Antrag für die Stadtratssitzung am 15.12.2011
zur Absetzung des Tagesordnungspunktes
"Vergabe des Auftrages für die Generalplanerleistungen zum Ausbau der B 39"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Da bis jetzt, 13.12.2011 17:00 Uhr, keine Unterlagen für den Beschluss des Stadtrates zu Tagesordnungspunkt 5 in nichtöffentlicher Sitzung:

Vergabe des Auftrages für die Generalplanerleistungen zum Ausbau der B 39

vorliegen, bitte ich diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründung:

Da uns bis jetzt nichts über den o.g. TOP bekannt ist und es uns daher bis zur Abstimmung auch nicht mehr möglich sein wird uns entsprechend zu informieren,

bitten wir um Absetzung gem. § 3 Abs. 5 b der Geschäftsordnung.

Eine Dringlichkeit gem. § 34 Abs. 3 Satz 2 GemO liegt nicht vor.

Die Entscheidung kann ohne Nachteil für Neustadt aufgeschoben werden.

gez.  Gisela Brantl

Fraktionsvorsitzende