiler mit
Nachdruck verhindern.
VII. Zukunftsaufgabe – Schul- und
Bildungspolitik
1.
Schulentwicklungsplan
Die Neustadter SPD setzt sich nachdrücklich für
die Neufassung eines Schulentwicklungsplanes zur
optimalen Ausrichtung des Neustadter
Schulangebotes ein. Hierbei gilt es sowohl die
Veränderungen der Schullandschaft durch den
demografischen Wandel, die neue Schulform der
Realschule+ als auch Gesamtschullösungen zu
berücksichtigen. Die Eltern brauchen und wollen
Zukunftssicherheit für die Schulauswahl ihrer
Kinder. Diesem Wunsch der Eltern kann nur mit
einem zukunftsweisenden Schulentwicklungsplan
Rechnung getragen werden.
Für die Grundschulen der Stadt gilt dabei für
die Neustadter SPD das Landesmotto „Kurze Wege
für kurze Beine“. Eine Zusammenlegung von
Grundschulen zur Einsparung von Schulgebäuden
wird von der SPD, solange dies irgendwie noch
vertretbar ist und Schülerjahrgänge nicht
dauerhaft ausbleiben, nicht durchgeführt.
2.
Investitionsschwerpunkt Schulen
Optimale Lehr- und Lernbedingungen sind für die
Zukunft unserer Kinder von größter Bedeutung.
Unsere Schulen sind zentrale Bestandteile
kommunaler Einrichtungen. Deshalb setzt sich die
Neustadter SPD für den Erhalt der vielfältigen
Schulformen in unserer Stadt ein. In den
vergangenen 5 Jahren unter CDU-Verantwortung hat
sich ein neuer Investitionsstau in Höhe von
mehreren Millionen Euro im Bereich der
Schulgebäude gebildet. Die SPD wird die
Sanierung und Instandhaltung der Neustadter
Schulen wieder zu einem zentralen
Investitionsschwerpunkt machen.
3. Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
Die SPD setzt sich für die Einrichtung weiterer
Ganztagsschulen für alle Schulformen in Neustadt
ein. Durch die Schaffung weiterer
Ganztagsschulen soll Müttern und Vätern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert
werden, um ihnen somit Chancengleichheit im
Erwerbsleben zu ermöglichen. Kinder erhalten
zusätzliche Bildungs- und Entwicklungschancen
zur Vorbereitung auf den Beruf sowie für ein
tolerantes Zusammenleben im Gemeinwesen. Nach
der gelungenen Einrichtung einer Regionalen
Schule Maikammer-Hambach ist für die nächsten
Jahre ein weiterer Verbund von Schulstandorten zu prüfen und bei
Erzielung von Synergieeffekten auch umzusetzen.
4. Erhalt der Volkshochschule (VHS) Neustadt
Die SPD tritt für den Erhalt der Volkshochschule
ein. Die bereits unter CDU-Verantwortung
erfolgte Attraktivitätsminderung der VHS durch
die Zerschlagung des zentralen Schulstandortes
wird die SPD nicht fortführen. Die VHS muss
wieder ein eigenes Gebäude in zentraler
Stadtlage erhalten, um ihre Leistungsfähigkeit
in der Erwachsenenbildung langfristig zu
sichern. Berufstätige haben nicht die Zeit in
den Abendstunden zu weit entlegenen Standorten
für Seminare der VHS zu pendeln. Die SPD wird
eine weitere Einschränkung der VHS-Aktivitäten
nicht zulassen.
VIII. Zukunftsaufgabe – Frauenpolitik und
Gleichstellung
1. Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft
unserer Stadt
Die Kommunen sind dazu verpflichtet, zur
Realisierung der Gleichberechtigung zwischen
Mann und Frau beizutragen. Im bundesweiten
Vergleich des Gender-Indexes für 2006 erreicht
Neustadt an der Weinstraße gerade einmal den
Wert 20,9. Das heißt, in Neustadt sind Frauen um
20,9% gegenüber Männern zu ungunsten des
weiblichen Geschlechts benachteiligt. Im
Vergleich dazu schafft z.B. der Kreis Tübingen
bereits einen Wert von 15,5. Es ist
wünschenswert, dass sich möglichst viele Frauen
engagieren und politische Entscheidungen
beeinflussen. Es bleibt unverzichtbar, dass
Frauen selbst ihre Rechte wahrnehmen und
Veränderungen herbeiführen. Die SPD steht
weiterhin für die Gleichstellung der Frauen im
Berufsleben, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie und die eigenständige soziale Sicherung
von Frauen ein.
2. Gesicherte Finanzierung des Frauenhauses
Gemeinsam mit dem Trägerverein "Autonomes
Frauenhaus Neustadt e.V." werden wir uns dafür
stark machen, dass das Frauenhaus für Frauen,
welche häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und
waren, als Zufluchtstätte erhalten bleibt. Für
die finanzielle Sicherheit und Autonomie des
Frauenhauses werden wir uns einsetzen.
Dazu:
Programm der Neustadter SPD für aktive
Familienförderung vor Ort
IX. Zukunftsaufgabe – Umweltpolitik und
Energieversorgung
1. Anwendung strenger Kriterien für die Planung
von Mobilfunkanlagen
Angesichts der zum heutigen Zeitpunkt noch
nicht einheitlichen wissenschaftlichen
Ergebnisse und fehlender Erkenntnisse über die
Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung
verschiedenster Frequenzen auf die Gesundheit
des Menschen, müssen künftig unter Würdigung der
Interessen der Telekommunikationsunternehmen
sowie der Bürgerinnen und Bürger geeignete
Standorte ausgewählt werden, bei denen mögliche
Risiken weitestgehend ausgeschlossen werden
können. Ein Mobilfunk-Kataster für die Stadt ist
konsequent fortzuschreiben um
kumulierte Belastungen durch den vermehrten
Aufbau von Sendestandorten bereits in der
Planungsphase erkennen zu können.
2. Förderung erneuerbarer Energieformen und
fortschrittlicher Technologien
Der sparsame und effiziente Umgang mit Energie
(Gas, Erdöl, Strom) ist eine zentrale
umweltpolitische Aufgabe. In Neustadt sind
erhebliche Mengen an Dachflächen vorhanden, die
aufgrund ihrer Lage ausgezeichnet geeignet sind,
weitere Solarstrom-Anlagen aufzunehmen. Dadurch
kann auf kurzen Wegen die Energie in das
Stromverteilnetz eingespeist und nebenbei eine
Beschattung der mit Solarmodulen ausgestatteten
Dachflächen erreicht werden. Hierdurch kann
Energie zur Kühlung von Verkaufs-, Produktions-
und Wohnräumen eingespart werden. Nebenbei
reduziert sich so die Thermikwirkung von
Flachdächern erheblich und sorgt für
staubreduzierte Luftverhältnisse in der Stadt.
Eine SPD-geführte Stadt wird über ein
Dachflächenkataster und der Akquisition der
erforderlichen Investoren wichtige für die
Umwelt relevante Schritte einleiten und zur
Umsetzung begleiten. Zukünftige Neubaugebiete –
wie auch Sanierungsgebiete – werden hinsichtlich
der Möglichkeiten einer dezentralen
Energieversorgung mit Kraftwärmekopplung zur
Stromgewinnung und zur Erzeugung von Heizwärme
in Form von Blockheizkraftwerken (BHKW) und/oder
Holzpellet-Heizanlagen, untersucht und machbare
Lösungen eingefordert. Ziel ist es hierbei die
CO2-reduzierte Energieversorgung konsequent
umzusetzen.
3. Eigenständigkeit der Stadtwerke GmbH
Die Stadtwerke Neustadt GmbH sorgen für eine
kundennahe Versorgung der Bevölkerung mit
Gas, Wasser und Strom. Die SPD wird tritt für
eine kommunale, transparente Versorgung vor Ort
durch starke Stadtwerke ein. Die kommunale
Versorgung darf nicht einem der großen
Energieversorgungsunternehmen mit ihrem
Monopolanspruch überlassen werden.
4. CO2-Reduktion in Neustadt an der Weinstraße
mit dem Ziel „Zero Emission Village“
In Neustadt muss, wie auch in anderen Städten,
der CO2-Ausstoß gemäß den Vereinbarungen zum
Schutz des Klimas nachhaltig reduziert werden.
Dies ist erforderlich um der regionalen, wie
auch globalen Erwärmung der Atmosphäre entgegen
zu wirken. Nachdem in Neustadt keine
bemerkenswerte Luftschadstoffe ausstoßende
Industrie vorhanden ist, bleibt der Ansatz zur
Reduzierung der Verkehrsdichte des
Individualverkehrs mit fossilen Brennstoffen.
Die SPD in Neustadt und in ihren Ortsteilen wird
alle Anstrengungen unternehmen, die
Attraktivität des ÖPNV zu steigern und neue Wege
zu beschreiten, um mit diesen Angeboten den
Individualverkehr entlasten zu helfen. Ziel ist
es, dadurch einen Beitrag zum bewussten Umgang
mit den Klima beeinflussenden Faktoren, wie
Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge, zu
leisten. Weitere CO2-reduzierende Maßnahmen
werden z. B. durch die Erneuerung der
Heizanlagen und energieoptimierte Sanierung der
Immobilien der Stadt erreicht, indem diese
Maßnahmen unter Beachtung der
Klimaschutzstandards eingeleitet, auf ihre
Wirksamkeit unter Würdigung des
Investitionsaufwandes geprüft und dann im
Ergebnis konsequent umgesetzt werden.
Langfristiges Ziel hierbei ist die Schaffung
einer „Zero Emission Village“, also einer Stadt,
die in der Energiekreislaufbilanz kein CO2 mehr
emittiert. Gute Anschauung eines solchen
Prozesses bietet die Verbandsgemeinde Weilerbach
in der Westpfalz. Motor eines solchen Prozesses
ist die lokale Agenda 21 [siehe Gliederungspunkt
IX. 7.].
Die SPD wird auch die Teilnahme der Stadt an
Projekten wie „Zero Emission Village“
vorantreiben, in denen lokale Ressourcen
ermittelt und deren mögliche Einsatzbereiche zur
nachhaltigen Energieversorgung in der Region
überprüft werden. Schwerpunkte solcher
Betrachtungen sind zum Beispiel
landwirtschaftliche Produkte und organische
Reststoffe aus der Holzbewirtschaftung (Pellets),
organische Abfallstoffe aus Gewerbe, Haushalten
und umliegender Kommunen sowie der Einsatz von
Solarenergie und Erdwärme.
5. Sicherung der Trinkwasserqualität
Trinkwasser ist ein knappes und wertvolles Gut.
Um die hervorragende Qualität des Neustadter
Trinkwassers auch künftig zu sichern, werden wir
alle Maßnahmen unterstützen, die zu einem
schonenden Gebrauch des Trinkwassers führen.
Dies gilt z. B. für die Einrichtung von
Brauchwasserkreisläufen in Wohnanlagen und
Ge-werbebetrieben. Um die Qualität unseres
Trinkwassers auf hohem Niveau zu halten,
unterstützt die Neustadter SPD alle Maßnahmen,
die zur Erhaltung der natürlichen Filterfunktion
des Pfälzerwaldes beitragen.
6. Regenrückstau- statt Regenrückhaltebecken
Aufgrund der deutlich wahrzunehmenden
Veränderungen des Klimas sind umweltschonende
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der
Tropfbewässerung von Weinbergen einzuleiten. Die
Regenrückhaltebecken sind in Rückstaubecken
umzubauen, um ausreichend Wasserspeicher für
erforderliche Wassermengen zur Bewässerung der
Reben vorzuhalten. Die immer öfter auftretenden
Starkregenereignisse dürfen nicht dazu führen,
dass in deren Folge nur Schäden zu beklagen
sind. Durch den Bau ausreichend dimensionierter
Regenrückstaubecken können für die
Trockenperioden Wasservorräte für die
landwirtschaftliche Bewässerung geschaffen
werden. Die Bewässerung landwirtschaftlicher
Produkte mit Trinkwasser aus Brunnen ist
abzulehnen.
7.
Landschaft in der Stadt
Die Bebauungsdichte und die Verkehrsdichte sind
die wichtigsten Störfaktoren für ein angenehmes
Klima in der Innenstadt. Für die Bewohner und
die Gäste der Stadt ist es wichtig, adäquate
Erholungsbereiche bereits in der Innenstadt
angeboten zu bekommen. Deshalb ist bei der
weiteren Stadtgestaltung unbedingt darauf zu
achten, dass vorhandene und teilweise leider
bereits verbaute Grünpotentiale in ein
Grünflächensystem Eingang finden, was zum Ziel
hat, die Stadt in Ost-West-Richtung entlang der
natürlichen Bachläufe von Speyer- und Rehbach
durchgängig begehbar zu gestalten. Hier setzen
auch unsere Vorstellungen für eine
Landesgartenschau an [siehe Gliederungspunkt V.
2.4]. Hierbei sind Angebote, um sich spontan im
grünen Umfeld erholen zu können, mit
einzuplanen. In Nord-Süd-Richtung sind
bestehende Grünflächen zu vernetzten. Dabei kann
vom Haardter Schloss ausgehend, über die
Welsch-Terrasse und das Gelände der Villa Böhm
ein wichtiger Anschluss geschaffen werden, der
es erleichtert die Stadt – ungestört vom
Straßenverkehr – zu durchstreifen. Durch die
Schaffung von innenstadtnahen großräumigen
Grünflächen ist auch die Verweildauer der
Touristen steigerungsfähig. Die Schaffung von
zusammenhängenden Grünflächen ermöglicht es, ein
Netzwerk für Fußgänger zwischen den Spielflächen
herzustellen, welches Kindern ermöglicht,
gefahrlos ihren Spielraum zu erreichen.
Die freizulegenden und zu renaturierenden
Wasserläufe in Neustadt stellen bei der ganzen
Konzeption die Leitlinie dar. Entlang der
Wasserläufe sind idealer Weise auch die Grünzüge
und Erholungsräume dauerhaft zu schaffen. Eine
intelligente Stadtplanung wird hier gefordert
sein. Die SPD wird eine entsprechende
Stadtplanung nachhaltig unterstützen. Durch die
Nutzung synergetischer Effekte kann das Angebot
an Spiel-, Erholungs- und Grünraum – im Einklang
mit den Bedürfnissen der Einwohner dieser Stadt
– in realistische Dimensionen gerückt werden.
Eine Bewerbung zur Durchführung einer
Landesgartenschau hätte dann unter diesen
Ansätzen bessere Aussichten auf Erfolg. Die
Ausrichtung einer Landsgartenschau würde diesen
Prozess zusätzlich befördern.
8.
Lokale Agenda 21
Die Agenda 21 ist ein umfassendes
Aktionsprogramm, in dem festgelegt wird, was
weltweit für eine nachhaltige, zukunftsfähige
Entwicklung in Gemeinwesen, Wirtschaft und
Umwelt zu tun ist. Sie wurde 1992 in Rio de
Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und
Entwicklung von zahlreichen Regierungen vieler
Länder erarbeitet und von über 170 Nationen,
darunter der Bundesrepublik Deutschland,
unterzeichnet.
Sie weist den Kommunen eine Schlüsselposition
im Streben nach einer zukunftsbeständigen
Entwicklung zu. Die Lokale Agenda 21 soll das
darstellen, dokumentieren und entwickeln, was in
der Stadt zu tun ist, um eine nachhaltige
Stadtentwicklung zu ermöglichen. Sie ist in
einem langfristig angelegten, offenen Prozess,
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durch
neue Formen der Bürgerbeteiligung und durch
Konsensfindung zu erarbeiten. Die CDU hat durch
die Streichung der Stelle des/der hauptamtlichen
Beauftragten den Agenda-21-Prozess in Neustadt
zum Erliegen gebracht. Die SPD wird in
politischer Verantwortung für die Stadt Neustadt
diese Stelle kombiniert mit weiteren Maßnahmen
zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
– wie bereits näher dargestellt – neu besetzen.
X. Zukunftsaufgabe – Kulturpolitik
1. Museum
Villa Böhm
Die SPD wird auf künftig dafür sorgen, dass das
moderne Museumskonzept der Stadt mit Leben
erfüllt wird. Einen Leuchtturm stellt hierbei
die Villa Böhm mit seinem stadthistorischen
Museum dar. Ergänzt wird dieses Angebot durch
Kunstausstellungen des Fördervereins Museum
Stadt der Neustadt e.V. und im Sommer durch
Freilichtspiele des Schauspielvereins im Park
der Villa Böhm.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle
Museumsprojekte der Stadt als kulturhistorisches
Erbe erhalten bleiben und bei Bedarf
Stiftungsvermögen in die Finanzierung von Museen
einfließen.
2.
Kulturförderung
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und vom
bürgerschaftlichen Engagement getragenen
Vereinen wie „Wespennest“, „Reblaus“, dem
Stadtverband für Kultur und Fördervereinen haben
sich bewährt. Die SPD wird sich dafür einsetzen,
dass die Bürgerinitiativen und Fördervereine,
wie z.B. der Herrenhof in Mußbach, weiterhin
eine tragfähige Unterstützung erhalten. Für die
Kultur schaffenden Vereinen soll bei
Veranstaltungsplanungen eine zentrale
Anlaufstelle im Bürgerbüro geschaffen werden.
Die zahlreichen Vereine in den Ortsteilen müssen
auch künftig eine ausreichende Förderung
erhalten und in diese Gesamtkonzeption mit
eingebunden werden.
3.
Stadtbücherei
Durch die Einführung eines computergestützten
Buchverleih- und Verwaltungssystems ist die
Stadtbücherei noch nutzerfreundlicher geworden.
Wir werden auch zukünftig genügend Mittel
bereitstellen, um ein aktuelles und breit
gefächertes Leseangebot in der Stadtbücherei
bieten zu können. Dies gilt auch für die
Außenstellen der Bücherei in den Ortsteilen.
4.
Kulturzentrum Herrenhof
Den Erhalt des „Kulturzentrums Herrenhof“ in
seiner Gesamtheit ist eines der zentralen
kulturpolitischen Ziele der Neustadter SPD. Die
SPD begrüßt ausdrücklich die Stiftungslösung und
wird sich dafür einsetzen, dass die übrigen
Gebäude im Ensemble hier mit berücksichtigt
werden und somit keine Zerschlagung des
Gesamt-komplexes Herrenhof Mußbach stattfindet.
5. Saalbau und Kongresszentrum als
Veranstaltungsort für Kultur
Für Kulturveranstaltungen größeren Umfangs –
Schauspiel, Musical, Comedy, Musikkonzerte aller
Art – bei denen auch mit höheren Besucherzahlen
zu rechnen ist, muss der Saalbau als
Kulturveranstaltungsort der Stadt seiner Größe
entsprechend im Markt positioniert werden, um
auch Neustadter Bürgerinnen und Bürgern ein
attraktives Kulturangebot bieten zu können.
Bei Umsetzung der bereits unter
Gliederungspunkt IV. 5. erwähnten Maßnahmen,
kann der Saalbau auch in Kombination mit
Tourismus und für Gäste von außerhalb als
Besucher von Kulturveranstaltungen interessant
werden. Hierbei muss sich das kulturelle Angebot
des Saalbaus deutlich vom Mainstream der
umliegenden Veranstaltungs- und
Kongress-Standorte abheben, da man sonst in
Konkurrenz zu diesen nicht bestehen
könnte, da hier bereits ein Überangebot
herrscht.
XI.
Sicherheit in der Stadt
1. Sicherheitsbedürfnisse der Bürger/innen von
Neustadt an der Weinstraße
Neustadt an der Weinstraße ist objektiv gesehen
eine sichere Stadt, dies zeigt der Vergleich mit
anderen pfälzischen Städten. Entsprechende
Statistiken der Polizei bestätigen dies. Die SPD
wird sich dafür einsetzen, dass der unter
kommunalpolitischer SPD-Verantwortung ins Leben
gerufene Arbeitskreis zur Kriminalprävention
weiterhin erhalten bleibt und die gute
Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort
fortgesetzt werden kann.
Die aktive elektronische Überwachung
problematischer Bereiche – z.B. das Umfeld des
Bahnhaltepunktes Neustadt-Böbig – ist aus Sicht
der Neustadter Sozialdemokraten durchaus
sinnvoll, da hiervon eine gewisse Prävention zur
Abwehr krimineller Handlungen, welcher Art auch
immer, ausgeht. Der flächendeckende Einsatz von
Videoüberwachungsanlagen im gesamten Stadtgebiet
und auf hoch frequentierten Plätzen ohne
jegliche Auffälligkeiten bezüglich Kriminalität
wird von der SPD jedoch strikt abgelehnt. Solche
„Wohlfühlprojekte“ mit allumfassendem
Überwachungscharakter sind für eine Stadt wie
Neustadt unter Würdigung der objektiven Zahlen
aus der Kriminalstatistik nicht erforderlich.
Sie kosten nur die Steuergelder all unserer
Bürgerinnen und Bürger.
2. Umgang der Ordnungsmacht mit den Bürgern
Als Stadt mit der demokratischen Tradition des
Hambacher Festes bekennen wir – die SPD – uns zu
einem friedlichen und vertrauensvollen
Zusammenleben mit unseren ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Neustadt darf
nicht erneut bundesweit in negative Schlagzeilen
wegen eines völlig überzogenen, restriktiven und
entwürdigenden Umgangs mit Ausländern kommen.
Die SPD steht dafür, dass ein Klima der
gegenseitigen Achtung und Toleranz gegenüber
ausländischen Bürgern verteidigt wird.
Die ordnungspolitischen Aufgaben der
kommunalen Verwaltung müssen für und nicht gegen
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerichtet
sein. Solange sich die kommunale Verwaltung der
Stadt als Dienstleistender für und nicht als
Verwaltungsvollstrecker gegen die Interessen
seiner Bürgerschaft sieht, wird man auf einem
guten Wege bleiben. Hierauf werden wir, die SPD,
auch aus unseren historischen Wurzeln und
unserer geschichtlichen Beziehung heraus immer
ein wachsames Auge haben.
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