Bemerkungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gisela Brantl zur Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 28.06.2011 zur Abstimmung im Stadtrat über das weitere Vorgehen im Rechtsstreit Hüfner Parkgaragen GmbH vs. Stadt Neustadt auf Rücknahme der Tiefgaragenstellplätze im Klemmhof

1.    Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte die Fraktionsvorsitzende den TOP 25, Tiefgarage Klemmhof (wurde durch Ergänzung der Tagesordnung später zum TOP 26) von der Tagesordnung abzusetzen.

Ihr wurde mitgeteilt, dass das erst bei der Tagesordnung zur nichtöffentlichen Sitzung möglich ist.

2.    Bei Ihrer Wortmeldung zum TOP 26 Klemmhof bemängelte die Fraktionsvorsitzende, dass der TOP viel zu kurzfristig, am Freitag 17.06.2011 mit ersten Unterlagen auf die Tagesordnung gesetzt wurde und am Montag, dem 20.06.2011, nachmittags berichtigte Unterlagen zugestellt wurden, die einzelnen Fraktionsmitgliedern zur Fraktionssitzung noch gar nicht vorlagen.

Es gebe zu wenig Informationen, keine Stellungnahme eines Rechtsanwalts, keine Beurteilung der damit befassten Fachabteilung u.a.

Die Fraktionsvorsitzende fasste zusammen, dass daher der SPD-Fraktion eine Beurteilung nicht möglich ist und beantragte die Vertagung der Abstimmung.

Andere Fraktionen schlossen sich dieser Meinung an und forderten weitere Unterlagen …

gez. Gisela Brantl

Fraktionsvorsitzende

Sozialdemokratische Partei Deutschlands