Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Gisela Brantl zur Abstimmung über die Vergabe der EU-weiten Ausschreibung zur Neutrassierung der B39 im Bahnhofsumfeld und der Weststadt

Die Stadt hat mit der derzeitigen Haushaltslage sehr viele Probleme.

Wir denken hier z.B. an die Problematik mit der Haardter Halle, den Wunsch nach einer TSG-Halle, die energetische Sanierung der Meerspinnhalle usw.

Erst kürzlich wurde beschlossen, das Ortsteilzentrum Branchweiler nicht zu bauen.

Dafür wurde bereits, wieder einmal, viel Geld für Planungskosten ausgegeben.

Hoffentlich kommt hier keine Aufforderung zur Rückzahlung von Zuschüssen, die im Rahmen des Projekts soziale Stadt geflossen sind.

Für den Klemmhof sind Sonderumlagen fällig.

Weitere Kindertagesstätten stehen an.

Dafür brauchen wir Personal, welches auch nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist.

Die Problematik Maifischgraben muss gelöst werden und es stehen weitere soziale Aufgaben an, die man nicht einfach bei Seite schieben kann.

Auch für die Feuerwehr sind in nächster Zeit größere Anschaffungen fällig.

Die Weiterentwicklung der Stadt ist gelähmt.

Am Bahnhofsvorplatz tut sich nichts.

Es gibt keine Investoren.

Viel Geld wurde schon für Hauskäufe an der B 39 ausgegeben.

Der Erwerb des ehemaligen Münchner Aachener Gebäudes ist geplant.

Diese Häuser müssen saniert werden.

Die Weststadt muss saniert werden.

Woher dafür das Geld nehmen???

Die Stadt hat hohe Ausgaben für den Straßenunterhalt zu stemmen.

Sie kann, wie jede vernünftige Hausfrau, das Geld nur einmal ausgeben und nicht alles auf „Pump“ machen.

Wir konnten uns noch kürzlich die Zustimmung zu der Ausschreibung vorstellen um belastbare Zahlen zu haben um dann endgültig zu entscheiden, ob sich Neustadt diese Verlegung leisten kann.

Aufgrund der eben gemachten Ausführungen sind wir aber bereits jetzt zu der Auffassung gelangt, dass die Stadt sich das nicht leisten kann.

Wir sehen deshalb keine Realisierungschancen für die Verlegung der B 39 und wollen der Stadt, und damit den Bürgerinnen und Bürgern, die weiteren Ausschreibungs-und Planungskosten ersparen.

Wir können deshalb der europaweiten Ausschreibung zur Beauftragung eines Planungsbüros zum Ausbau der B 39 nicht zustimmen

gez. Gisela Brantl

Fraktionsvorsitzende

Sozialdemokratische Partei Deutschlands