Zukunftsprogramm der Neustadter Sozialdemokraten 2009 - 2014

Download als PDF

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 7. Juni 2009 entscheiden Sie bei der Kommunalwahl über die politische Zukunft und auch über die Mehrheitsverhältnisse in unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Die Neustadter Politik muss sich aus der von CDU und FWG zu verantwortenden Starre lösen.

Neustadt braucht Kompetenz und Verlässlichkeit

In den vergangenen 5 Jahren hat sich unsere Stadt unter der politischen Verantwortung von CDU und FWG nicht weiterentwickelt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen herrscht Stillstand in der realen Stadtentwicklung, die wenigen von CDU und FWG umgesetzten bzw. zur Umsetzung geplanten Maßnahmen – wie z. B. der Grünzug entlang der Wallgasse – wurden von der SPD lange gefordert und sind nur möglich, weil die SPD-Landesregierung einen Großteil des Finanzbedarfs als Fördermittel zur Verfügung stellt.
Die wirtschaftliche Basis Neustadts hat sich in den vergangenen 5 Jahren nicht verbessert, im Gegenteil, dem Konkurs der ehemaligen Papierfabrik Hoffmann & Engelmann, der Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze der Deutschen Telekom AG, stehen nur wenige Neuansiedlungen gegenüber. Noch immer ist die Zukunft des Kaufhauses Hertie nicht gesichert.
Sozialdemokraten stehen für eine verlässliche, realistische Wirtschafts- und Investitionspolitik.
Neustadt braucht wieder realistische Zukunftsperspektiven
• zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt,
• zur Weiterentwicklung der Innenstadt,
• zur Entwicklung der Ortsteile,
• zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes,
• zur Positionierung der Stadt in der Metropolregion Rhein-Neckar,
• zur Schaffung und Wahrung von Zukunftsperspektiven unserer jungen Menschen.
Die SPD will, dass im Stadtrat wieder alle Parteien an einem Strang ziehen, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht. Dies wird nur mit einer starken SPD zu erreichen sein. Wir Sozialdemokraten nehmen die Wünsche und Forderungen der Ortsbeiräte ernst. Politische und kulturelle Toleranz, zusammen mit Lebensfreude und Weltoffenheit, zeichnen unsere pfälzische Heimat und unsere Politik aus. Die Förderung des Engagements der Vereine und der gesamten Bürgerschaft muss wieder in den Mittelpunkt der Stadtpolitik rücken.
Für uns Sozialdemokraten gilt es daher, ohne ideologische Scheuklappen und Berührungsängste gemeinsam mit allen Gruppen der Bevölkerung für eine erfolgreiche und sozial gerechte Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Mit diesem Wahlprogramm stellen wir Ihnen unsere politischen Vorhaben dar. Dabei geht es nicht um Worthülsen und leere Versprechungen, sondern um konkrete Vorhaben und Projekte, an denen wir uns auch künftig messen lassen wollen. Um künftig wieder eine aktive Politik für unsere Stadt umsetzen zu können, sind andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat erforderlich.

Deshalb am 07. Juni 2009 wählen gehen: SPD für NW !
 

Inhaltsübersicht
 
I. Zukunftsaufgabe – Verkehrspolitik
Grundsatz: Realistische Planungen
1. Neustadt als Haltepunkt an der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
2. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
3. Umgestaltung des Bahnhofumfeldes/Stadtdurchfahrt
4. Realisierung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe (Park & Ride)
5. Konzept zur Führung des Schwerlastverkehrs
6. Anbindung der L 519 an die neue B 271
7. Anbindung des Gewerbegebietes Solarpark in Lachen-Speyerdorf an die B39
8. Ausbau und Verknüpfung der Radwege zu einem Rad-Verkehrsnetz

II. Zukunftsaufgabe Bürgerbeteiligung
Grundsatz: Stärkung der Bürgerbeteiligung
1. Haushaltsposition Bürgerschaftliches Engagement
2. Einrichtung eines Managements für bürgerschaftliches Engagement
3. Wiedereinführung des Bürgerhaushaltes
4. Unterstützung für Bürgerprojekte

III. Zukunftsaufgabe – Solide städtische Finanzen

IV. Aktive Wirtschaftsförderung zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis
Vorwort
1. Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG)
2. City-Manager
3. Servicestelle für Gewerbetreibende
4. Marketingmaßnahmen für die Ansiedlung neuer Unternehmen aus dem Bereich  "Forschung und Entwicklung“ (FuE)
5. Stärkung der Aktivitäten im Tourismus

V. Zukunftsaufgabe – Verwaltungsmodernisierung und Stadtentwicklung
1. Verwaltungsmodernisierung
2. Stadt- und Ortsteilentwicklung – Demographische Entwicklung
2.1 Entwicklung der Kernstadt – Wasserläufe in der Innenstadt
2.2 Schaffung von Grünzonen in der Kernstadt
2.3 Sanierungsgebiet Weststadt
2.4 Landesgartenschau 2014
2.5 Sicherung der ortsnahen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen
2.6 Stärkung der Ortsteile – Kompetenz vor Ort

VI. Zukunftsaufgabe – Sozial-, Jugend-, Senioren- und Sportpolitik
Vorwort
1. Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche
2. Beschäftigungsprojekte für Jugendliche
3. Sozialarbeit für Jugendliche und Spätaussiedler im Osten der Stadt
4. Jugendarbeit in der Kernstadt und in den Ortsteilen
5. Aktive Seniorenpolitik
6. Vorsorge für behinderte Bürger/innen
7. Sportstätten
8. Erhalt der Schwimmbäder

VII. Zukunftsaufgabe – Schul- und Bildungspolitik
1. Schulentwicklungsplan
2. Investitionsschwerpunkt Schulen
3. Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
4. Erhalt der Volkshochschule (VHS) Neustadt

VIII. Zukunftsaufgabe – Frauenpolitik und Gleichstellung
1. Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft unserer Stadt
2. Gesicherte Finanzierung des Frauenhauses

IX. Zukunftsaufgabe – Umweltpolitik und Energieversorgung
1. Anwendung strenger Kriterien für die Planung von Mobilfunkanlagen
2. Förderung erneuerbarer Energieformen und fortschrittlicher Technologien
3. Eigenständigkeit der Stadtwerke
4. CO2-Reduktion in Neustadt an der Weinstraße mit dem Ziel „Zero Emission Village“ 16
5. Sicherung der Trinkwasserqualität
6. Regenrückstau- statt Regenrückhaltebecken
7. Landschaft in der Stadt
8. Lokale Agenda 21

X. Zukunftsaufgabe – Kulturpolitik
1. Museum Villa Böhm
2. Kulturförderung
3. Stadtbücherei
4. Kulturzentrum Herrenhof
5. Saalbau und Kongresszentrum als Veranstaltungsort für Kultur

XI. Sicherheit in der Stadt
1. Sicherheitsbedürfnisse der Bürger/innen Neustadt an der Weinstraße
2. Umgang der Ordnungsmacht mit den Bürgern

I. Zukunftsaufgabe – Verkehrspolitik

Grundsatz: Realistische Planungen
CDU und FWG haben in den vergangenen Jahren Millionen EURO-Beträge für überdimensionierte Verkehrsplanungen ausgegeben. Damit wurden Planungen für großstädtische Verkehrsbauten finanziert, die eine
Mittelstadt wie Neustadt finanziell und vom vorgeschlagenen Bauvolumen bei weitem überfordern. Wir setzen auf realisierbare Lösungen. Kommunale Verkehrspolitik heißt für uns auch Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und den stetigen Einsatz für die Bahnhaltepunkte von Neustadt an der Weinstraße.

1. Neustadt als Haltepunkt an der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
Der Bahnknotenpunkt Hauptbahnhof Neustadt hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung eingebüßt. Die SPD wird sich aktiv dafür einsetzen, dass Neustadt ein wichtiger Haltepunkt auch für den Fernverkehr und ICE-Haltepunkt bleibt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass Neustadt an der Weinstraße auch künftig wieder Haltepunkt des Hochgeschwindigkeitszuges Frankfurt – Mannheim – Paris wird.

2. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Die SPD wird auch künftig im Rahmen ihrer Stadtentwicklungspolitik auf die Kombination von Straße, Schiene und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) setzen. Unser Ziel ist es, das bestehende Netz von Bus- und Bahnverbindungen – wie im Nahverkehrsplan vorgesehen – weiter auszubauen und die Stadt durch Haltepunkte und Haltestellen noch besser zu erschließen. Dabei sollen die bereits begonnenen Maßnahmen zur Ausstattung der Haltestellen unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Bürger konsequent fortgesetzt werden.
Die SPD setzt sich für einen zügigen Neubau des Bahnhaltepunktes „Neustadt Süd“ in Höhe der Speyerdorfer und Chemnitzer Straße in Nähe vieler Gewerbe- und Großhandelsbetriebe ein.

Auf der Grundlage des aktuellen Nahverkehrsaufkommens ist eine weitere Optimierung des Busverkehrs und eine Bestandserhebung zur Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen für die Aufwertung des Erscheinungsbildes der Bushaltestellen nötig.
 

3. Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes/Stadtdurchfahrt
Die SPD setzt sich für eine moderne Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes und verkehrstechnische Lösungen ein, die das Stadtbild aufwerten und nicht zerstören, die finanzierbar sind und eine realistische Zukunftsplanung ermöglichen. Die derzeitigen Pläne für einen Stummeltunnel in Bahnhofshöhe und eine Verlagerung der B39 entlang der Bahnlinie in einer offenen Schneise genügen diesen Anforderungen nicht. Die Bahnquerung am Steingleis darf für einen B39-Umbau dieser Art nicht aufgegeben werden. Der gesamte Komplex Lärmschutz im Kontext einer Verlagerung der B39 wurde bislang weder planerisch noch finanziell von der CDU/FWG thematisiert.

Die von der CDU/FWG-Koalition vertretenen Pläne sehen den Bau eines überdimensionierten Einkaufskomplexes inkl. Tiefgarage vor, der privat finanziert werden soll. Diese Planung schadet durch neue Verkaufsflächen der Innenstadt. Der privat finanzierte Bau einer Tiefgarage ist alleine aus wirtschaftlichen Gründen heraus unrealistisch.

Nur durch eine vernünftige Kombination von PKW, Schiene, Bus und Rad können die durch die enge Tallage der Stadt bestehenden Verkehrsprobleme gelöst werden. Hierfür ist auch umweltgerechten Verkehrsträgern wie dem Rad hinreichend Raum zu geben.

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses durch Neustadt hält die SPD die Neugestaltung des „Winzinger Knotens“ inkl. der Beseitigung von Altlasten im Umfeld für dringend notwendig. Dabei wird sich die SPD nachdrücklich für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Speyerdorfer Straße einsetzen.

4. Realisierung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe (Park & Ride)
Die SPD setzt sich nach wie vor für den Bau eines Parkhauses in Bahnhofsnähe ein. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass eine direkte Anbindung an die Schiene erfolgen kann. Nur in diesem Falle lässt sich die Kostenträgerschaft auf mehrere Schultern verteilen. Gleichzeitig sollen mit der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes auch für den „Bike & Ride“-Verkehr attraktive Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Das bisher Erreichte - die qualitativ hochwertige Anbindung an das S-Bahn-Netz - gilt es jetzt zu sichern, zu nutzen und weiter auszubauen. Hierzu gehört auch die Weiterführung des Fußgängersteges am Hauptbahnhof über die Gleisanlagen hinweg bis zur Alban-Haas- und Schillerstraße für einen direkten Zugang zum Hauptbahnhof von Süden (Hambacher Höhe). Die bereits begonnenen Maßnahmen für „Bike & Ride“-Anlagen im Bereich der Innenstadt werden bedarfsorientiert weiter fortgesetzt.

5. Konzept zur Führung des Schwerlastverkehrs
Zur Verkehrsentlastung von Wohngebieten ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Führung des Schwerlastverkehrs in Neustadt erforderlich. Die Zielsetzung der SPD ist dabei, eine klare und eindeutige Wegeführung für LKW sicherzustellen. Die SPD wird eine einheitliche Beschilderung aller potenziellen Ziele des gewerblichen Straßengüterverkehrs umsetzen. Die Beschilderungen und Wegeführungen sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen müssen mit dem Ziel überarbeitet werden, den Individualverkehr in Neustadt sowohl zu beschleunigen als auch für Beruhigung in stark frequentierten Straßen zu sorgen. Dabei kommt auch dem „Grünen Pfeil“ eine wichtige Bedeutung zu.

Um die Innenstadt nachhaltig vom Quell- und Zielverkehr des Güterverkehrs zu entlasten, ist es dringend geboten, im Rahmen eines das gesamte Stadtgebiet umfassenden Gewerbeflächenkonzeptes nach Alternativ-Standorten für ortsansässige und aussiedlungswillige Gewerbeunternehmen zu suchen und diese zu entwickeln.

6. Anbindung der L 519 an die neue B 271
Zur weiteren Verkehrsentlastung im gesamten nördlichen Stadtbereich wird sich die SPD für die baldige Realisierung der Anbindung der B271 (neu) an die Meckenheimer Landstraße (L519) einsetzen. Dadurch wird insbesondere die Verkehrssituation in Mußbach weiter verbessert.

7. Anbindung des Gewerbegebietes Solarpark in Lachen-Speyerdorf an die B39
Um die Goethestraße (K8) in Lachen vom Gewerbeverkehr für das Gewerbegebiet Solarpark Lachen-Speyerdorf zu entlasten, wird sich die SPD für die baldige Realisierung der Anbindung des Gewerbegebietes an  die B39 einsetzen.

8. Ausbau und Verknüpfung der Radwege zu einem Rad-Verkehrsnetz
Die SPD Neustadt an der Weinstraße wird sich für einen weiteren Ausbau des städtischen Radwegenetzes einsetzen. Bestehende Fragmente von Radwegen müssen konsequent miteinander vernetzt und für die sichere Benutzung durch Radfahrer hergerichtet werden. Hierzu zählt auch die Schaffung einer durchgängigen Radwegeachse von Ost nach West und deren Anbindung an das regionale Radwegenetz außerhalb Neustadts. Solche Maßnahmen für den Radverkehr müssen gegenüber der Parkraumbewirtschaftung in den dafür infrage kommenden Straßen Vorrang haben. Das Fahrrad kann in erheblichem Maße zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs beitragen. Darüber hinaus wird Neustadt an der Weinstraße auch zunehmend mit der Bahn von Fahrrad fahrenden Tagesgästen und Urlaubern besucht.

II. Bürgerbeteiligung
Grundsatz: Stärkung der Bürgerbeteiligung
Ohne das aktive Engagement vieler tausend aktiver Neustadter Bürgerinnen und Bürger könnte die Stadt aus eigener Kraft eine Vielzahl von Einrichtungen und Veranstaltungen nicht am Leben erhalten. Neustadt lebt von der Aktivität der Bürgerschaft. Bürgerschaftliches Engagement erhöht nicht nur die Lebensqualität in der Stadt, sondern schafft auch die Voraussetzungen für ein hohes Maß an Stadtidentität und trägt damit zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes bei. Die SPD wird dabei von Bürgerinnen und Bürgern selbst initiierten Projekten bei der Gewährung städtischer Zuschüsse Vorrang gegenüber Wunschprojekten aus Politik und Verwaltung einräumen, soweit dies die Stadtentwicklung zulässt.

1. Haushaltsposition Bürgerschaftliches Engagement
Um die Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern wird die SPD im städtischen Haushalt ein Etatposten „Bürgerschaftliches Engagement“ schaffen, der sich aus bisherigen Einzelpositionen im Haushalt speist (z. B. Spielplätze, Grünanlagen, Waldwege usw.).
Bürgerinitiativen wird damit die Möglichkeit gegeben unter Vorlage eines entsprechenden Antrages Fördermittel für ihr Projekt zu erhalten. Damit wird erreicht, dass Maßnahmen verstärkt gefördert werden, für die sich unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv einsetzen und sich mit ihnen identifizieren.

2. Einrichtung eines Managements für bürgerschaftliches Engagement
Bei der Stadtverwaltung soll – direkt dem Oberbürgermeister unterstellt – eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung – Stadtentwicklung“ geschaffen werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, innerhalb der Verwaltung eine Anlaufstelle für Bürgerprojekte zu schaffen. Hier werden Bürgerinitiativen beraten und die Kontakte zu verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung hergestellt. Ziel ist es, bürokratische Klippen bei der Realisierung von Bürgerprojekten von vornherein auszuräumen. Gleichzeitig können hier die Aktivitäten im Rahmen des Agenda 21-Prozesses gebündelt werden und die nötigen Arbeiten zur Entwicklung des Stadtleitbildes erfolgen. Als Anschubfinanzierung stehen die im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel für externe Beratungen zur Verfügung. Durch die Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements können die nötigen Personalmittel in den Folgejahren durch Einsparungen aufgebracht werden.

3. Wiedereinführung des Bürgerhaushaltes
Die Übernahme von Verantwortung durch eine aktive Bürgerschaft setzt eine optimale Information über die Haushaltssituation und die von Politik und Verwaltung geplanten Vorhaben voraus. Deshalb wird die SPD das von der CDU eingestellte Projekt „Bürgerhaushalt“ wieder ins Leben rufen. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung in die Aufstellung des Haushaltsplanes einfließen zu lassen. Bei gleichwertigen Investitionen erhalten die vom Bürger gewünschten Projekte Vorrang.

4. Unterstützung für Bürgerprojekte
Die SPD wird die bestehenden Bürgerprojekte mit Nachdruck unterstützen und die Bildung weiter Bürgerprojekte nachhaltig fördern. Dies gilt für die Schwimmbadfördervereine ebenso wie für die zahlreichen Spielplatzinitiativen und Fördergemeinschaften in den Ortsteilen, in der Kernstadt und für Interessengemeinschaften zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Stadt, wie z. B. die IG Schöntal.

III. Zukunftsaufgabe – Solide städtische Finanzen
Unter sozialdemokratischer Verantwortung sank der von der CDU bis 1989 zu verantwortende städtische Schuldenberg innerhalb von 10 Jahren von 92 Millionen € auf 56 Millionen €. Dabei konnten in diesen Jahren noch Rücklagen in Höhe von 8,5 Millionen € erwirtschaftet werden, die von der nachfolgenden CDU/FWG in kurzer Zeit bis auf den letzten Cent verbraucht wurden.

Seit 1999 und mit dem Amtsantritt von CDU-Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler hat sich die Haushaltssituation Neustadts wieder erheblich verschlechtert. Während sich die Gewerbesteuereinnahmen und andere städtische Einkünfte aktuell sogar steigerten, weist der kommunale Haushalt nun wieder Jahr für Jahr ein Defizit in Millionenhöhe auf. Die CDU kann nicht mit dem Geld der Neustadter Bürgerinnen und Bürger umgehen. Dieses Defizit ist die Folge politischer Fehlentscheidungen, der Verzettelung in vielen Einzelmaßnahmen ohne strategische Ausrichtung der Investitionen auf ein Gesamtentwicklungskonzept und mangelndem Wirtschaftlichkeitsdenken der vergangenen Jahre. Die von der CDU erneut zu verantwortende städtische Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der sozial schwächeren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt ausgetragen werden.

Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass auch weiterhin ausreichende Finanzmittel zur Unterstützung wichtiger sozialer und kultureller Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Politik braucht Glaubwürdigkeit!
Die SPD setzt daher auf eine Politik
• der aktiven Wirtschaftsförderung,
• der Fortsetzung der Effizienzsteigerung der Kommunalverwaltung und die Gewährleistung weiterer
Serviceverbesserungen für die Bürger und Gewerbetreibenden der Stadt,
• der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements,
• der klaren Sachkonzepte statt Ideologie und Populismus,
• des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt,
• der konsequenten Investitionsschwerpunkte im Bereich Schule und Ausbildung,
• der Kooperation statt ideologischer Kleinkrämerei im Stadtrat.

IV. Aktive Wirtschaftsförderung zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis
Die wirtschaftliche Basis der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist in den vergangenen Jahren deutlich schmäler geworden. Die personell und fachlich unterbesetzte Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) der Stadt konnte die Verluste an Arbeitsplätzen (Hoffmann & Engelmann, Deutsche Telekom usw.) nicht durch Neuansiedlungen kompensieren. Ein zentraler Schwerpunkt der Politik der Neustadter Sozialdemokraten in der nächsten Wahlperiode wird daher die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis unserer Stadt sein. Hierzu bedarf es etlicher Schwerpunktmaßnahmen.

1. Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG)
Die SPD-Forderung nach Einrichtung einer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wurde von der CDU nur mangelhaft umgesetzt. Der WEG fehlt es hinsichtlich der personellen und fachlichen Ausstattung an Kompetenz. Der Gesellschafterkreis der WEG muss um Vertreter der heimischen Wirtschaft erweitert werden, um das nötige Fachwissen einfließen zu lassen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass künftig Vertreter des innerstädtischen Einzelhandels und von der „Grünen Wiese“, der Stadtwerke und der Sparkasse Rhein-Haardt im Aufsichtrat der WEG vertreten sind.

2. City-Manager
Die SPD tritt für die Schaffung der Position eines City-Managers ein, der die Marketingaktivitäten für den Wirtschaftsstandort Neustadt zu entwickeln und umzusetzen hat. Aufgabe des City-Managers wird es auch sein, endlich den Messeplatz der Stadt im Quartier Hornbach als Messe- und Veranstaltungsstandort für die gesamte Region zu etablieren. Sonst droht Neustadt im Vergleich zu anderen Mittelzentren in der Umgebung – z. B. Landau – weiter zurück zu fallen Diese Stelle könnte z. B. anteilig durch die Erhebung von Parkgebühren in der Innenstadt an Samstagen mitfinanziert werden.

3. Servicestelle für Gewerbetreibende
Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft muss endlich zu einem Scharnier zwischen Gewerbetreibenden und der städtischen Verwaltung werden. Deshalb setzt sich die SPD analog zum „Bürgerbüro“ für die Schaffung einer entsprechenden Anlaufstelle für Gewerbetreibende ein. Eine derartige, dem „Bürgerbüro“ vergleichbare kommunale Anlaufstelle – nennen wir sie einfach „Gewerbebüro“, wird es kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich erleichtern, in möglichst kurzer Zeit die formalen staatlichen Anforderungen an ihren jeweiligen Gewerbebetrieb zu erfüllen. Insbesondere bei der Neugründung von Unternehmen müssen zahlreiche unter-schiedliche Verwaltungsstellen eingeschaltet werden, welche in einen „Gewerbebüro“ gebündelt werden können.. Möglichst viele bei einer Gewerbean- oder -ummeldung notwendigen Formalitäten sollen daher von einer einzigen Verwaltungsstelle erledigt werden. Dies wird für baurechtliche Auflagen ebenso gelten, wie für ordnungsdienstliche Auflagen. Darüber hinaus wird eine derartige städtische Einrichtung – auf Wunsch der Gewerbetreibenden – auch notwendige Verwaltungsakte gegenüber anderen Landes- oder Bundesbehörden vorbereiten können.

4. Marketingmaßnahmen für die Ansiedlung neuer Unternehmen aus dem Bereich "Forschung und Entwicklung" (FuE)
Neustadt an der Weinstraße muss sich als Dienstleistungs-, Behörden- und Gewerbezentrum im Rhein-Neckar-Dreieck innerhalb der Metropolregion wettbewerbsfähig positionieren und wieder aktiv in den regionalen Gremien und Verbänden mitarbeiten. Für die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Lösung dieser Zukunftsaufgabe werden die Neustadter Sozialdemokraten alle Maßnahmen ergreifen, die zur Ansiedlung von Außenstellen und Instituten benachbarter Universitäten oder Fachhochschulen führen.
Mit der Einrichtung eines neuen Weinbaustudienganges mit Theorie- und Praxisbezug – angegliedert an das Dienstleistungszentrum „Ländlicher Raum“ – ist ein erster Schritt getan, um Neustadt als Fach-/ Hochschulstandort zu etablieren. Ziel der SPD ist es, diese Entwicklung zu forcieren.

Die SPD setzt sich zudem für die Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts zur Demokratiegeschichte und Entwicklung m Kontext der Stiftung „Hambacher Schloß“ ein. Längerfristig strebt die SPD auch die Ansiedlung universitärer Einrichtungen, einer Berufsakademie und eines Graduiertenkollegs an. Dabei gilt es an universitäre und verwaltungswissenschaftliche Traditionen anzuknüpfen.

Auf diesem Wege wollen wir neue, moderne, zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Neustadt an der Weinstraße schaffen und damit auch jungen Menschen in Ausbildung und Beruf eine Perspektive in unserer Stadt bieten. Durch die Konversionsflächen stehen für künftige Gewerbeansiedlungen in ausreichendem Maß Grundstücke zur Verfügung.

5. Stärkung der Aktivitäten im Tourismus
Der Tourismus hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt. Neustadt an der Weinstraße hat mit seinem historischen Stadtkern und seinen Weindörfern als Pforte zum Biosphären-reservat Pfälzerwald hervorragende Voraussetzungen zur weiteren Stärkung des Tourismussektors. Dies gilt nicht nur für den Tagestourismus, sondern auch für mehrtägige Aufenthalte und Langzeitaufenthalte, wobei die günstige Lage am Haardtrand in der Mitte der Deutschen Weinstraße und die Nähe zum benachbarten Frankreich einen Standortvorteil darstellen, der in den Tourismuskonzeptionen noch stärker seinen Niederschlag finden muss.

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (z. B. als Kongress-Standort) halten wir den Bau eines weiteren größeren Hotels in fußläufiger Entfernung zum Hauptbahnhof, zur Altstadt und zum Saalbau für unverzichtbar. Hierbei spielt auch die von der SPD geforderte direkte Erreichbarkeit von Paris und Frankfurt am Main mit den Zügen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs eine wichtige Rolle.

Die weitere Entwicklung der Neustadter Tourismuskonzeption muss in enger Abstimmung mit der kommunalen Wirtschaftsförderung, den benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften und der Metropolregion Rhein-Neckar erfolgen. Nur in Kooperation lassen sich in einem in den letzten Jahren stark veränderten Tourismusmarkt noch dauerhaft Marktanteile sichern, die den lokalen Anbietern im Tourismusbereich auch langfristige Perspektiven bieten und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern.

V. Zukunftsaufgabe – Verwaltungsmodernisierung und
Stadtentwicklung
1. Verwaltungsmodernisierung
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass möglichst ein interaktives Online-Angebot der Dienstleistungen des Bürgerbüros geschaffen wird, mit dem – vergleichbar mit dem Online-Banking – Verwaltungsdienstleistungen auch vom heimischem PC aus in Anspruch genommen werden können. Die durch Landesgesetz festgelegte Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) beim städtischen Haushalt bietet die Chance, Verwaltungsabläufe zu optimieren und damit die Effizienz von Finanzentscheidungen zu steigern.
Ziel muss es sein, aufbauend auf den Erfahrungen im städtischen Bürgerbüro künftig auch in den Ortsteilen verbesserte Serviceangebote der Verwaltung mit ähnlicher Struktur anzubieten.

2. Stadt- und Ortsteilentwicklung – Demographische Entwicklung
Die demographische Entwicklung wird in den nächsten Jahren die Bevölkerungsstruktur erheblich verändern. Neustadt muss sich frühzeitig den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen. Der zu erwartende Rückgang der Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren bietet die Chance, eine weitere Zersiedlung der Landschaft zu verhindern. Dabei können die Erfordernisse einer intakten Umwelt sowie Naturschutz und Landschaftspflege noch besser berücksichtigt werden. Dies bedeutet z. B. einer weiteren Haardtrandbebauung jedweder Art eine klare Absage zu erteilen. Die Attraktivität Neustadts als Mittelzentrum kann auf diesem Wege erhalten werden, um die negativen Folgen eines absehbaren Bevölkerungsrückganges zu kompensieren.

Das gedeihliche Miteinander von Winzerbetrieben und der Bevölkerung – Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen – ist ein zentraler Bestandteil unserer Identität im Mittelpunkt der Deutschen Weinstraße. Dabei gilt es die wirtschaftliche Entwicklung der Weinbaubetriebe ebenso zu sichern, wie das Landschaftsbild als Kulturlandschaft zu erhalten. Die SPD wird sich daher auf Bundesebene für eine Modifizierung des §35 des BauGB einsetzen, um über die kommunalen Gebietskörperschaften Steuerungsmechanismen für eine optimale Planungssicherheit aussiedlungswilliger Winzerbetriebe und die Interessen der Bevölkerung herzustellen. Kommunalpolitisch gilt es, für aussiedlungswillige Winzerbetriebe entsprechendes Gelände zur Verfügung zustellen, um eine Zerstörung des Landschaftsbildes durch ungesteuerte Zersiedelung im Rahmen der Inanspruchnahme des bisherigen §35 BauGB zu vermeiden.

2.1 Entwicklung der Kernstadt – Wasserläufe in der Innenstadt
Durch die Verrohrung des Speyerbachs unter CDU-Verantwortung im Zuge der ersten Altstadtsanierung wurde fließendes Wasser als belebendes und die Attraktivität steigerndes Element aus der Innenstadt verbannt. Die SPD wird sich daher dafür einsetzen, dass im Rahmen des finanziell Vertretbaren alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Speyerbach wieder zu öffnen, zumindest in Teilen wieder frei zu legen bzw. fließendes Wasser – wie in Landau geplant und mit der Queich auch schon teilweise umgesetzt – in die Innenstadt zu bringen.

2.2 Schaffung von Grünzonen in der Kernstadt
Die Attraktivität der Stadt soll für Einheimische und Gäste mit einem Grünzugsystem und dessen weitläufiger Vernetzung bis in die Stadtrandbereiche weiter gesteigert werden. Daher ist die Schaffung von Grünzonen als Orte der Erholung und Kommunikation in unmittelbarer Innenstadtnähe ein wichtiges Ziel der SPD-Kommunalpolitik der nächsten Wahlperiode. Die SPD begrüßt daher, dass die Stadt die Schaffung einer Grünzone entlang der Wallgasse endlich mit Mitteln der SPD-Landesregierung realisiert. Weitere kleinflächigere Grünzonen können entlang des Speyerbaches in der Weststadt eingerichtet werden:

2.3 Sanierungsgebiet Weststadt
Die SPD begrüßt ausdrücklich die Ausweisung der Weststadt als Sanierungsgebiet. Hierbei war es der SPD wichtig, dass diese seit langem gebotene Sanierung nicht mehr unter der Prämisse des Verkehrswegebaus für die B39 auf die lange Bank geschoben wurde. Die Sanierung im Sanierungsgebiet muss zeitnah innerhalb von 10 Jahren konsequent umgesetzt werden. Die Sanierung des Stadtteils muss sozialverträglich erfolgen und darf nicht zu einer Verdrängung der dort ansässigen Bevölkerung führen. Die Entstehung sozialen Wanderungsdrucks durch die Schaffung hochwertig sanierter Objekte mit entsprechend neu ausgerichteten Nutzerinteressen gilt es zu vermeiden.
Die SPD betont: Die Sanierung der Weststadt ist auch ohne die Verlagerung der B39 möglich und sinnvoll.

2.4 Landesgartenschau 2014
Die SPD setzt sich ausdrücklich für die Bewerbung der Stadt Neustadt zur Austragung der Landesgartenschau im Jahr 2014 ein, um die Erfolge des Projektes „Soziale Stadt“ im Stadtteil Branchweiler nachhaltig zu sichern. Die Installation eines Landesgartenschaugeländes in Neustadt Ost ist ein wesentliches Instrument zur Stadtentwicklung und Sanierung des gesamten Gebietes „Roßlauf“, IBAG-Gelände, Mülldeponie und der ungeordneten Gewerbeansiedlungen in diesem Bereich.
Ein Landesgartenschaugelände schafft auch für die Zukunft in Neustadt einen wohnungsnahen Erholungsraum. Neustadt hat derzeit im Vergleich zu allen Städten im Umland das geringste Angebot an städtischen Parks und Grünflächen.

2.5 Sicherung der ortsnahen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen
Die weitere Verschlechterung der Infrastruktur – z. B. durch Ladenschließungen und nach dem Rückzug der Deutschen Post AG aus Stadt- und Ortsteilen – muss verhindert werden. Außerdem muss geprüft werden, wie der Service vor Ort verbessert werden kann. Die Förderung von mobilen Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen zur ortsnahen Verbesserung der Versorgung ist ebenfalls anzustreben. Gleiches gilt für die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs.

2.6 Stärkung der Ortsteile – Kompetenz vor Ort
Einhergehend mit der erneut erforderlichen Sanierung der städtischen Finanzen und einer wieder steigenden Investitionskraft setzen sich die Sozialdemokraten für eine weitere Verbesserung der Lebensqualität in den Ortsteilen ein. Die Ortsteile dürfen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Stadt nicht von den Entwicklungen vergleichbarer Orte von umliegenden Verbandsgemeinden abgehängt werden. Wird das dörfliche Umfeld erst einmal als Armenhaus der Stadt Neustadt empfunden, ist es um die Zukunft solcher „Weindörfer“ nicht mehr gut bestellt. Die Planungen unter Einbindung der Ortsbeiräte mit ihrer örtlichen Kompetenz sind wichtige Zukunftsprojekte. In diesem Zusammenhang gelten z. B. der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle im Ortsteil Haardt, soweit die Standortfrage befriedigend geklärt ist, die Bestandssicherung des Objektes „Gasthaus Engel“ in Hambach, die umweltgerechte Gestaltung der Dorfplätze in Lachen-Speyerdorf, des Dorfmittelpunktes am Rathaus in Mußbach sowie zahlreiche kleinere Projekte in den anderen Ortsteilen, als wichtige Vorhaben. Ziel unserer Politik ist es, die Identität der Ortsteile als attraktive "Weindörfer" mit hoher Lebensqualität und interessantem touristischen Ambiente für die Zukunft zu stärken und zu sichern.

VI. Zukunftsaufgabe – Sozial-, Jugend-, Senioren- und Sportpolitik
Vorwort
In der Sicherung von Lebensgrundlagen für alle Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt und in den Ortsteilen sehen wir Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Der Armutsbericht von Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe hat entscheidende Fakten zur Schwerpunktsetzung in der kommunalen Sozial- und Jugendpolitik geliefert. Jetzt gilt es die Handlungsempfehlungen des Berichtes umzusetzen. Dabei müssen insbesondere die aufgezeigten besonderen Probleme von Kindern und Jugendlichen in der Kernstadt mit Schwerpunktmaßnahmen angegangen werden.

1. Gute Bildung von Anfang an Ganztagsbetreuung für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche
Es gilt die Ganztagsbetreuung für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche – gerade von jungen Familien sowie gesellschaftlich Benachteiligten – auszubauen und Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben zu unterstützen. Wohnortnahe Angebote der Ganztagsbetreuung sind als Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Bejahung des Kinderwunsches von größter Bedeutung. Bedürfnisgerechte Angebote für Kinder sind auch ein Faktor, der bei jungen, zuziehenden Familien für die Wohnortwahl mit entscheidend ist.

Die Erfüllung des gesetzlichen Anspruches zur Bereitstellung der notwendigen Anzahl von Plätzen bezieht sich ab dem Jahre 2009 auf Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr, ab 2013 besteht auch für Einjährige ein Platzanspruch. Hierzu bedarf es des Ausbaues und Umbaues von Angeboten in Kindertagesstätten im wohnortnahen und möglichst fußläufigen Bereich. Ebenso ist die Betreuungskette im Schulkindbereich durch Hortangebote und vor allem durch Ganztagsschulen zu schließen. Die Kindertagesstättenentwicklungsplanung und Schulentwicklungsplanung sind als kommunale Aufgabenstellung zu verzahnen und in den Fokus dieser Anforderungen zu stellen. Neustadt an der Weinstraße soll noch kinderfreundlicher werden, jungen Menschen unserer Stadt sollen Bildungs- und Lebensperspektiven eröffnet werden.

2. Beschäftigungsprojekte für junge Menschen
Kommunale Jugend- und Sozialpolitik soll durch gezielte Beschäftigungsprojekte in unserer Stadt unter Einbezug geeigneter Träger einen Beitrag zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit leisten. Entsprechende Programme haben in den letzten Jahren positiv gewirkt. Diese erfolgreiche Form kommunaler Arbeitsmarktpolitik soll zielgruppenbezogen weitergeführt und für die betroffenen Menschen zu einer Arbeits- und Lebensperspektive werden. Bei der Verwirklichung sozialer Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist ein Zusammenwirken der öffentlichen kommunalen Hilfen mit Angeboten der freien Träger der Wohlfahrtspflege zur langfristigen Sicherung der Angebote von großer Bedeutung.

Wir Sozialdemokraten möchten diesen bewährten Weg im Interesse der Menschen weitergehen. Als Maßnahme sind runde Tische unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, beruflicher und weiterführender Schulen, kommunaler Verwaltungen, Kammern, Industrieverbänden, Handwerksinnungen, Betrieben und Trägern von Jugendberufshilfen in der Region Mittelhaardt zu nutzen. Alle Beteiligten kommen am runden Tisch zwecks Abstimmung und zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mindestens zweimal jährlich zusammen.

Die durch die Reformgesetze des Bundes geschaffenen Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind in einer Arbeitsmarktkonferenz Mittelhaardt auf Nachhaltigkeit und Wirksamkeit für Arbeitssuchende, Beschäftigte und Unternehmen zu überprüfen, damit Innovation, Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Arbeitsmarktkonferenz und Lehrstellenbörse Mittelhaardt sollen unter Federführung der Neustadter Verwaltungsspitze einberufen werden, um durch Synergien und Innovationen Ausbildung und Beschäftigung für die Menschen in der Region erfolgreich zu entwickeln und zu sichern.

3. Sozialarbeit für Jugendliche und Spätaussiedler im Osten der Stadt
Die aktive städtische Jugendarbeit muss auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und dem "Arbeitskreis Ost" erfolgen. Dabei ist es ein wichtiges Ziel, auch jungen Spätaussiedlern berufliche und soziale Zukunftsperspektiven zu geben. Dabei setzt sich die SPD für die Schaffung einer Anlaufstelle für Spätaussiedler – in Zusammenarbeit mit der WBG und bestehenden Aussiedlerorganisationen – ein, um den Dialog zwischen einheimischer Bevölkerung und den Spätaussiedlern auf sozialem und kulturellem Gebiet zu fördern. Ziel unserer Politik ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für ein aktives Engagement zur weiteren Entwicklung des Stadtteils Branchweiler zu gewinnen. Dies ist gerade im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ von besonderer Bedeutung. Dabei kommt einer deutlichen Aufwertung des Wohnumfeldes durch die Schaffung von weiteren Kommunikations- und Spielplätzen eine wichtige Bedeutung zu.

4. Jugendarbeit in der Kernstadt und in den Ortsteilen
Die SPD wird sich auch weiterhin für die Umsetzung – des Stadtratsbeschlusses – der dezentralen Jugendarbeit in der Kernstadt, (Schöntal, Weststadt, Branchweiler) und in allen Ortsteilen einsetzen. Der Beschluss beinhaltet u. a.

- Mobile Jugendarbeit
- Schaffung eines ”Haus der Jugend“
- Dezentrale Außenstellen

Die Bedürfnisse für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sind durch das Jugendamt zu ermitteln und im Jugendhilfeausschuss unter Beteiligung der Jugendvertretung JeePie zu beraten und umzusetzen.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Jugendvertretung der Stadt Neustadt, JeePie, mit Leben erfüllt wird und setzt sich weiter dafür ein, dass

• Ihre Arbeit intensiv gefördert und unterstützt wird,
• das Jugendparlament gemäß ihrer Satzung in allen die Jugend betreffenden Fragen gehört und beteiligt wird und ihre Beschlüsse angemessen beachtet und zeitnah umgesetzt werden,
• die Aktivitäten der Jugendvertretung JeePie nicht verwaltet, sondern von der Verwaltungsspitze aktiv unterstützt werden.

5. Aktive Seniorenpolitik
Für die weiter wachsende Zahl älterer Menschen sollen bestehende Angebote für Seniorinnen und Senioren in einer kommunalen Bedarfsplanung zusammengefasst und zeitgemäß ergänzt werden, wobei auch die Angebote des Mehrgenerationen-Hauses stärker publiziert werden sollen. Die ambulante Versorgung im eigenen Wohn- und Lebensumfeld muss verbessert werden. Insbesondere sollen Formen des betreuten Wohnens, des Mehr-Generationen-Wohnens sowie der Tages- und Kurzzeitpflege gefördert werden. Der Seniorenbeirat soll auch in Neustadt neu im Sinne des § 56 a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 26.11.2008 neu konzipiert werden, so dass er bei allen Angelegenheiten der Seniorinnen und Senioren verstärkt gehört und beteiligt werden kann.

6. Vorsorge für behinderte Bürger/innen
In der Umsetzung des Gesetzes für Mobilitätseingeschränkte setzt sich die SPD dafür ein, dass Zug um Zug niveaugleiche Straßenquerungen an Einmündungen und Kreuzungen von Straßen und barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu allen öffentlichen Gebäuden geschaffen werden. Niveaugleiche Straßenquerungen dienen auch radfahrenden Kindern, welche bis zum 12. Lebensjahr Gehwege benutzen müssen, Müttern mit Kinderwagen und älteren Mitbürgern bei Transporten mit Rolltaschen. Bei Planungen und Baumaßnahmen der öffentlichen Hand ist der Beirat für Behinderte zur Wahrung deren Belange immer zu beteiligen. Insbesondere bei konkreten Problemfällen sind Umsetzungsmaßnahmen sofort anzustreben. Die weitestgehend unabhängige Mobilität Behinderter durch die Beseitigung baulicher Hindernisse stellt auch ein Stück Lebensqualität für Behinderte in unserer Stadt dar. Die SPD setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft; Förderung von Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und Entgegenwirken von Ausgrenzung, Isolation und Bevormundung; Unterstützung von Selbstbestimmungsrecht und Gleichstellung; Förderung von Gruppen und Vereinen die sich o. g. zur Zielsetzung bekennen und die an ihrer Verwirklichung arbeiten.

7. Sportstätten
Der Erhaltung und Pflege von bestehenden Sporteinrichtungen in der Stadt kommt zentrale Bedeutung zu. Dabei sind die Sportvereine zu unterstützen. Die SPD setzt sich für die Entwicklung eines Konzeptes zur Bewirtschaftung kommunaler Sportstätten bei Sportveranstaltungen durch die Sportvereine ein.

8. Erhalt der Schwimmbäder
Die drei Freibäder der Stadt Neustadt werden von Fördervereinen mit großem Engagement betrieben und in ihrer baulichen Substanz erhalten. Kleinere Instandsetzungsarbeiten und sämtliche Pflegearbeiten zum Objekterhalt werden von den Fördervereinen kostenlos geleistet. Deshalb wird die SPD eine Schließung der unter Bürgerverantwortung betriebenen Schwimmbäder – wie vielfach aus den Reihen der CDU gefordert – in Mußbach, Hambach und Duttweiler mit Nachdruck verhindern.

VII. Zukunftsaufgabe – Schul- und Bildungspolitik
1. Schulentwicklungsplan
Die Neustadter SPD setzt sich nachdrücklich für die Neufassung eines Schulentwicklungsplanes zur optimalen Ausrichtung des Neustadter Schulangebotes ein. Hierbei gilt es sowohl die Veränderungen der Schullandschaft durch den demografischen Wandel, die neue Schulform der Realschule+ als auch Gesamtschullösungen zu berücksichtigen. Die Eltern brauchen und wollen Zukunftssicherheit für die Schulauswahl ihrer Kinder. Diesem Wunsch der Eltern kann nur mit einem zukunftsweisenden Schulentwicklungsplan Rechnung getragen werden.

Für die Grundschulen der Stadt gilt dabei für die Neustadter SPD das Landesmotto „Kurze Wege für kurze Beine“. Eine Zusammenlegung von Grundschulen zur Einsparung von Schulgebäuden wird von der SPD, solange dies irgendwie noch vertretbar ist und Schülerjahrgänge nicht dauerhaft ausbleiben, nicht durchgeführt.

2. Investitionsschwerpunkt Schulen
Optimale Lehr- und Lernbedingungen sind für die Zukunft unserer Kinder von größter Bedeutung. Unsere Schulen sind zentrale Bestandteile kommunaler Einrichtungen. Deshalb setzt sich die Neustadter SPD für den Erhalt der vielfältigen Schulformen in unserer Stadt ein. In den vergangenen 5 Jahren unter CDU-Verantwortung hat sich ein neuer Investitionsstau in Höhe von mehreren Millionen Euro im Bereich der Schulgebäude gebildet. Die SPD wird die Sanierung und Instandhaltung der Neustadter Schulen wieder zu einem zentralen Investitionsschwerpunkt machen.

3. Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
Die SPD setzt sich für die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen für alle Schulformen in Neustadt ein. Durch die Schaffung weiterer Ganztagsschulen soll Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden, um ihnen somit Chancengleichheit im Erwerbsleben zu ermöglichen. Kinder erhalten zusätzliche Bildungs- und Entwicklungschancen zur Vorbereitung auf den Beruf sowie für ein tolerantes Zusammenleben im Gemeinwesen. Nach der gelungenen Einrichtung einer Regionalen Schule Maikammer-Hambach ist für die nächsten Jahre ein weiterer Verbund von Schulstandorten zu prüfen und bei Erzielung von Synergieeffekten auch umzusetzen.

4. Erhalt der Volkshochschule (VHS) Neustadt
Die SPD tritt für den Erhalt der Volkshochschule ein. Die bereits unter CDU-Verantwortung erfolgte Attraktivitätsminderung der VHS durch die Zerschlagung des zentralen Schulstandortes wird die SPD nicht fortführen. Die VHS muss wieder ein eigenes Gebäude in zentraler Stadtlage erhalten, um ihre Leistungsfähigkeit in der Erwachsenenbildung langfristig zu sichern. Berufstätige haben nicht die Zeit in den Abendstunden zu weit entlegenen Standorten für Seminare der VHS zu pendeln. Die SPD wird eine weitere Einschränkung der VHS-Aktivitäten nicht zulassen.

VIII. Zukunftsaufgabe – Frauenpolitik und Gleichstellung
1. Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft unserer Stadt
Die Kommunen sind dazu verpflichtet, zur Realisierung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau beizutragen. Im bundesweiten Vergleich des Gender-Indexes für 2006 erreicht Neustadt an der Weinstraße gerade einmal den Wert 20,9. Das heißt, in Neustadt sind Frauen um 20,9% gegenüber Männern zu ungunsten des weiblichen Geschlechts benachteiligt. Im Vergleich dazu schafft z.B. der Kreis Tübingen bereits einen Wert von 15,5. Es ist wünschenswert, dass sich möglichst viele Frauen engagieren und politische Entscheidungen beeinflussen. Es bleibt unverzichtbar, dass Frauen selbst ihre Rechte wahrnehmen und Veränderungen herbeiführen. Die SPD steht weiterhin für die Gleichstellung der Frauen im Berufsleben, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die eigenständige soziale Sicherung von Frauen ein.

2. Gesicherte Finanzierung des Frauenhauses
Gemeinsam mit dem Trägerverein "Autonomes Frauenhaus Neustadt e.V." werden wir uns dafür stark machen, dass das Frauenhaus für Frauen, welche häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und waren, als Zufluchtstätte erhalten bleibt. Für die finanzielle Sicherheit und Autonomie des Frauenhauses werden wir uns einsetzen.

Dazu: Programm der Neustadter SPD für aktive Familienförderung vor Ort

IX. Zukunftsaufgabe – Umweltpolitik und Energieversorgung
1. Anwendung strenger Kriterien für die Planung von Mobilfunkanlagen

Angesichts der zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einheitlichen wissenschaftlichen Ergebnisse und fehlender Erkenntnisse über die Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung verschiedenster Frequenzen auf die Gesundheit des Menschen, müssen künftig unter Würdigung der Interessen der Telekommunikationsunternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger geeignete Standorte ausgewählt werden, bei denen mögliche Risiken weitestgehend ausgeschlossen werden können. Ein Mobilfunk-Kataster für die Stadt ist konsequent fortzuschreiben um kumulierte Belastungen durch den vermehrten Aufbau von Sendestandorten bereits in der Planungsphase erkennen zu können.

2. Förderung erneuerbarer Energieformen und fortschrittlicher Technologien
Der sparsame und effiziente Umgang mit Energie (Gas, Erdöl, Strom) ist eine zentrale umweltpolitische Aufgabe. In Neustadt sind erhebliche Mengen an Dachflächen vorhanden, die aufgrund ihrer Lage ausgezeichnet geeignet sind, weitere Solarstrom-Anlagen aufzunehmen. Dadurch kann auf kurzen Wegen die Energie in das Stromverteilnetz eingespeist und nebenbei eine Beschattung der mit Solarmodulen ausgestatteten Dachflächen erreicht werden. Hierdurch kann Energie zur Kühlung von Verkaufs-, Produktions- und Wohnräumen eingespart werden. Nebenbei reduziert sich so die Thermikwirkung von Flachdächern erheblich und sorgt für staubreduzierte Luftverhältnisse in der Stadt. Eine SPD-geführte Stadt wird über ein Dachflächenkataster und der Akquisition der erforderlichen Investoren wichtige für die Umwelt relevante Schritte einleiten und zur Umsetzung begleiten. Zukünftige Neubaugebiete – wie auch Sanierungsgebiete – werden hinsichtlich der Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwärmekopplung zur Stromgewinnung und zur Erzeugung von Heizwärme in Form von Blockheizkraftwerken (BHKW) und/oder Holzpellet-Heizanlagen, untersucht und machbare Lösungen eingefordert. Ziel ist es hierbei die CO2-reduzierte Energieversorgung konsequent umzusetzen.

3. Eigenständigkeit der Stadtwerke GmbH
Die Stadtwerke Neustadt GmbH sorgen für eine kundennahe Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom. Die SPD wird tritt für eine kommunale, transparente Versorgung vor Ort durch starke Stadtwerke ein. Die kommunale Versorgung darf nicht einem der großen Energieversorgungsunternehmen mit ihrem Monopolanspruch überlassen werden.

4. CO2-Reduktion in Neustadt an der Weinstraße mit dem Ziel „Zero Emission Village“
In Neustadt muss, wie auch in anderen Städten, der CO2-Ausstoß gemäß den Vereinbarungen zum Schutz des Klimas nachhaltig reduziert werden. Dies ist erforderlich um der regionalen, wie auch globalen Erwärmung der Atmosphäre entgegen zu wirken. Nachdem in Neustadt keine bemerkenswerte Luftschadstoffe ausstoßende Industrie vorhanden ist, bleibt der Ansatz zur Reduzierung der Verkehrsdichte des Individualverkehrs mit fossilen Brennstoffen. Die SPD in Neustadt und in ihren Ortsteilen wird alle Anstrengungen unternehmen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und neue Wege zu beschreiten, um mit diesen Angeboten den Individualverkehr entlasten zu helfen. Ziel ist es, dadurch einen Beitrag zum bewussten Umgang mit den Klima beeinflussenden Faktoren, wie Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge, zu leisten. Weitere CO2-reduzierende Maßnahmen werden z. B. durch die Erneuerung der Heizanlagen und energieoptimierte Sanierung der Immobilien der Stadt erreicht, indem diese Maßnahmen unter Beachtung der Klimaschutzstandards eingeleitet, auf ihre Wirksamkeit unter Würdigung des Investitionsaufwandes geprüft und dann im Ergebnis konsequent umgesetzt werden. Langfristiges Ziel hierbei ist die Schaffung einer „Zero Emission Village“, also einer Stadt, die in der Energiekreislaufbilanz kein CO2 mehr emittiert. Gute Anschauung eines solchen Prozesses bietet die Verbandsgemeinde Weilerbach in der Westpfalz. Motor eines solchen Prozesses ist die lokale Agenda 21 [siehe Gliederungspunkt IX. 7.].

Die SPD wird auch die Teilnahme der Stadt an Projekten wie „Zero Emission Village“ vorantreiben, in denen lokale Ressourcen ermittelt und deren mögliche Einsatzbereiche zur nachhaltigen Energieversorgung in der Region überprüft werden. Schwerpunkte solcher Betrachtungen sind zum Beispiel landwirtschaftliche Produkte und organische Reststoffe aus der Holzbewirtschaftung (Pellets), organische Abfallstoffe aus Gewerbe, Haushalten und umliegender Kommunen sowie der Einsatz von Solarenergie und Erdwärme.

5. Sicherung der Trinkwasserqualität
Trinkwasser ist ein knappes und wertvolles Gut. Um die hervorragende Qualität des Neustadter Trinkwassers auch künftig zu sichern, werden wir alle Maßnahmen unterstützen, die zu einem schonenden Gebrauch des Trinkwassers führen. Dies gilt z. B. für die Einrichtung von Brauchwasserkreisläufen in Wohnanlagen und Ge-werbebetrieben. Um die Qualität unseres Trinkwassers auf hohem Niveau zu halten, unterstützt die Neustadter SPD alle Maßnahmen, die zur Erhaltung der natürlichen Filterfunktion des Pfälzerwaldes beitragen.

6. Regenrückstau- statt Regenrückhaltebecken
Aufgrund der deutlich wahrzunehmenden Veränderungen des Klimas sind umweltschonende Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Tropfbewässerung von Weinbergen einzuleiten. Die Regenrückhaltebecken sind in Rückstaubecken umzubauen, um ausreichend Wasserspeicher für erforderliche Wassermengen zur Bewässerung der Reben vorzuhalten. Die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse dürfen nicht dazu führen, dass in deren Folge nur Schäden zu beklagen sind. Durch den Bau ausreichend dimensionierter Regenrückstaubecken können für die Trockenperioden Wasservorräte für die landwirtschaftliche Bewässerung geschaffen werden. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Produkte mit Trinkwasser aus Brunnen ist abzulehnen.

7. Landschaft in der Stadt
Die Bebauungsdichte und die Verkehrsdichte sind die wichtigsten Störfaktoren für ein angenehmes Klima in der Innenstadt. Für die Bewohner und die Gäste der Stadt ist es wichtig, adäquate Erholungsbereiche bereits in der Innenstadt angeboten zu bekommen. Deshalb ist bei der weiteren Stadtgestaltung unbedingt darauf zu achten, dass vorhandene und teilweise leider bereits verbaute Grünpotentiale in ein Grünflächensystem Eingang finden, was zum Ziel hat, die Stadt in Ost-West-Richtung entlang der natürlichen Bachläufe von Speyer- und Rehbach durchgängig begehbar zu gestalten. Hier setzen auch unsere Vorstellungen für eine Landesgartenschau an [siehe Gliederungspunkt V. 2.4]. Hierbei sind Angebote, um sich spontan im grünen Umfeld erholen zu können, mit einzuplanen. In Nord-Süd-Richtung sind bestehende Grünflächen zu vernetzten. Dabei kann vom Haardter Schloss ausgehend, über die Welsch-Terrasse und das Gelände der Villa Böhm ein wichtiger Anschluss geschaffen werden, der es erleichtert die Stadt – ungestört vom Straßenverkehr – zu durchstreifen. Durch die Schaffung von innenstadtnahen großräumigen Grünflächen ist auch die Verweildauer der Touristen steigerungsfähig. Die Schaffung von zusammenhängenden Grünflächen ermöglicht es, ein Netzwerk für Fußgänger zwischen den Spielflächen herzustellen, welches Kindern ermöglicht, gefahrlos ihren Spielraum zu erreichen.

Die freizulegenden und zu renaturierenden Wasserläufe in Neustadt stellen bei der ganzen Konzeption die Leitlinie dar. Entlang der Wasserläufe sind idealer Weise auch die Grünzüge und Erholungsräume dauerhaft zu schaffen. Eine intelligente Stadtplanung wird hier gefordert sein. Die SPD wird eine entsprechende Stadtplanung nachhaltig unterstützen. Durch die Nutzung synergetischer Effekte kann das Angebot an Spiel-, Erholungs- und Grünraum – im Einklang mit den Bedürfnissen der Einwohner dieser Stadt – in realistische Dimensionen gerückt werden. Eine Bewerbung zur Durchführung einer Landesgartenschau hätte dann unter diesen Ansätzen bessere Aussichten auf Erfolg. Die Ausrichtung einer Landsgartenschau würde diesen Prozess zusätzlich befördern.

8. Lokale Agenda 21
Die Agenda 21 ist ein umfassendes Aktionsprogramm, in dem festgelegt wird, was weltweit für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung in Gemeinwesen, Wirtschaft und Umwelt zu tun ist. Sie wurde 1992 in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von zahlreichen Regierungen vieler Länder erarbeitet und von über 170 Nationen, darunter der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet.

Sie weist den Kommunen eine Schlüsselposition im Streben nach einer zukunftsbeständigen Entwicklung zu. Die Lokale Agenda 21 soll das darstellen, dokumentieren und entwickeln, was in der Stadt zu tun ist, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Sie ist in einem langfristig angelegten, offenen Prozess, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durch neue Formen der Bürgerbeteiligung und durch Konsensfindung zu erarbeiten. Die CDU hat durch die Streichung der Stelle des/der hauptamtlichen Beauftragten den Agenda-21-Prozess in Neustadt zum Erliegen gebracht. Die SPD wird in politischer Verantwortung für die Stadt Neustadt diese Stelle kombiniert mit weiteren Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
– wie bereits näher dargestellt – neu besetzen.

X. Zukunftsaufgabe – Kulturpolitik
1. Museum Villa Böhm
Die SPD wird auf künftig dafür sorgen, dass das moderne Museumskonzept der Stadt mit Leben erfüllt wird. Einen Leuchtturm stellt hierbei die Villa Böhm mit seinem stadthistorischen Museum dar. Ergänzt wird dieses Angebot durch Kunstausstellungen des Fördervereins Museum Stadt der Neustadt e.V. und im Sommer durch Freilichtspiele des Schauspielvereins im Park der Villa Böhm.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Museumsprojekte der Stadt als kulturhistorisches Erbe erhalten bleiben und bei Bedarf Stiftungsvermögen in die Finanzierung von Museen einfließen.


2. Kulturförderung
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und vom bürgerschaftlichen Engagement getragenen Vereinen wie „Wespennest“, „Reblaus“, dem Stadtverband für Kultur und Fördervereinen haben sich bewährt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinitiativen und Fördervereine, wie z.B. der Herrenhof in Mußbach, weiterhin eine tragfähige Unterstützung erhalten. Für die Kultur schaffenden Vereinen soll bei Veranstaltungsplanungen eine zentrale Anlaufstelle im Bürgerbüro geschaffen werden. Die zahlreichen Vereine in den Ortsteilen müssen auch künftig eine ausreichende Förderung erhalten und in diese Gesamtkonzeption mit eingebunden werden.

3. Stadtbücherei
Durch die Einführung eines computergestützten Buchverleih- und Verwaltungssystems ist die Stadtbücherei noch nutzerfreundlicher geworden. Wir werden auch zukünftig genügend Mittel bereitstellen, um ein aktuelles und breit gefächertes Leseangebot in der Stadtbücherei bieten zu können. Dies gilt auch für die Außenstellen der Bücherei in den Ortsteilen.

4. Kulturzentrum Herrenhof
Den Erhalt des „Kulturzentrums Herrenhof“ in seiner Gesamtheit ist eines der zentralen kulturpolitischen Ziele der Neustadter SPD. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Stiftungslösung und wird sich dafür einsetzen, dass die übrigen Gebäude im Ensemble hier mit berücksichtigt werden und somit keine Zerschlagung des Gesamt-komplexes Herrenhof Mußbach stattfindet.

5. Saalbau und Kongresszentrum als Veranstaltungsort für Kultur
Für Kulturveranstaltungen größeren Umfangs – Schauspiel, Musical, Comedy, Musikkonzerte aller Art – bei denen auch mit höheren Besucherzahlen zu rechnen ist, muss der Saalbau als Kulturveranstaltungsort der Stadt seiner Größe entsprechend im Markt positioniert werden, um auch Neustadter Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Kulturangebot bieten zu können.

Bei Umsetzung der bereits unter Gliederungspunkt IV. 5. erwähnten Maßnahmen, kann der Saalbau auch in Kombination mit Tourismus und für Gäste von außerhalb als Besucher von Kulturveranstaltungen interessant werden. Hierbei muss sich das kulturelle Angebot des Saalbaus deutlich vom Mainstream der umliegenden Veranstaltungs- und Kongress-Standorte abheben, da man sonst in Konkurrenz zu diesen nicht bestehen
könnte, da hier bereits ein Überangebot herrscht.

XI. Sicherheit in der Stadt
1. Sicherheitsbedürfnisse der Bürger/innen von Neustadt an der Weinstraße
Neustadt an der Weinstraße ist objektiv gesehen eine sichere Stadt, dies zeigt der Vergleich mit anderen pfälzischen Städten. Entsprechende Statistiken der Polizei bestätigen dies. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der unter kommunalpolitischer SPD-Verantwortung ins Leben gerufene Arbeitskreis zur Kriminalprävention weiterhin erhalten bleibt und die gute Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort fortgesetzt werden kann.
Die aktive elektronische Überwachung problematischer Bereiche – z.B. das Umfeld des Bahnhaltepunktes Neustadt-Böbig – ist aus Sicht der Neustadter Sozialdemokraten durchaus sinnvoll, da hiervon eine gewisse Prävention zur Abwehr krimineller Handlungen, welcher Art auch immer, ausgeht. Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im gesamten Stadtgebiet und auf hoch frequentierten Plätzen ohne jegliche Auffälligkeiten bezüglich Kriminalität wird von der SPD jedoch strikt abgelehnt. Solche „Wohlfühlprojekte“ mit allumfassendem Überwachungscharakter sind für eine Stadt wie Neustadt unter Würdigung der objektiven Zahlen aus der Kriminalstatistik nicht erforderlich. Sie kosten nur die Steuergelder all unserer Bürgerinnen und Bürger.

2. Umgang der Ordnungsmacht mit den Bürgern
Als Stadt mit der demokratischen Tradition des Hambacher Festes bekennen wir – die SPD – uns zu einem friedlichen und vertrauensvollen Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Neustadt darf nicht erneut bundesweit in negative Schlagzeilen wegen eines völlig überzogenen, restriktiven und entwürdigenden Umgangs mit Ausländern kommen. Die SPD steht dafür, dass ein Klima der gegenseitigen Achtung und Toleranz gegenüber ausländischen Bürgern verteidigt wird.

Die ordnungspolitischen Aufgaben der kommunalen Verwaltung müssen für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerichtet sein. Solange sich die kommunale Verwaltung der Stadt als Dienstleistender für und nicht als Verwaltungsvollstrecker gegen die Interessen seiner Bürgerschaft sieht, wird man auf einem guten Wege bleiben. Hierauf werden wir, die SPD, auch aus unseren historischen Wurzeln und unserer geschichtlichen Beziehung heraus immer ein wachsames Auge haben.