Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Gisela Brantl zum Bau von Kindertagesstätten durch die WBG

Zunächst möchte ich für die SPD betonen, dass wir uns für den Bau neuer Kindertagesstätten einsetzen und hinter der Idee stehen, Eltern so früh wie möglich die Wahlmöglichkeit zur Unterbringung ihrer Kinder in einer entsprechenden Einrichtung zu geben.

Die SPD-Fraktion will aber davor warnen, es als selbstverständlich anzusehen, dass die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) generell diese Aufgabe übernimmt.

Die Stadt darf die WBG nicht überstrapazieren.

Seit Rücknahme der Klemmhof-Wohnungen mit entsprechenden Folgekosten bezüglich Standfestigkeit und Instandhaltungsstau ist die Eigenkapitalquote der WBG geschrumpft.

Nicht zuletzt deshalb, weil die Mehrheit von CDU und FWG unserem Antrag auf Beteiligung der Stadt an dieser Aufgabe damals nicht gefolgt ist. [Siehe Antrag der SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Stadtratssitzung vom 01.09.2009]

Der Aufsichtsrat der WBG hat sich deshalb mit der Zustimmung schwer getan.

Erst nachdem der Wirtschaftsprüfer die Wirtschaftlichkeitsberechnung geprüft hatte, erfolgte die Zustimmung.

Man sollte aber vom Stadtvorstand und von der Mehrheit aus CDU und FWG nicht davon ausgehen, dass das künftig immer so sein wird.

gez. Gisela Brantl

Fraktionsvorsitzende

Sozialdemokratische Partei Deutschlands