Antrag für die Stadtratssitzung am 21.06.2011
Betreffend die Einführung Wiederkehrender Ausbaubeiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Neustadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Vorbild von Pirmasens

Begründung:

Lt. diversen Berichten und eigener Anschauung verschlechtert sich der Straßenzustand in Neustadt trotz Millioneninvestitionen.

2001 befanden sich die Straßen der Stadt Pirmasens ebenfalls in einem renovierungsbedürftigen Zustand, der sich laufend verschlechterte. Flickschusterei konnte keine dauerhafte Verbesserung dieses Zustandes bringen. Um die Straßen dauerhaft und grundlegend zu reparieren, waren umfangreiche Ausbaumaßnahmen erforderlich.

Deshalb wurde in Pirmasens bereits 2001 die Entscheidung für wiederkehrende Beiträge getroffen. 40 über diese Beiträge finanzierte Straßenbaumaßnahmen wurden seitdem in Pirmasens durchgeführt. Insgesamt wurden seit 2001 fast 17 Millionen Euro investiert. Im weiteren Ausbauprogramm  bis 2011 sind weitere 18 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 6,6 Millionen Euro geplant.

Pirmasens gilt lt. einem SWR-Bericht am 08.04.2011 als Vorbild für viele Kommunen.

Nach der geltenden Rechtslage müssen für Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge erhoben werden. Einmalige Beiträge führen für Grundstückseigentümer jedoch oft zu unzumutbaren finanziellen Belastungen. Die wiederkehrenden Beiträge folgen dem Solidaritätsprinzip. Bei möglichst gleichbleibender geringer Belastung aller Grundstückseigentümer wird nachhaltig der Straßenzustand der Stadt verbessert. Die Belastung wird für die einzelnen Grundstückseigentümer mit einem kleinen jährlichen Beitrag pro Wohngrundstück dauerhaft kalkulierbar und finanziell verkraftbar. Sehr hohe einmalige Ausbaubeiträge fallen dadurch nicht mehr an.

gez. Gisela Brantl

Fraktionsvorsitzende

Sozialdemokratische Partei Deutschlands