Antrag in der Stadtratssitzung am 21.06.2011
betreffend die Vertagung der Abstimmung zu TOP 25 (später TOP 26)

Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl für die SPD – Fraktion in der Stadtratssitzung am 21.06.2011 zum Klemmhof:

1.   Vor  Eintritt in die Tagesordnung:
Antrag den TOP 25, Tiefgarage Klemmhof, von der Tagesordnung abzusetzen.

2.   Wortmeldung zum TOP  Klemmhof
a)    TOP viel zu kurzfristig, am Freitag 17.06.2011 mit ersten Unterlagen auf die Tagesordnung gesetzt
b)    am Montag dem 20.06.2011 nachmittags berichtigte Unterlagen zugestellt, die einzelnen Fraktionsmitgliedern zur Fraktionssitzung noch gar nicht vorlagen.
c)    es gibt zu wenig Informationen
d)    keine Stellungnahme eines Rechtsanwalts
e)    keine Beurteilung der damit befassten Fachabteilung u.a.

Daher ist eine Beurteilung durch die SPD-Fraktion nicht möglich.

Antrag:            Vertagung der Abstimmung  !!!