B39 - Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters- Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters -
Stadtratssitzung am 28.04.2009

An den Oberbürgermeister
der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Herrn Hans Georg Löffler

Stadtverwaltung Neustadt


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit gewissem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie am 23.03.2009 in Begleitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch zur Finanzierung der Verlegung der B 39 durch den Bund führten. Der zuständige Staatssekretär Achim Grossmann, MdB, hatte ja bereits früh darauf hingewiesen, dass „städtebaulich veranlasstes Umgestalten einer Ortsdurchfahrt keine Aufgabe des Straßenbaulastträgers Bund“ sei. Da Sie uns bis heute nicht über die Gesprächsergebnisse informiert haben, möchten wir Sie bitten, dies nun nachzuholen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Bereitschaft des Bundes, sich an der Finanzierung des Tunnels unter dem Bahnhofsvorplatz und der weiteren Streckenführung zu beteiligen, zumal Sie ja nach wie vor zu Ihrer Aussage „Berlin zahlt alles“ stehen.

Hinsichtlich der ggf. möglichen Beteiligung des Landes wurde uns bei unserem Gespräch mit den Ministern Hering und Bruch in Mainz mitgeteilt, dass Neustadt in jedem Fall einen Eigenanteil, üblicherweise 25%, tragen muss. Hierzu bitten wir ebenfalls um Informationen.

Neben den bereits ausgegebenen Beträgen für Immobilienkäufe von 1,8 Millionen € und Planungskosten i. H. von 212.000,--€ sind im Haushalt 2009 weitere Mittel für Immobilienkäufe von 1,75 Millionen € und Planungen von insgesamt 900.000,--€ vorgesehen. Wann wollen sie die weitere Planung in Angriff nehmen und wann soll geklärt werden wie es mit dem Steingleis, dem Lärmschutz, der Verkehrsführung u.a. weitergeht?

Wir bitten um einen Sachstandsbericht.