Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Bewerbung um die Landesgartenschau 2014 - Stadtratsssitzung am 11.03.2009


An den Oberbürgermeister 14.02.2009
der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Herrn Hans Georg Löffler

Stadtverwaltung Neustadt

Via Fax 855 434



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 10.03.2009



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadt bewirbt sich um die Ausrichtung der vierten Landesgartenschau 2014


Begründung:
Landesgartenschauen sind Leuchtturmprojekte mit enormer Zugkraft.
Am 23.01.2009 wurde das Bewerbungsverfahren für die vierte Landesgartenschau 2014 offiziell eröffnet. Interessierte Kommunen können bis zum 31. Dezember 2009 ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen bei der Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz mbH einreichen. Diese wird, in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts, die Bewerbung auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen und mit einer Stellungnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau weiterleiten. Von dort aus wird eine Entscheidung des Ministerrats möglichst im Frühjahr 2010 getroffen.
Nach den Bewerbungsleitlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau soll die Landesgartenschau als strukturell wirksamer Baustein einer aktiven Regional- und Wirtschaftspolitik konzipiert werden. Die Landesgartenschauen sind ein Förderinstrument, das neben der städtebaulichen Entwicklung gerade die so genannten weichen Standortfaktoren hervorhebt. So werden Attraktivität und Bekanntheitsgrad der Region gesteigert, Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert, eine Aufbruchstimmung in der mittelständischen Wirtschaft initiiert und das Selbstwertgefühl der Region gestärkt.

Landesgartenschauen sind nicht nur eine Ausstellungsplattform gärtnerischer Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit, sondern insbesondere auch wirtschafts- und strukturpolitische Instrumente. Seit dem Jahr 2000 finden in vierjährigem Rhythmus in Rheinland-Pfalz Landesgartenschauen statt. Dieser Rhythmus wird durch das „große Pendant“ zur Landesgartenschau, der 2011 in Koblenz stattfindenden Bundesgartenschau, unterbrochen. Nach bewährtem Verfahren sollen sich die Kommunen auch dieses Mal in einem ergebnisoffenen Wettbewerb um den Zuschlag zur Ausrichtung einer Landesgartenschau stark machen. Die fachliche Beratung und Begleitung der Bewerber sowie die Beurteilung der Konzepte geschieht wie bisher durch die Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz mbH.

Bereits seit 2000 wurde in Neustadt an der Weinstrasse immer wieder über das Thema Landesgartenschau diskutiert. Sowohl bei der Umfrage Bürgerhaushalt im Dezember 2000 als auch bei späteren Umfragen hat sich auch die Bevölkerung mehrheitlich für eine Landesgartenschau in Neustadt ausgesprochen.  Auch vom Oberbürgermeister wurde immer wieder betont, dass er offen für eine Bewerbung sei. Eine solche Bewerbung muss bereits für 2014 angestrebt werden, da bei einem Zuschlag 2014 für eine andere vorderpfälzische Stadt, was nach KL, Trier, Bingen und der BuGa in Koblenz sehr wahrscheinlich ist, Neustadt wohl in absehbarer Zeit keine Chancen mehr hätte und damit weiter abgehängt würde.

Wir bitten daher diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Brantl
Fraktionsvorsitzende

 

zurück>>