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Bezahlbarer Wohnraum und gezielte Gewerbeentwicklung dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben

 

 

„Wir nehmen die Diskussion um den Bebauungsplan Heulache zum Anlass, die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten grundsätzlich neu zu gestalten“, äußerte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und Neustadter SPD-Vorsitzender am Rande der Stadtratssitzung vom vergangenen Dienstag. Bevor solche Gebiete ausgewiesen und Bebauungspläne aufgestellt würden, müsse sicher gestellt sein, dass die betroffenen Grundstücke im Besitz der Stadt seien, so Bender. „Andere Städte, z.B. in Baden-Württemberg, machen uns das vor. Da legt der Stadtrat einen Preis für den Kauf solcher Grundstücke fest und wenn der Ankauf nicht möglich ist, bleibt das Grundstück eben Grünland“, berichtet Bender. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadtentwicklung in der Hand der Gemeinschaft bleibe. „Neustadt stellt gerade fest, dass im Stadtgebiet zahlreiche Gewerbeflächen brach liegen, die aber dem Markt nicht zur Verfügung stehen, weil die Eigentümer kein Veräußerungsinteresse oder hohe Preisvorstellungen haben. Daraus müssen wir doch lernen!“, sagt Bender. Eine gezielte Gewerbeansiedlung und Flächennutzung sei sehr viel einfacher, wenn die Flächen in städtischer Hand seien. Im Wohnbau seien sich darüber hinaus zumindest im Wahlkampf alle Parteien einig, dass in Neustadt mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig sei. Auch dies sei sehr viel einfacher umzusetzen, wenn die Baugrundstücke von der Stadt zu bezahlbaren Preisen bereit gestellt würden, argumentiert der Neustadter SPD-Chef. Im Beispiel Heulache sei doch zu erwarten, dass nach der Aufstellung eines Bebauungsplans der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt unrealistisch sei. Wenn die Kommunalpolitik bezahlbaren Wohnraum und gezielte Gewerbegebietentwicklung wirklich wolle, dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen im Wahlkampf bleiben. „Dann müssen wir auch handeln im Stadtrat. Keine Neuausweisung ohne dass die Grundstücke im Eigentum der Stadt sind“, bekräftigt Bender die Forderung der SPD.